FPÖ-Kickl: Schuldenbremse: Politischer Kuhhandel des BZÖ zu Lasten der Österreicher

BZÖ-Slogan "Genug gezahlt" gilt offenbar nicht für ESM und Schuldenunion

Wien (OTS) - "BZÖ-Obmann Bucher unternimmt einen parteipolitischen Kuhhandel, um Posten und Vergünstigungen für sein dahinsiechendes Orangenbündnis bis hin zu medialer Verhätschelung durch den ORF herauszuschlagen und versucht, diese durchsichtige Abtauscherei den Österreichern als staatspolitische Verantwortung zu verkaufen", meinte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zur Ankündigung des BZÖ, die sogenannte Schuldenbremse, die in Wirklichkeit ein Belastungsturbo sei, zu ermöglichen. Hatte das BZÖ zuletzt noch die Position vertreten, dass Sparen auch ohne Verfassungsgesetz möglich sei, gebe es jetzt einen Totalschwenk.

"Wir nehmen jedenfalls zur Kenntnis, dass der BZÖ-Slogan "Genug gezahlt" offenbar nicht für unverantwortliche Kredite an Pleitesaaten, unverantwortliche Haftungen und den ESM gilt", so Kickl. Dies zeige einmal mehr die Augenauswischerei, die diese Gruppierung betreibe. Es sei damit klar, was bestimmte Aussagen von Vertretern des ÖVP-Klubs im Rahmen der Plenartage, wonach man sich das BZÖ in dieser Frage einfach einkaufen werde, zu bedeuten hätten. Möglicherweise sei Bucher für seine Zustimmung auch ein fixes Mandat auf der ÖVP-Liste bei den nächsten Nationalratswahlen zugesichert worden.

Für die FPÖ stehe jedenfalls fest, dass eine Schuldenbremse nur dann Sinn habe, wenn gleichzeitig im Zusammenhang mit den Zahlungen an Pleitestaaten und Spekulanten eine Volksabstimmung durchgeführt werde, wo die Bürger in Österreich, die schließlich davon betroffen seien, darüber entscheiden sollten, ob sie diesen Export von Steuergeld befürworten oder verneinen würden. Jetzt die Verweigerung eines Volksentscheids auch von Seiten des BZÖ als quasi staatspolitisch verantwortlich darzustellen, zeige auf, dass Bucher und Co. die Liebdienerei gegenüber Schwarz und Rot allemal näher sei als die Anliegen der Bevölkerung.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0007