"Naturversuch Bad Deutsch-Altenburg" ist nun UVP-pflichtig!

Wien (OTS) - - Innovative Planungsgrundsätze der
Umweltorganisationen für einen alternativen Rahmenplan
Donaustromlandschaft liegen seit sechs Monaten auf dem Tisch

"Das "Pilotprojekt Bad Deutsch-Altenburg" wird von Natur- und
Umweltschutzorganisationen seit langem heftig kritisiert. Der
"Naturversuch" sollte die Basis für das so genannte Flussbauliche
Gesamtprojekt der via donau legen, ein massives Ausbauprojekt für die
Schifffahrt im Herzen des Nationalparks Donau-Auen. Bereits im
Februar 2011 hatte NÖ Naturschutzlandesrat Pernkopf den
rechtswidrigen "Naturversuch" gestoppt und Verkehrsministerin Bures
aufgefordert, ein neues, genehmigungsfähiges und mit den NGOs
abgestimmtes Naturversuchsprojekt vorzulegen - was bis dato
verabsäumt wurde. Seit 2009 ist nach dem neuen UVP-Gesetz nun auch
ein UVP-Verfahren durchzuführen - was unverzichtbar und das beste
Beteiligungsmodell für die NGOs ist. Wenn BM Bures glaubt, dass sie
gesetzlich vorgeschriebene Natur- und Umweltverträglichkeitsprüfungen
umgehen kann, wird sie damit nicht durchkommen", sagt Gerhard
Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes.

"Pilotprojekt" der via donau ist definitiv UVP-pflichtig
"Nach dem neuen UVP-Gesetz gilt für Regulierungsbauwerke in besonders
schutzwürdigen Gebieten nun ein Schwellwert von nur mehr 2,5
Kilometern. Die via donau hatte den "Naturversuch" ja mit 3
Kilometern begrenzt, um sich um die UVP zu drücken. Doch nach
jetziger Rechtslage ist das Projekt sehr wohl UVP-pflichtig und es
dürfen bis zum Abschluss der UVP keine weiteren Bescheide erlassen
werden", erläutert Wolfgang Rehm von der Umweltorganisation VIRUS.

via donau kommt Verpflichtung zur Offenlegung nicht nach
"Auch die beteiligte Wissenschaft spielt eine fragwürdige Rolle",
betont Günter Schobesberger von der Bürgerinitiative Donaufreunde.
"Umfangreiche Forschungsprogramme wurden am Projekt
vorbeigeschwindelt, wichtige Anforderungen der
Naturschutzsachverständigen nicht erfüllt. Daten wurden trotz
Verpflichtung zur Offenlegung nicht an die Behörden übermittelt,
sodass diese nach wie vor nicht über ausreichende
Beurteilungsgrundlagen hinsichtlich der Schutzgüter verfügen", so
Schobesberger.

Echte Beteiligung und Ergebnisoffenheit gefordert
"Das Forum Wissenschaft & Umwelt bedauert sehr, dass die via donau
offenbar beharrlich auf der Realisierung des Projekts "Naturversuch
Bad Deutsch-Altenburg" besteht. Seit dem Stopp des Projekts hätten
längst die dringend erforderlichen Sofortmaßnahmen eingeleitet und
ein genehmigungsfähiges, verbessertes Projekt eingereicht werden
können. Umweltorganisationen haben bereits vor einem Jahr die
Eckpunkte für einen Donau-Dialog übermittelt. Stattdessen schlägt der
Projektwerber ein "Beteiligungsverfahren" vor, das keine Möglichkeit
zur Mitwirkung gibt - eine Farce!", betont Reinhold Christian,
Präsident des Forums Wissenschaft und Umwelt.

Planungsgrundsätze für alternativen Rahmenplan liegen seit sechs
Monaten auf dem Tisch
Die Umweltorganisationen haben bereits Anfang Mai 2011 neue
Planungsgrundsätze und einen rasch umsetzbaren konsensfähigen
Naturversuch Hainburg vorgeschlagen. "Unser Vorschlag, der alle
rechtlichen Vorgaben erfüllt, ökologisch verträglich ist, dem
modernen Stand der Technik entspricht und sicher stellt, dass die
auenökologischen Maßnahmen optimiert und die technischen Eingriffe,
sowie auch die Eingriffe in den Lebensräumen der
Nationalpark-Kernzone minimiert werden, liegt seit einem halben Jahr
auf dem Tisch. Wir fordern BM Bures und die via donau Wasserstraßen
GmbH auf, den Weg für innovative Neuplanungen endlich frei zu
machen", so die Vertreter der Umweltorganisationen unisono.

Rückfragehinweis:

Umweltdachverband
   Dr.in Sylvia Steinbauer
   Öffentlichkeitsarbeit
   Tel.: (++43-1)40113/21
   mailto:[email protected]
   http://www.umweltdachverband.at

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