"Naturversuch Bad Deutsch-Altenburg" ist nun UVP-pflichtig!

- Verkehrsministerin Bures darf das UVP-Verfahren und innovative Neuplanungen nicht länger blockieren - Pilotprojekt der via donau droht neuerlich eine Bruchlandung

Wien (OTS) - - Innovative Planungsgrundsätze der Umweltorganisationen für einen alternativen Rahmenplan Donaustromlandschaft liegen seit sechs Monaten auf dem Tisch

"Das "Pilotprojekt Bad Deutsch-Altenburg" wird von Natur- und Umweltschutzorganisationen seit langem heftig kritisiert. Der "Naturversuch" sollte die Basis für das so genannte Flussbauliche Gesamtprojekt der via donau legen, ein massives Ausbauprojekt für die Schifffahrt im Herzen des Nationalparks Donau-Auen. Bereits im Februar 2011 hatte NÖ Naturschutzlandesrat Pernkopf den rechtswidrigen "Naturversuch" gestoppt und Verkehrsministerin Bures aufgefordert, ein neues, genehmigungsfähiges und mit den NGOs abgestimmtes Naturversuchsprojekt vorzulegen - was bis dato verabsäumt wurde. Seit 2009 ist nach dem neuen UVP-Gesetz nun auch ein UVP-Verfahren durchzuführen - was unverzichtbar und das beste Beteiligungsmodell für die NGOs ist. Wenn BM Bures glaubt, dass sie gesetzlich vorgeschriebene Natur- und Umweltverträglichkeitsprüfungen umgehen kann, wird sie damit nicht durchkommen", sagt Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes.

"Pilotprojekt" der via donau ist definitiv UVP-pflichtig
"Nach dem neuen UVP-Gesetz gilt für Regulierungsbauwerke in besonders schutzwürdigen Gebieten nun ein Schwellwert von nur mehr 2,5 Kilometern. Die via donau hatte den "Naturversuch" ja mit 3 Kilometern begrenzt, um sich um die UVP zu drücken. Doch nach jetziger Rechtslage ist das Projekt sehr wohl UVP-pflichtig und es dürfen bis zum Abschluss der UVP keine weiteren Bescheide erlassen werden", erläutert Wolfgang Rehm von der Umweltorganisation VIRUS.

via donau kommt Verpflichtung zur Offenlegung nicht nach
"Auch die beteiligte Wissenschaft spielt eine fragwürdige Rolle", betont Günter Schobesberger von der Bürgerinitiative Donaufreunde. "Umfangreiche Forschungsprogramme wurden am Projekt vorbeigeschwindelt, wichtige Anforderungen der Naturschutzsachverständigen nicht erfüllt. Daten wurden trotz Verpflichtung zur Offenlegung nicht an die Behörden übermittelt, sodass diese nach wie vor nicht über ausreichende Beurteilungsgrundlagen hinsichtlich der Schutzgüter verfügen", so Schobesberger.

Echte Beteiligung und Ergebnisoffenheit gefordert
"Das Forum Wissenschaft & Umwelt bedauert sehr, dass die via donau offenbar beharrlich auf der Realisierung des Projekts "Naturversuch Bad Deutsch-Altenburg" besteht. Seit dem Stopp des Projekts hätten längst die dringend erforderlichen Sofortmaßnahmen eingeleitet und ein genehmigungsfähiges, verbessertes Projekt eingereicht werden können. Umweltorganisationen haben bereits vor einem Jahr die Eckpunkte für einen Donau-Dialog übermittelt. Stattdessen schlägt der Projektwerber ein "Beteiligungsverfahren" vor, das keine Möglichkeit zur Mitwirkung gibt - eine Farce!", betont Reinhold Christian, Präsident des Forums Wissenschaft und Umwelt.

Planungsgrundsätze für alternativen Rahmenplan liegen seit sechs Monaten auf dem Tisch
Die Umweltorganisationen haben bereits Anfang Mai 2011 neue Planungsgrundsätze und einen rasch umsetzbaren konsensfähigen Naturversuch Hainburg vorgeschlagen. "Unser Vorschlag, der alle rechtlichen Vorgaben erfüllt, ökologisch verträglich ist, dem modernen Stand der Technik entspricht und sicher stellt, dass die auenökologischen Maßnahmen optimiert und die technischen Eingriffe, sowie auch die Eingriffe in den Lebensräumen der Nationalpark-Kernzone minimiert werden, liegt seit einem halben Jahr auf dem Tisch. Wir fordern BM Bures und die via donau Wasserstraßen GmbH auf, den Weg für innovative Neuplanungen endlich frei zu machen", so die Vertreter der Umweltorganisationen unisono.

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Umweltdachverband
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