FPÖ-Stefan: Verfassung zu wertvoll für propagandistische Absichtserklärungen

Die konsequenzlose Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung ist reine Täuschung der Bevölkerung

Wien (OTS) - "Die Verfassung sollte die essentielle Gesetzgebung
des Staates sein, unter dieser rot-schwarzen Schuldenregierung soll sie allerdings zur propagandistischen Alibigesetzgebung missbraucht werden", ärgerte sich der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan anlässlich der Diskussion zur sogenannten Schuldenbremse.

Er sieht alleine die Möglichkeit zur Einhaltung dieser "Schuldenbremse" skeptisch. Wenn die Regierung auf der einen Seite maß- und kritiklos Geld in ein europäisches Loch ohne Boden namens Eurorettungsschirm pumpe, auf der anderen Seite auch die eigenen Schulden bedienen wolle, wie sollte da die Einhaltung dieser Bremse gewährleistet sein, so Stefan. Die Folge dieser Geldvernichtungsaktionen könne nur wiederum ein Verfassungsbruch sein, würde man die "Schuldenbremse" verfassungsgemäß verankern. Was würde dann geschehen? Wahrscheinlich, genauso wie beim Verfassungsbruch 2010, anlässlich des Hintanhalten der Budgetpräsentation bis nach den Wiener Wahlen, nichts.

"In dieser Voraussicht sind von der Regierung ja keinerlei Rechtsmittel eingeplant. So wird die Verfassung der Republik Österreich zum propagandistischen Spielball dieser Regierung verkommen. Wobei die Regierung schon jetzt erwarten muss, jene Vorsätze, die sie zur Beruhigung und zur Täuschung der Bevölkerung setzt, gleich wieder unter dem Missbrauch der Verfassung brechen zu müssen. Jene Schuldenregulierungsmöglichkeiten, die es auf europäischer Ebene bereits gibt, werden im kollektiven europäischen Verschuldungswahnsinn genau so wenig beachtet", gibt Stefan zu bedenken.

Erschreckend sei zudem die Leichtigkeit, mit der Faymann, Spindelegger und Co diesen Schritt in Richtung neuerlichem Verfassungsbruch setzen würden. Denn auch Verfassungsrechtler wie Bernd-Christian Funk und Heinz Mayer hätten sich bereits skeptisch zu diesem Thema geäußert. "Auch sie haben die Frage, was passiere, wenn die Sparvorgaben nicht eingehalten werden würde, gestellt", so Stefan. Eine Konsequenz würden auch sie als nicht realistisch einstufen. Sparen sei auch ohne verfassungsrechtlicher Verankerung möglich, so könne eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse eine verantwortungsvolle auf die nachkommenden Generationen Rücksicht nehmende Finanzpolitik nicht ersetzen. "Diese Ansicht teilt auch die FPÖ, für Wahlkampftöne oder Schönrederei ist die österreichische Bundesverfassung viel zu wichtig und deshalb ungeeignet", schließt Stefan.

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