Neues Volksblatt: "Bremser" von Markus EBERT

Linz (OTS) - Nicht nur die drei parlamentarischen
Oppositionsparteien - oder zumindest eine von ihnen - wollen
überzeugt werden, dass die verfassungsmäßig verankerte Schuldenbremse
etwas Sinnvolles ist. Auch in der SPÖ selbst regt sich bekanntlich
nicht unerheblicher Widerstand. Da sind die oberösterreichischen
Genossen, deren Nachwuchs heute gegen die Schuldenbremse auf die
Straße geht, da sind die roten Gewerkschafter, da sind die roten
Hintergrund-Granden Herbert Tumpel (AK) und Erich Foglar (ÖGB); alles
zusammen ergibt das schon mehr als ein Lüfterl des Protests. Wenn
SPÖ-Chef Faymann in seiner Funktion als Bundeskanzler sagt, dass die
Zustimmung zu einer Schuldenbremse in der Verfassung "eine Frage des
Verantwortungsbewusstseins" sei, dann gilt das auch für seine
Genossen. Für sie hat Finanzstaatssekretär Schieder gestern einen
schönen Satz parat gehabt, auch wenn er ihn an die anderen Parteien
adressierte: "Wenn jeder mit der Staatsbrille auf die Dinge schaut
und nicht mit der Parteibrille, dann ist uns schon geholfen". Der
Blick durch diese Staatsbrille zeigt eines sehr deutlich: So wie
bisher kann es nicht weitergehen. Bei der Sanierung der
Staatsfinanzen ist nicht der Tritt auf die Bremse, sondern Vollgas
angesagt.

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