Bundeskanzler Faymann: "Wir brauchen verlässlichen Rahmen, um nicht Spekulationsopfer zu werden"

Wien (OTS) - "Wir müssen für die Schuldenbremse, die wir in der
Regierung bereits beschlossen haben, Taten setzen", sagte
Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach
der Ministerratssitzung. "Wie und wo wir sparen und wo wir
investieren, bestimmen wir selbst und nicht Rating-Agenturen. Wir
wollen uns von den Fängen der Finanzmärkte weit entfernt halten."

Es gebe weltweit nur mehr 18 Triple-A-Staaten, einer davon ist
Österreich. "Österreich gehört zu den besten Fünf in der Eurozone.
Wir müssen diesen Status auch absichern. Unser Ziel ist es daher, die
Schuldenbremse in den Verfassungsrang zu heben." Dafür müssten auch
die Oppositionsparteien gewonnen werden: "Für mich ist das eine Frage
des Verantwortungsbewusstseins. Daher fordere ich die Opposition auf,
hier rot-weiß-rote Flagge zu zeigen. Denn die Schuldenbremse sichert
die Unabhängigkeit Österreichs", sagte Faymann. Es sei auch die
Aufgabe des Regierungschefs, Gespräche mit allen zu führen, die
Zweifel an dieser Maßnahme haben. "In einem Diskussionsprozess ist es
mehr als vertretbar, dass Fragen gestellt und Antworten erwartet
werden."

Mit der Schuldenbremse wird in der Verfassung geregelt, dass der
Staat bis 2017 einen ausgeglichenen strukturellen Haushalt erreichen
muss und die Schuldenquote im Vergleich zur Wirtschaftsleistung
verringert wird. "Den Rahmen haben wir seit langem in EU-Verträgen
festgelegt. Um die Verbindlichkeit zu steigern, haben wir beim
Eurogipfel im Oktober die verfassungsmäßige Verankerung der
Schuldenbremse vereinbart und in der Regierung beschlossen",
unterstrich der Kanzler. "Wir brauchen einen verlässlichen Rahmen, um
nicht Spekulationsopfer zu werden."

Dazu gehöre auch, dass die Finanzinstitute reguliert werden. Der
Kanzler wies darauf hin, dass die Österreichische Nationalbank und
die Österreichische Finanzmarktaufsicht Richtlinien erlassen werden,
um die Risken der österreichischen Banken in Osteuropa zu minimieren.

Weiteres Thema im Ministerrat war die Zustimmung der Bundesregierung
zum EU-Beitritt Kroatiens. "Österreich hat sich immer stark für den
Beitritt eingesetzt und sich dort seit Jahren wirtschaftlich
engagiert. Der Beitritt bringt Sicherheit für die getätigten
Investitionen und erhöht die Chancen Österreichs und Kroatiens am
gemeinsamen Markt. Außerdem trägt die Aufnahme Kroatiens zur
Stabilisierung der Region bei", so der Kanzler.

Bilder zu dieser Veranstaltung sind über das Fotoservice des
Bundespressedienstes, http://fotoservice.bundeskanzleramt.at,
kostenfrei abrufbar.

Rückfragehinweis:
Nedeljko Bilalic
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Tel.: (01) 531 15 - 2104, 0664/88 455 330
mailto:[email protected]

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