Khol ad Schuldenbremse: Senioren beunruhigt über Oppositionsverhalten - Kein Taktieren in ernster Zeit!

Graz (OTS) - Im Zuge des heutigen Landesvorstandes des Steirischen
Seniorenbundes und der im Anschluss daran gemeinsam mit seinem
Stellvertreter, Bundesrat Landesobmann Gregor Hammerl, abgehaltenen
Pressekonferenz richtet NR-Präs.i.R. Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol,
Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes und Präsident des
Österreichischen Seniorenrates, einen dringenden Appell an die
Oppositionsparteien Österreichs:

"Die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung ist ein
dringend nötiger erster Schritt zu einer maßgeblichen Senkung der
Neuverschuldung und einem Abbau der Schulden insgesamt. Es geht dabei
ausdrücklich um die Zukunftssicherung aller Generationen und es ist
allen Beteiligten klar, dass diesem wichtigen ersten Schritt
möglichst bald umfassende und verantwortungsbewusste Reformpakete
folgen müssen. Es ist jedoch sachlich nicht gerechtfertigt, schon den
ersten Schritt unnötig zu verzögern, bloß weil die Ausgestaltung der
weiteren Schritte nicht schon heute bis ins Detail vorliegt. Wir
Senioren sind sehr beunruhigt über das aktuelle Oppositionsverhalten.
In einer so ernsten Zeit sehen wir keinen Spielraum für
parteipolitisches Taktieren!"

"Österreich wird alleine im Jahr 2012 mehr als neun Milliarden
Euro an neuen Schulden aufnehmen. Und die Frage lautet: Zu welchen
Bedingungen wird man uns diese Gelder leihen? Sollte sich die
Diskussion um die Kreditwürdigkeit Österreichs aufgrund der
oppositionellen Verzögerungen noch über Wochen hinziehen, so muss
allen klar sein: Das wird die Kredite weiter verteuern. Und wer
übernimmt diese Verantwortung, wenn die Zinskosten dann um mehr als
eine Milliarde nach oben schnellen? Die Opposition üblicherweise
nicht", stellt Khol klar.

"Die Frage, wie man den Rahmen der Schuldenbremse in Folge
erfüllen kann, wird Inhalt monatelanger intensiver Beratungen und
Verhandlungen sein - so etwas kann nicht über Nacht erledigt werden.
Jetzt müssen alle Teile des Landes ihre Verantwortung übernehmen:
Jede Gruppe muss ihren Konsolidierungsbeitrag bei sich selbst (!)
aufzeigen, denn mit dem Floriani-Prinzip wird nichts zu gewinnen
sein. Wir Senioren haben dieses Verantwortungsbewusstsein mehrfach
unter Beweis gestellt und stehen für konstruktive Reformverhandlungen
sofort zur Verfügung. Dasselbe erwarten wir auch von der Opposition
und allen Interessenvertretungen Österreichs", ruft Khol auf,
gemeinsam Verantwortung zu übernehmen.

"In den Debattenbeiträgen der Opposition hören wir laufend Aufrufe
zu Verwaltungs-, Bildungs-, Gesundheits- und Pensionsreformen. Mit
der Schuldenbremse geben wir uns dafür einen glaubhaften und
dauerhaften Finanzrahmen vor, was mit Sicherheit die
Handlungsmotivation aller Beteiligten erhöht. Wie glaubhaft aber sind
diese oppositionellen Brandreden, wenn man schon den rechtlichen
Rahmen durch Taktieren verhindert?" fragt Khol und ruft die
Opposition abschließend auf:

"Überwinden Sie Ihre problematischen Naturen, ermöglichen Sie die
Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung und bringen Sie sich
verantwortungsbewusst in die darauf folgenden Reformverhandlungen
ein!"

Rückfragehinweis:
Österreichischer Seniorenbund, stv. GS Susanne Walpitscheker
0650-581-78-82; [email protected], www.seniorenbund.at

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