Leitartikel Tiroler Tageszeitung 21.11.2011 von Peter Nindler: Ländern steht eine Rosskur bevor.

Innsbruck (OTS) - Zu lange haben Niederösterreich, Kärnten, die
Steiermark oder Salzburg den Bund in Geiselhaft gehalten. Von Pröll
bis Burgstaller wird politisch gefordert, während ihre eigenen
Budgets aus dem Ruder gelaufen sind.

Der Populismus in Österreich hat Hochkonjunktur. Als Angst vor
einer Bonitätsherabstufung bremst plötzlich die Bundesregierung bei
der Schuldenentwicklung. Wen wundert's. Bundeskanzler Werner Faymann
(SP) und sein Vize Michael Spindelegger (VP) haben längst bewiesen,
dass sie hervorragende Bremser sind. Bei wichtigen Reformen in der
Verwaltung, beim Bundesheer oder bei der Bildung geht schließlich
nichts weiter. Einmal blockiert Schwarz, dann steht wieder die Ampel
auf Rot. Jetzt wird bei den Staatsschulden eine Obergrenze
eingezogen, durchdachte Konzepte fehlten bisweilen.

Neben einer Ausgabenreform hat die Diskussion jedoch ein Gutes.
Endlich müssen budgetäre Offenbarungseide abgelegt werden - auch von
den Ländern. Und da fällt bei den gestern veröffentlichten
Schuldenzahlen für Länder und Gemeinden eines auf: Jene, die am
liebsten in die Bundesregierung hineinregieren wie Niederösterreichs
LH Erwin Pröll oder Salzburgs LH Gabi Burgstaller, sitzen selbst auf
großen Schuldenbergen. Die vermeintlichen Reformer haben jedenfalls
ihre eigenen Defizite. Das war beim verstorbenen Kärntner LH Jörg
Haider nicht anders. Er hat auf Pump regiert, aber in Wien auf den
Putz gehauen. Und wenn die Steiermark nach Jahren der politischen
Misswirtschaft von ÖVP und SPÖ jetzt Strukturreformen angehen muss
und Gemeinden zusammenlegt, dann sind die Steirer keine Vorreiter,
sondern mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 2728 Euro vielmehr
Nachzügler.

Auch in Tirol wächst der Schuldenberg, doch politisch bestand
immer Konsens über eine behutsame Budgetpolitik und darüber, dass die
Defizite nicht aus dem Ruder laufen dürfen. Während die
Bundesregierung erst jetzt bremst, die Steiermark Gemeinden
zwangsfusioniert, hat Tirol bereits im Vorjahr einen Budgetpfad
beschlossen. Doch Tirol ist keine Insel der Seligen, vor allem in den
Gemeinden schlummern Budgetbomben. Zum einen beherrschen noch zu sehr
die Kirchtürme das Denken der Kommunalpolitiker von Feuerwehr bis
Sportanlagen, andererseits haben die Kommunen zu viele Schulden
ausgelagert. Die versteckten Defizite gelten nicht als Schulden, aber
in Wahrheit sind sie es. Schließlich müssen sie laufend bedient
werden. Diese Diskussion wird jedoch peinlich vermieden, weil viele
Bürgermeister auch im Landtag sitzen.

Trotzdem: Die Gemeinden stehen unter Zugzwang, wollen auch sie
ihre Schuldenberge effizient abbauen.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

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