"Die Presse" Leitartikel: Wir müssen die Politik vor den Politikern retten, von Karl Gaulhofer

Ausgabe vom 21.11.2011

Wien (OTS) - Unter den Sachzwängen der Finanzmärkte gehe das Primat der Politik verloren? Das ist naiv, ungerecht - und im Grunde doch wahr.

In die Polis gehören sie nicht!", wetterte einst Hannah Arendt gegen die nüchternen Technokraten, die in die Arena der Politik drängten. Heute würde die streitbare Philosophin wohl restlos verzweifeln. Die Buchhalter haben das Sagen. Der Rhythmus der Res publica wird getaktet von den Glocken der Börsen, den Holzhämmern der Bond-Auktionen und den Stichtagen für Länderratings. Und ausgerechnet in Athen, der Wiege der Demokratie, tummeln sich Währungsfondskontrolleure, Prüfer aus Brüssel und schrecklich smarte Unternehmensberater, die in jedem Staat nur eine marode Firma mit Potenzial zum Turnaround sehen.
Laut erschallt die Klage der Dichter und Denker: Die Politik habe "abgedankt", "vor den Sachzwängen kapituliert" und sich "dem Diktat der Märkte gebeugt". Als ultimativen Kniefall sehen diese Schöngeister des Öffentlichen, wenn nun ideologieferne Technokraten und pragmatische Manager die Regierungsgewalt in Italien und Griechenland usurpieren, als ferngesteuerte Erfüllungsgehilfen des Finanzkapitalismus.
Natürlich ist das, ökonomisch betrachtet, reichlich naiv. Wenn ein Staat nicht mehr zahlen kann, muss dieses Thema alle anderen überschatten. Wenn ein Ehepaar sich übernommen hat, geht es auch nicht mehr um die Qualität der Beziehung, sondern nur noch darum, wie man die nächsten Rechnungen begleicht. Das Ehepaar braucht einen Schuldnerberater, die Politik Technokraten. Sie wissen am ehesten, wie sich der Karren aus dem Dreck ziehen lässt.
Aber etwas zeitlos Wahres ist an dem Unbehagen schon dran: Es ist nicht Aufgabe der Politiker, sich ständig Überlebensfragen zu stellen. Sie sollen nicht Budgetkonten verwalten, sondern die Zukunft gestalten. Es geht um mehr Gerechtigkeit, mehr Freiraum für individuelles Glück. Wie sieht ein Bildungssystem aus, in dem jeder seine Fähigkeiten entfalten kann? Ist Zwang gerechtfertigt, um Frauen an die Schalthebel der Wirtschaft zu bringen? Wo sind die Grenzen der Toleranz, wenn ihr Menschenrechte entgegenstehen? Das sind keine Schönwetterthemen, sondern vitale Zukunftsfragen. Aber für das eigentlich Politische bleibt keine Zeit. Wer das bedauert, ist kein Träumer, sondern hat mehr Realitätssinn als jeder Bankanalyst. Fragt sich nur, wer die Schuld trägt. Die Investoren? Da wird das Opfer zum Täter gemacht. Sie verleihen Geld, im Vertrauen darauf, es zurückzuerhalten, und haben alles Recht, sich falsche Versprechen durch steigende Risikoprämien entgelten zu lassen. Vielmehr muss verstören, dass den Politikern, die das Vertrauen ihrer Gläubiger missbrauchen, jedes Verantwortungsgefühl fehlt.

Denn niemand anderer als sie haben die Idee der Politik ad absurdum geführt. Statt das Schmiermittel Geld wohldosiert einzusetzen, haben sie es schamlos verschüttet und sind darauf ausgerutscht. Das ist vielerorts zugleich passiert, also geht es um ein systemisches Problem. An seinem Anfang stand ein legitimes Ziel: die materiellen Möglichkeiten der Bürger ein Stück weit anzugleichen, damit sich alle - auch die Reichen - wohler und freier fühlen. Wie weit diese Umverteilung gehen kann, ohne den Leistungswillen, der das Wachstum beflügelt, zu beschneiden, muss jede Gesellschaft für sich entscheiden. Jedenfalls sollte sie ohne viel Aufhebens erfolgen, am besten durch ein progressives Steuersystem. Stattdessen wurde politisches Handeln zur Transferokratie pervertiert: Jeder Wählergruppe, vom Studenten bis zum Pensionisten, vom Bauern bis zum Beamten, wird ein Futtertrog vorgesetzt, und fortan ist Politik nur mehr Diskussion darüber, welcher Bottich wie randvoll gefüllt wird. Aus dem Ringen um die Zukunft wird ein Basar der Begehrlichkeiten. Zu ihrer Finanzierung ist jedes fremde Mittel recht. Zahltag soll Sankt Nimmerlein sein.
Doch die Rechnung geht nicht auf: Längst sind die Schuldenquoten so hoch, dass schon ein Jahr Wirtschaftskrise ausreicht, um alle zukunftsgläubigen Kalkulationen über den Haufen zu werfen. Verrechnet, verraten, vertan: Die Politik hat ihr Primat selbst verspielt. Damit es irgendwann wieder Handlungsspielraum in der Polis gibt, braucht es heute eine ganz pragmatische Vision: eine Zeitlang die Technokraten an die Macht - und ein Berufsverbot für Berufspolitiker.

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