"Die Presse" Leitartikel: Wir müssen die Politik vor den Politikern retten, von Karl Gaulhofer

Wien (OTS) - Unter den Sachzwängen der Finanzmärkte gehe das
Primat der Politik verloren? Das ist naiv, ungerecht - und im Grunde
doch wahr.

In die Polis gehören sie nicht!", wetterte einst Hannah Arendt gegen
die nüchternen Technokraten, die in die Arena der Politik drängten.
Heute würde die streitbare Philosophin wohl restlos verzweifeln. Die
Buchhalter haben das Sagen. Der Rhythmus der Res publica wird
getaktet von den Glocken der Börsen, den Holzhämmern der
Bond-Auktionen und den Stichtagen für Länderratings. Und ausgerechnet
in Athen, der Wiege der Demokratie, tummeln sich
Währungsfondskontrolleure, Prüfer aus Brüssel und schrecklich smarte
Unternehmensberater, die in jedem Staat nur eine marode Firma mit
Potenzial zum Turnaround sehen.
Laut erschallt die Klage der Dichter und Denker: Die Politik habe
"abgedankt", "vor den Sachzwängen kapituliert" und sich "dem Diktat
der Märkte gebeugt". Als ultimativen Kniefall sehen diese
Schöngeister des Öffentlichen, wenn nun ideologieferne Technokraten
und pragmatische Manager die Regierungsgewalt in Italien und
Griechenland usurpieren, als ferngesteuerte Erfüllungsgehilfen des
Finanzkapitalismus.
Natürlich ist das, ökonomisch betrachtet, reichlich naiv. Wenn ein
Staat nicht mehr zahlen kann, muss dieses Thema alle anderen
überschatten. Wenn ein Ehepaar sich übernommen hat, geht es auch
nicht mehr um die Qualität der Beziehung, sondern nur noch darum, wie
man die nächsten Rechnungen begleicht. Das Ehepaar braucht einen
Schuldnerberater, die Politik Technokraten. Sie wissen am ehesten,
wie sich der Karren aus dem Dreck ziehen lässt.
Aber etwas zeitlos Wahres ist an dem Unbehagen schon dran: Es ist
nicht Aufgabe der Politiker, sich ständig Überlebensfragen zu
stellen. Sie sollen nicht Budgetkonten verwalten, sondern die Zukunft
gestalten. Es geht um mehr Gerechtigkeit, mehr Freiraum für
individuelles Glück. Wie sieht ein Bildungssystem aus, in dem jeder
seine Fähigkeiten entfalten kann? Ist Zwang gerechtfertigt, um Frauen
an die Schalthebel der Wirtschaft zu bringen? Wo sind die Grenzen der
Toleranz, wenn ihr Menschenrechte entgegenstehen? Das sind keine
Schönwetterthemen, sondern vitale Zukunftsfragen. Aber für das
eigentlich Politische bleibt keine Zeit. Wer das bedauert, ist kein
Träumer, sondern hat mehr Realitätssinn als jeder Bankanalyst.
Fragt sich nur, wer die Schuld trägt. Die Investoren? Da wird das
Opfer zum Täter gemacht. Sie verleihen Geld, im Vertrauen darauf, es
zurückzuerhalten, und haben alles Recht, sich falsche Versprechen
durch steigende Risikoprämien entgelten zu lassen. Vielmehr muss
verstören, dass den Politikern, die das Vertrauen ihrer Gläubiger
missbrauchen, jedes Verantwortungsgefühl fehlt.

Denn niemand anderer als sie haben die Idee der Politik ad absurdum
geführt. Statt das Schmiermittel Geld wohldosiert einzusetzen, haben
sie es schamlos verschüttet und sind darauf ausgerutscht. Das ist
vielerorts zugleich passiert, also geht es um ein systemisches
Problem. An seinem Anfang stand ein legitimes Ziel: die materiellen
Möglichkeiten der Bürger ein Stück weit anzugleichen, damit sich alle
- auch die Reichen - wohler und freier fühlen. Wie weit diese
Umverteilung gehen kann, ohne den Leistungswillen, der das Wachstum
beflügelt, zu beschneiden, muss jede Gesellschaft für sich
entscheiden. Jedenfalls sollte sie ohne viel Aufhebens erfolgen, am
besten durch ein progressives Steuersystem. Stattdessen wurde
politisches Handeln zur Transferokratie pervertiert: Jeder
Wählergruppe, vom Studenten bis zum Pensionisten, vom Bauern bis zum
Beamten, wird ein Futtertrog vorgesetzt, und fortan ist Politik nur
mehr Diskussion darüber, welcher Bottich wie randvoll gefüllt wird.
Aus dem Ringen um die Zukunft wird ein Basar der Begehrlichkeiten. Zu
ihrer Finanzierung ist jedes fremde Mittel recht. Zahltag soll Sankt
Nimmerlein sein.
Doch die Rechnung geht nicht auf: Längst sind die Schuldenquoten so
hoch, dass schon ein Jahr Wirtschaftskrise ausreicht, um alle
zukunftsgläubigen Kalkulationen über den Haufen zu werfen.
Verrechnet, verraten, vertan: Die Politik hat ihr Primat selbst
verspielt. Damit es irgendwann wieder Handlungsspielraum in der Polis
gibt, braucht es heute eine ganz pragmatische Vision: eine Zeitlang
die Technokraten an die Macht - und ein Berufsverbot für
Berufspolitiker.

Rückfragehinweis:
Die Presse
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Tel.: (01) 514 14-445
mailto:[email protected]
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