Großer Wurf mit Verspätung

Innsbruck (OTS/TT) - Untertitel: Die Dreiteilung in Landespolizeikommanden, Bundespolizeidirektionen und Sicherheitsdirektionen schaffte bei der Exekutive nur Kompetenzwirrwarr und Doppelgleisigkeiten. Mikl-Leitners Reform bereitet dem endlich ein Ende.

Von Mario Zenhäusern
Johanna Mikl-Leitner hat gestern vollendet, was Ernst Strasser zwar vollmundig angekündigt, dann aber nur halbherzig in die Tat umgesetzt hat: eine Polizeireform, die diesen Namen auch verdient. Strasser hatte sich mit der Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei begnügt - an diesem Brocken knabbern die Uniformierten noch heute -, den logischen zweiten Schritt aber unterlassen. Diesen Coup landete jetzt die Innenministerin, die öffentlichkeitswirksam auf Bürokratieabbau setzt und längst überholte Strukturen beseitigt.
Die Dreiteilung der exekutiven Gewalt in Landespolizeikommando, Bundespolizeidirektion Innsbruck und Sicherheitsdirektion, um Tirol als Beispiel zu nennen, hat ab dem Zeitpunkt der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie nur Probleme bereitet. Kompetenzwirrwarr und unnötige Doppelgleisigkeiten verärgerten sämtliche Beteiligten. Interne Streitigkeiten zwischen dem zahnlosen Papiertiger Sicherheitsdirektion und dem seit 2005 mächtigen Landespolizeikommando schadeten der Effizienz.
Die Schrumpfkur der Innenministerin bereitet dem endlich ein Ende. Den Weg zur großen Lösung geebnet haben dürften nicht zuletzt die Landeshauptleute. Die hatten sich in der Vergangenheit strikt geweigert, über eine Abschaffung der Sicherheitsdirektionen zu diskutieren. Wohl auch, weil sie bei der Bestellung der Behördenleiter ein Wörtchen mitzureden hatten. Tirols Landeshauptmann Günther Platter hatte sich als einer der ersten grundlegenden Strukturveränderungen gegenüber aufgeschlossen gezeigt.
Auch bundespolitisch ist die Reduktion von 31 Behörden auf neun Landespolizeidirektionen ein großer Wurf. Die einge sparten Planposten sind gerade in Zeiten von Schuldenbremse und drastischen Sparpaketen ein Paradebeispiel für eine Verwaltungsreform, wie sie die Bevölkerung von der Politik erwartet. Und sie ist ein kräftiges Lebenszeichen der Regierung. Bisher hat die große Koalition aus SPÖ und ÖVP nämlich, allen Ankündigungen zum Trotz, nicht gerade durch bedingungslosen Reformeifer geglänzt.
Das Rennen um die neun Spitzenjobs bei der Polizei ist damit eröffnet. Während in anderen Bundesländern durchaus mit einem größeren Gerangel zu rechnen ist, dürfte in Tirol alles auf Helmut Tomac hinauslaufen. Der amtierende Landespolizeikommandant sollte alle Voraussetzungen erfüllen. Darüber hinaus ist er einer der engsten Berater der Innenministerin.

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