"Die Presse"-Leitartikel: Nach der Pflicht kommt in Österreich der Sündenfall, von Rainer Nowak

Ausgabe vom 18. November 2011

Wien (OTS) - In der ÖVP ist zu hören, dass die Ablehnung zu den Vermögenssteuern aufgegeben wurde. Damit bricht Michael Spindelegger mit seiner bisherigen Linie. Sollte er nicht.

Der Vizekanzler hätte den Moment länger genießen sollen. Dass Michael Spindelegger seinem Koalitionspartner Werner Faymann die Zustimmung zur Einrichtung und zu dem Beschluss einer Schuldenbremse abringen konnte, war einer seiner bisher seltenen Erfolge. Sehr viele werden nicht mehr folgen. Aber nach der Verkündigung der neuen finanzpolitischen Disziplin musste der Außenminister dienstlich in den Irak. Diese Disziplin scheint auch nicht lange zu dauern.

Für den kurzen Triumph und die tatsächlich richtige, weil notwendige Änderung der Verfassung scheint Spindelegger Zugeständnisse gemacht zu haben, wie in der ÖVP hinter vorgehaltener Hand bestätigt wird:
Die Einführung einer neuen Reichensteuer, von der Volkspartei euphemistisch Solidarbeitrag genannt, steht offenbar unmittelbar bevor. Diese - vertrauliche - Zusage soll also die Grundvoraussetzung für den gemeinsam eingeschlagenen Sparkurs sein, auf den sich die beiden Herren geeinigt haben. Womit die hohe Gefahr besteht, dass eine Fehlentscheidung die Grundlage einer richtigen Entscheidung ist. Wenn es zu einer weiteren Besteuerung von Vermögen kommt, wäre das nur unter einer einzigen Bedingung politisch vertretbar: dass es zeitgleich zu einer massiven Entlastung von Leistung, vulgo Arbeit kommt. Diese kann sich Österreich in der jetzigen Situation aber wohl kaum leisten, wenn es nicht zeitgleich zu einer radikalen Einschränkung jedweder sozialer Transfers und Subventionen kommt. Was mit der SPÖ kaum durchführbar ist.

Bereits einmal verknüpften die Sozialdemokraten Vermögenssteuern und Sparpaket: Im steirischen Bad Loipersdorf forderten sie die Einführung neuer Abgaben auf Vermögen; im Gegenzug versprachen sie volle Unterstützung und Beteiligung an einer Verwaltungsreform. Als sich die ÖVP-Verhandler weigerten, wurden ein paar Einzelmaßnahmen zwecks Notbehandlung des Budgets beschlossen und Werner Faymann ließ den damaligen Finanzminister und Vizekanzler im Match gegen die Landeshauptleute unter Erwin Pröll allein stehen. Der Rest ist Geschichte.

Die ÖVP rückt ihrem Sündenfall - stimmt, der Begriff ist nicht ganz präzise, die Partei hat derer schon mehrere - näher: Neue Steuern werden eingeführt statt alte gesenkt, gespart wird vermutlich nur insofern, als der Zuwachs bei den Staatsausgaben eingedämmt wird. Spindelegger hat bisher eigentlich das Gegenteil versprochen.

Kompromiss sei eben das Werkzeug der Koalition, werden die Tauben unter den politischen Kommentatoren einwenden. Und außergewöhnliche Krisensituationen verlangten eben außergewöhnliche Entscheidungen. Stimmt schon, aber Schuldenbremse und Sparpaket sind Notwendigkeiten, die die finanzielle Situation erzwingt, Alternativen gibt es keine. Wer in den vergangenen Tagen gelesen hat, wie mehr oder weniger volksnahe kleinformatige Zeitungen in großen Lettern verkündet haben, warum nun aber wirklich gespart werden müsse (und keine Gebühren erhöht werden sollten), ahnt, dass die Bereitschaft zu einem Sparkurs stärker vorhanden ist als in den vergangenen Jahren.

In den Verhandlungen gilt es nun, noch Schlimmeres zu verhindern: Was bei Teilen der SPÖ unter Reiche fällt, gilt landläufig als Mittelstand. Vor allem muss man auf Restvernunft auf der Regierungsbank hoffen - bei wem auch immer. Wenn in der (Landes)-Verwaltung, dem Gesundheitssystem, dem Sozialnetz und vor allem der Pensionspyramide nicht strukturell an der Kostenschraube gedreht wird, geht das unwürdige Spiel mit internationalen Abwertungs(be)drohungen wieder von vorn los.

Dass Sozialminister Rudolf Hundstorfer Bewegung bei einer Erhöhung des Pensionsantrittsalters von Frauen signalisiert, wäre ebenso erfreulich wie die Pläne von Johanna Mikl-Leitner. Die Innenministerin will in den Bundesländern die Polizeikommandostrukturen massiv verkleinern. Das reicht in Österreich schon einmal, dass wir applaudieren würden. Nur könnte es eine politische Gegenleistung wie bei der Schuldenbremse und dem Ja zum Sparpaket gegeben haben. Und bis wir die kennen, warten wir lieber mit dem Klatschen.

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