FPÖ-Herbert: Polizeireform muss Mehrwert bringen

Wien (OTS) - "Die Ankündigung von Innenministerin Mikl-Leitner
eine Strukturreform bei der Polizei angehen zu wollen, wird von der FPÖ nicht prinzipiell abgelehnt", sagte der Bundesvorsitzende der AUF und freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, NAbg. Werner Herbert. "Alles was eine Verwaltungsreform oder eine Verwaltungsvereinfachung unterstützt ist ein positives Signal und entspricht den Reformideen der FPÖ", so Herbert.

Daher sei die vorliegende Polizeireform ein interessanter Ansatz, dem die FPÖ grundsätzlich nicht ablehnend gegenüberstehe, so Herbert, der allerdings noch keine endgültige Beurteilung abgeben könne, da bislang noch keine Unterlagen zur Verfügung stünden. "Unter dem Strich muss ein sicherheitspolizeilicher Mehrwert herauskommen", betonte Herbert, der darunter etwa mehr Polizisten auf der Straße zum Schutz der Bevölkerung versteht.

Bei der Umstrukturierung der Sicherheitsbehörden und den damit verbundenen Neuausschreibungen von Spitzenposten, dürfe es allerdings weder zu einer Verwaltungskosmetik noch zu einem ÖVP-Postenschacher kommen, betonte Herbert.

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