Ostermayer: Reform der Bundessicherheitsbehörden weiterer Schritt zu effizienter Verwaltung

Pendl begrüßt schlanke, effiziente Führungsstruktur in Sicherheitsbehörden

Wien (OTS/SK) - Die Neustrukturierung der
Bundessicherheitsbehörden ist neben der Einrichtung der Verwaltungsgerichte und der Installation des Bundesamts für Asyl und Migration ein wesentlicher Schritt hin zu einer effizienten und schlanken Verwaltung. Das betonte Staatssekretär Josef Ostermayer am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl und dem Sicherheitssprecher der ÖVP, Günter Kößl. Die bisher insgesamt 31 Sicherheitsdirektionen, Bundespolizeidirektionen und Landespolizeikommanden werden zu neun Landespolizeidirektionen zusammengeführt, was eine schlankere Sicherheitsstruktur ermöglicht. ****

"Die Verwaltungsreform ist ein gutes Beispiel für die gelungene Zusammenarbeit der Regierung. Wir wollen die Verwaltung neu gestalten und Dinge, die zusammengehören, zusammenführen", sagte Ostermayer, und führte aus: "Die Neustrukturierung der Bundessicherheitsbehörden ist ein Teil dieser Reform." Der Staatssekretär verglich die Teile der Reform mit "Zahnrädern", die ineinandergreifen.

Das erste "Zahnrad" sei die Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die in den letzten drei Jahrzehnten noch nie so weit fortgeschritten war wie jetzt. Der beim Regierungs- und Ländergipfel abgestimmte Gesetzesentwurf hat zum Inhalt, dass 120 Sonderbehörden auf elf reduziert werden, konkret: neun Landesverfassungsgerichtshöfe und zwei Bundesverfassungsgerichte -eines als Berufungsinstanz gegen Bescheide des Bundesamts für Asyl und Migration und andere Behörden und das zweite als Berufungsinstanz für Finanzverfahren. Das Gesetz werde Mitte Dezember im Ministerrat und Mitte 2012 im Nationalrat beschlossen und 2014 in Kraft treten. In den kommenden Wochen gebe es noch Abstimmungen mit der Opposition.

"Am Ende dieses scheinbar 'trockenen' Prozesses steht ein Beschluss, der für die Menschen relevant ist. Einerseits durch eine Steigerung der Rechtsstaatlichkeit und auf der anderen Seite werden Verfahren wesentlich schneller ablaufen", unterstrich Ostermayer. Ein gutes Beispiel sei der 2008 eingeführte Asylgerichtshof, der schon bewiesen hat, wie effizient ein Gerichtshof agieren kann. "Diese bestehende Gerichtsstruktur wollen wir zum Bundesverwaltungsgericht erster Instanz ausbauen, darauf haben wir uns mit den Ländern geeinigt", sagte der Staatssekretär.

Das zweite "Zahnrad" für eine effiziente Verwaltung sei das Bundesamt für Asyl und Migration, mit dem 194 Behörden zu einer zusammengeführt werden. "Damit werden Doppelgleisigkeiten und komplexe Strukturen beseitigt", so der Staatssekretär. Der Gesetzesvollzug werde schneller und in jedem Bundesland einheitlich durchgeführt.

Am Dienstag im Ministerrat wurde beschlossen, das Zusatzprotokoll der Anti-Folter-Konvention OPCAT - und damit das dritte "Zahnrad" -umzusetzen. "Das ist die größte Veränderung der Volksanwaltschaft, seit es sie gibt", betonte der Staatssekretär. Mit dieser neu erworbenen Kompetenz wird die Volksanwaltschaft Anlaufstelle und Prüferin in Menschenrechtsfragen.

SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl sprach von der größten Verwaltungsreform in der Zweiten Republik. Die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit und die Installierung des Bundesamts für Asyl und Migration betreffen auch die polizeilichen Behörden. Der SPÖ-Sicherheitssprecher sprach sich für eine "schlanke, effiziente Führungsstruktur" aus. Die Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden betreffe "den großen Teil der Truppe nicht", sondern die Ebene des obersten Managements. "Nach der Einführung der Verwaltungsgerichte und des Bundesamts für Asyl und Migration ist der nächste logische Schritt, die Behörden im Sicherheitsbereich neu zu strukturieren", erklärte Pendl. Daran führe kein Weg vorbei. (Schluss) bj/mb

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