Nationalrat - Riepl: Richtige Schritte zur Krisenbewältigung gesetzt

Oberhauser: Invaliditätspension keine Flucht - Maßnahmen wie fit2work werden greifen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Nationalratsabgeordneter Franz Riepl betonte heute, Donnerstag, im Nationalrat, das gute Krisenmanagement der österreichischen Bundesregierung, besonders im Bereich des Arbeitsmarkts. "Der Blick über die Grenzen zeigt, wir haben die Wirtschaftskrise bezüglich des Arbeitsmarkts viel besser als andere gemeistert", bekräftigte Riepl. Nun gelte es weiter gegen Sozialbetrug und Lohndumping vorzugehen. SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser stellte bezüglich der Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalter in Richtung FPÖ klar: "Wir werden über ein Bonus/Malus-System diskutieren, bei den Invaliditätspensionen wird im Falle einer Krankheit ein Bonus zum Weiterarbeiten nichts nützen, auch ein Malus für den Dienstgeber nicht. ****

Die Regierung hat in der Krise, gemeinsam mit den Sozialpartnern rasch Schritte gesetzt, so Riepl. Das Sozialsystem habe funktioniert und sich bewährt. Zudem enthält das Budget 2012 das dritthöchste veranschlagte Budget für aktive Arbeitsmarktpolitik, in der Höhe von rund einer Milliarde Euro. "Wir haben aber auch Probleme und die dürfen nicht verschwiegen werden, z.B. in der entsprechenden Bekämpfung des Sozialbetrugs", so Riepl. Zwar habe man dieses Jahr mit einigen Gesetzen reagiert, dennoch gab es im vergangenen Jahr uneinbringliche Beiträge bei den Gebietskrankenkassen von 158,8 Millionen. "Wenn man sich ansieht, dass von 2000 bis 2010 insgesamt fast 1,5 Milliarden Euro als uneinbringliche Sozialabgaben abgeschrieben wurden, können wir nicht zur Tagesordnung übergehen", so Riepl.

Bezüglich des Pensionssystems stellte Oberhauser fest: "Wir wissen, die durchschnittliche Pensionshöhe bei Invaliditätspensionen beträgt 500 Euro bei Frauen und 1.000 Euro bei Männern." Es könne daher keine Rede davon sein, dass Menschen freiwillig in Invaliditätspension gehen. "Der Weg den wir jetzt beschlossen haben, zu verhindern, dass Menschen überhaupt in Invaliditätspension gehen müssen, also sie gesund länger am Arbeitsplatz zu halten, ist ein guter Weg", so Oberhauser. Programme wie "fit2work" werden ihre Wirkung zeigen. Zu der Polemik der FPÖ betonte Oberhauser: "Damals in der Regierung hatten wir Pensionskürzungen bis zu 12 Prozent, Streichung der Witwenpension, Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen Arbeitslosigkeit, höhere Abschläge, Verschlechterung der Altersteilzeit" und vieles mehr. (Schluss) pep/tt

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