Anstieg der ORF-Gebühreneinnahmen um 14% innerhalb von zweieinhalb Jahren

Wien (OTS) - Erst letztes Jahr wurden dem ORF zusätzliche
Subventionen bewilligt (je 50 Millionen Euro für 2010 und 2011, je 30
Millionen Euro für 2012 und 2013). Dadurch erhöhten sich 2010 die
Erlöse des ORF aus Programmentgelten um 10%. Nun sollen die Gebühren
ab 2012 nochmals um 7% erhöht werden. Innerhalb von zweieinhalb
Jahren entspricht dies also einer Steigerung der Erlöse aus
Programmentgelten um mehr als 14%! (1) All diese Erhöhungen gehen
direkt zu Lasten der Gebühren- bzw. Steuerzahler. Zudem gefährden sie
den ohnehin verzerrten Wettbewerb am Rundfunkmarkt.

"Die Politik steuert den ORF hier in eine völlig falsche
Richtung.", stellt Klaus Schweighofer, VÖP Vorsitzender und Vorstand
der Styria Media Group fest. "Der ORF ist ohnehin hervorragend mit
Finanzmitteln ausgestattet. Mehr ist nicht notwendig. Die Politik
müsste den ORF vielmehr dazu anhalten, seine Kosten unter Kontrolle
zu bringen!" Denn gleichzeitig wird von heftigem Lobbying des ORF
gegen die Sparvorgaben berichtet, die mit der Erhöhung 2010
verbundenen waren. Und ungeachtet dessen sollen die Gehälter der ORF
Direktoren ab 2012 um beachtliche 10% steigen.

Diese zusätzliche Finanzspritze für den ORF bringt den
Rundfunkmarkt extrem in Gefahr. Die rein werbefinanzierten
Privatsender befinden sich ungeschützt im Wettbewerb mit dem ORF, der
jedoch über drei Mal so viel Finanzmittel verfügt wie alle
Privatsender zusammen. Diese Wettbewerbsverzerrung machte den
Privatsendern schon bisher zu schaffen. Doch nun gehen die
Befürchtungen weiter: "Wir stehen erneut vor einer drohenden
Wirtschaftskrise. Diese wird die Privatsender naturgemäß härter
treffen als den ORF.", erläutert Corinna Drumm,
VÖP-Geschäftsführerin. "Diese erneute Privilegierung des ORF stellt
angesichts dessen eine existenzielle Bedrohung für die private Radio-
und Fernsehlandschaft in Österreich dar. Der ORF muss in seinen
Vermarktungsmöglichkeiten gesetzlich deutlich eingeschränkt werden.
Geschieht dies nicht, so droht eine dramatische Schädigung des
Wettbewerbs.", so Drumm

Klaus Schweighofer bekräftigt die Forderung nach
Werbebeschränkungen: "Der Trend in Europa ist klar:
Öffentlich-rechtliche Sender werden in der Werbevermarktung immer
stärker eingeschränkt. Dadurch werden sie von der Werbewirtschaft
unabhängiger. Diesen Weg müssen wir auch in Österreich gehen - alles
andere wäre eine Geisterfahrt."

(1)
Programmentgelte 2009: 526,4 Mio Euro

Programmentgelte 2010: 530,2 Mio Euro + 50 Mio Euro = 580,2 Mio Euro,
d.h. +10% vs. 2009

Programmentgelte 2011 lt. Finanzplan: 533,8 Mio Euro + 50 Mio Euro =
583,8 Mio Euro

Planrechnung für 2012: 533,8 Mio Euro (wie 2011) x 107% = 571,2 Mio
Euro + 30 Mio Euro = 601,2 Mio Euro, d.h. +14% vs. 2009

Rückfragehinweis:
Corinna Drumm, VÖP-Geschäftsführung, Tel. 01 / 51633-3166 [email protected]

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