Kößl: Erfolgreicher Weg im Bereich der Sicherheit kann fortgesetzt werden

ÖVP-Sicherheitssprecher zum Budget 2012 des Innenministeriums

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit diesem Budget kann der erfolgreiche Weg im Bereich der Sicherheit fortgesetzt werden, bedankte sich heute, Mittwoch, ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Günter Kößl bei der Debatte zum Bundesfinanzgesetz, Kapitel Inneres, für das verhandelte Budget. "Mit 2,47 Milliarden Euro werden 2012 um 120 Millionen Euro oder 5,7 Prozent mehr für das Innenressort zur Verfügung gestellt als im Voranschlag 2011. Das zeigt, welch hohen Stellenwert die Sicherheit für die Regierung und die ÖVP hat."

Kößl: "Sicherheit bedeutet Lebensqualität und ist ein wichtiger Faktor für den Wirtschaftsstandort Österreich. Sicherheit hat für die Bevölkerung höchste Priorität in Österreich."

Beinahe zwei Milliarden Euro werden für Sicherheitsaufgaben verwendet. Mit dem Budget kann also der Weg einer erfolgreichen Bekämpfung der Kriminalität weiter geführt werden. Die Grundlagen für eine optimale Polizeiarbeit sind gegeben, dankte der ÖVP-Abgeordnete den vielen Polizistinnen und Polizisten für ihre engagierte Arbeit für die Bevölkerung.

"Das Budget ist Grundlage dafür, dass die Modernisierungen - auch bei den Dienststellen - auch 2012 fortgesetzt werden können." So seien in der Zeit zwischen 2000 und 2012 600 Dienststellen umgebaut, saniert oder neu errichtet worden, nächstes Jahr seien es 89. Auch der Ausbau des Digitalfunks könne weiter vorangetrieben werden. Die Bekämpfung der Cyberkriminalität sei ebenfalls eine Aufgabe mit hohem Stellenwert, sagte Kößl, und verwies auch auf die Personalaufstockung um 1000 Beamte im Polizeidienst bis 2013.

"Dieses Budget ist ein großer Wurf für den Bereich Inneres. Es kann auch das Bundesamt für Asyl und Migration umgesetzt werden, was ein wichtiger Schritt im Rahmen der Verwaltungsreform ist. Derzeit sind 194 Dienststellen mit dem Fremdenrecht befasst. Nach Installierung des Bundesamts für Asyl und Migration sind damit zehn Dienststellen österreichweit befasst. Das ist für den Abbau von Doppelgleisigkeiten und Überschneidungen sehr wichtig."

Staatssekretär Sebastian Kurz habe 36 Millionen Euro zur Verfügung, um fünf Millionen mehr im Bereich der Sprachförderung. In den wenigen Monaten, in denen Sebastian Kurz im Amt sei, habe er großartige Arbeit geleistet, wünscht ihm der ÖVP-Abgeordnete weiterhin viel Erfolg im Bereich Integration. Für den Asyl- und Fremdenrechtsbereich stehen 152 Millionen zur Verfügung. Damit können die Qualität auch bei steigenden Asylzahlen gehalten werden.
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