Mikl-Leitner: Budget 2012 sorgt für noch mehr Sicherheit für die Menschen

Innenministerin zum Budget Inneres im Nationalrat: 2012 120 Millionen mehr

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Zum Kapitel Innere Sicherheit in der Budgetdebatte betonte heute, Mittwoch, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, dass das Budget auch 2012 die Sicherheit im Land auf höchstem Niveau garantiere. Mit 120 Millionen Euro mehr als im Vorjahresbudget könne man im kommenden Jahr noch effektiver und effizienter die Sicherheitsaufgaben erfüllen und bessere Schwerpunkte setzen.

"Bei der Sicherheit wird nicht gespart. Wir haben 2012 mehr Geld zur Verfügung und nehmen die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung sehr ernst. 120 Millionen mehr für das Innenressort bedeutet eine Steigerung der Sicherheitsmaßnahmen und des Personals von 1000 Polizistinnen und Polizisten bis Ende 2013. Daher ist das gut investiertes Geld", so die Ministerin, die betont: "Für mich als Sicherheitsministerin wird die Bekämpfung der Einbruchskriminalität auch 2012 eine unserer obersten Prioritäten sein".

Einen wichtigen Schwerpunkt wird 2012 der verstärkte Fokus auf neue Kriminalitätsformen wie Cybercrime bilden. Personen und Betriebe, die Opfer von Schäden oder Angriffen im Internet wurden, bekommen künftig besonders in diesem Bereich von geschulten Polizistinnen und Polizisten kompetente Betreuung. "Das aber nicht genug, wir brauchen eine gut durchdachte Cybersicherheitsstrategie für Österreich. Dazu haben wir 300 Internetpolizisten ausgebildet und bereits den Grundstein für das Cybercrime-Competencecenter gelegt", so Mikl-Leitner.

Für die Terrorismusbekämpfung braucht es laut Innenministerin modernste Mittel. In den nächsten Jahren werden dafür zehn Millionen Euro investiert, um etwa die EDV und die technische Ausrüstung zu erneuern. "Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass der Terrorismus auch die Tore Europas erreicht hat! Es kommt nicht von ungefähr, dass ich mit Justizministerin Beatrix Karl ein Antiterrorpaket vorgeschlagen habe, das vier Säulen umfasst:
Änderungen im Strafgesetzbuch - die bereits beschlossen sind. Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz - die am Dienstag im Ministerrat beschlossen wurden und im Parlament noch umfassend diskutiert werden, sowie ein Investitionspaket und einen Islamdialog", erklärte die Ministerin.

Ein Problemfeld, das der Ministerin als Frau und Mutter ganz besonders am Herzen liegt, ist die Bekämpfung von Gewalt in der Familie. "Gewalt passiert überall. Am Arbeitsplatz, auf der Straße, vor allem aber in der Familie - in den eigenen vier Wänden. Wir alle wissen, dass die betroffenen Frauen aber meist nicht alleine den Ausweg aus der Gewaltspirale finden. Denn die Scham und die Angst überwiegen meist. Vor all dem dürfen wir unsere Augen und unsere Herzen nicht verschließen. Hier müssen wir informieren und Beratung, Schutzeinrichtungen, Prozess- und Behördenbegleitung und Schulungen im Gesundheitswesen anbieten", betont Mikl-Leitner, die das Projekt "Bündnis gegen Gewalt" ins Leben gerufen hat. Dabei sollen sich alle staatlichen und nicht-staatlichen Akteure, die sich aktiv für Gewaltprävention engagieren, noch besser als bisher vernetzen und noch mehr in die Breite kommen. Dafür wurde im Bundeskriminalamt die bundesweite "Koordinierungsstelle gegen Gewalt" eingerichtet, die sämtliche Maßnahmen koordiniert.

Einen weiteren Schwerpunkt wird 2012 das Fremdenwesen darstellen. Die Innenministerin bekräftigte dabei den österreichischen Standpunkt, dass man "selbstverständlich die humanitäre Tradition aufrecht erhalten wird". "Mit dem Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011 haben wir jetzt den Rahmen dafür geschaffen, dass es uns gelingt, Geschleppte von Schleppern zu trennen und die Asylverfahren rascher und effizienter abwickeln können. Mit der Anwesenheit der Asylwerber in der Erstaufnahmestelle können anfallende Verfahrens- und Ermittlungsschritte zügig abgewickelt werden", erklärt Mikl-Leitner.

Personen, die legal in Österreich sind und auch künftig hier ihren Lebensmittelpunkt haben, sollen sich auch in Österreich integrieren können. Dazu ist es notwendig, dass auch für die Integration passende Rahmenbedingungen herrschen. "In diesem Zusammenhang möchte ich auf das neu geschaffene Staatssekretariat für Integration verweisen, das einen wesentlichen Beitrag leistet. Ich bin sehr froh, dass das Integrationsbudget 2012 um die notwendigen fünf Millionen für die frühe sprachliche Förderung angehoben wurde. Denn Integration muss schon von Kindheit an optimal begleitet werden", schloss Mikl-Leitner.
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