Leichtfried: Zerschlagung der Bahn ist vorerst vom Tisch

Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten macht klar: "Keine Bahnliberalisierung nach gescheiterter Finanzmarktliberalisierung!"

Wien (OTS/SK) - Bei der heutigen Abstimmung im Straßburger EU-Parlament zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums konnte das Schlimmste in letzter Minute verhindert werden. "Die zwangsweise Trennung von Netz und Betrieb ist vom Tisch. Sie war zuletzt schon beinahe ausgemachte Sache, was gut funktionierenden Bahnsystemen wie Deutschland und Österreich geschadet hätte", erläutert SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried, Mitglied im Verkehrsausschuss. Eine Zerschlagung der Bahninfrastruktur und eine weitere Liberalisierung, wie das von konservativer Seite immer wieder gefordert wird, führen in eine Bahnkrise. Im Finanzbereich wurde bereits hinreichend der Beweis erbracht, dass der konservative Ansatz der Deregulierung der falsche ist. ****

Leichtfried warnt: "Wir müssen uns jetzt schon Gedanken darüber machen, wie wir auf die kommenden Vorschläge der EU-Kommission reagieren werden. Da die Kommission 2012 mit einem neuerlichen Vorschlag massiv in Richtung Liberalisierung gehen möchte, ist der heute erreichte Verhandlungsstand nur ein Spiel auf Zeit." Der SPÖ-Abgeordnete will erreichen, dass der Eisenbahnausbau europaweit ein öffentliches Anliegen bleibt und hofft, auch die zuständigen ÖVP-Europaabgeordneten mithilfe von Argumenten noch überzeugen zu können.

Der Schienenverkehr war in den vergangenen Jahren leider nicht in der Lage, den Rückstand gegenüber anderen Verkehrsträgern, insbesondere dem Straßenverkehr, aufzuholen. So ist etwa der Anteil des Schienengüterverkehrs am Verkehrsaufkommen zwischen 1996 und 2008 um fast zwei Prozent auf 10,8 Prozent zurückgegangen, während der Anteil des Straßengüterverkehrs von 42,1 auf 45,9 Prozent gestiegen ist. Diese Entwicklung ist umso besorgniserregender, wenn man berücksichtigt, dass der Güterverkehr insgesamt stetig um jährlich etwa 2,3 Prozent zunimmt. "Der Schienenverkehr war nicht in der Lage, aus einem ansonsten günstigen Umfeld Nutzen zu ziehen", sagt Leichtfried.

Der SPÖ-Europaparlamentarier will angesichts der negativen Auswirkungen bei Vollprivatisierungen - gestiegene Unfälle, höhere Preise, geringere Qualität und schlechtere Arbeitsbedingungen - der Bahn in Europa klare Vorgaben machen. Leichtfried: "Eine Reihe schrecklicher Unfälle hat gezeigt, dass der Schienenverkehr zwar ein sehr sicheres Verkehrsmittel ist, die Sicherheitsvorschriften aber möglichst streng sein müssen. Die Einhaltung der Sicherheitsanforderungen sollte deshalb bei der Beantragung einer Lizenz durch ein Eisenbahnunternehmen einen höheren Stellenwert einnehmen."

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