Lunacek: "EU-Elefanten üben sich in falscher Einigkeit, statt Konvent voranzutreiben"

Grüne: Wachstumsforderung ohne sozialen Ausgleich und grünen Investitionen scheitert

Straßburg (OTS) - "Wenn Elefanten sich lieben, dann leidet das Gras, lautet ein afrikanisches Sprichwort. Es beschreibt exakt das Szenario der heutigen sogenannten EU-Elefantenrunde im Straßburger Europaparlament: Die EU-Spitze demonstriert Einheit und Zuversicht und ist bedacht darauf, dass nur keiner dem anderen wehtut, während die Krise sich weiter zuspitzt und die Finanzmärkte ohne demokratische Kontrolle munter weiter gegen einen Euro-Staat nach dem anderen spekulieren", erklärt Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen, nach den Plenardebatte mit Ratspräsident Van Rompuy, Kommissionspräsident Barroso und Eurogruppen-Chef Juncker.

Lunacek: "Ich bin es leid, ständig von diesem Trio auf den St. Nimmerleinstag verwiesen zu werden, wenn es um die Frage der Vertragsänderungen und den dafür unerlässlichen Konvent geht. Ich bin es leid, dass Kommissionspräsident Barroso wieder und wieder 'Action now!' fordert und nichts passiert. Ich bin es leid, dass Vertragsänderungen und der dafür notwendige Konvent ständig mit dem Argument hinausgezögert werden, die EU habe aktuell Anderes, Wichtigeres zu tun. Nur ein Europäischer Konvent mit starker Einbeziehung von Parlamenten und Zivilgesellschaft kann zeigen, dass es Europa mit seiner demokratischen Verfasstheit ernst meint. Ein Europäischer Konvent ist die dringend nötige Sauerstoffdusche für die an der dünnen EU-Gipfelluft leidenden Union. Ein Europäischer Konvent muss jetzt auf Schiene gebracht werden - und nach dieser Debatte mit der EU-Spitze bin ich noch mehr als vorher überzeugt, dass die Initiative dafür vom Europaparlament ausgehen muss - und wird. Die Vorbereitungen dazu sind im Gange. Denn wenn wir noch länger auf eine Entscheidung der Elefanten warten, leidet noch mehr Gras."

Bei der unisono von diesem EU-Trio vorgetragenen Forderung nach mehr Wachstum kritisiert Lunacek die völlig vernachlässigte ökologische Dimension: "Von Wachstum zu reden, gleichzeitig aber Sparpakete auf den Weg zu bringen, ist ein Widerspruch in sich. Weder Van Rompuy noch Barroso noch Juncker haben in ihren Reden von der absoluten Notwendigkeit nach einem sozialen Ausgleich, von einem unerlässlichen Schließen der Gerechtigkeitslücke und den zwingenden Investitionen in grünes Wachstum und Bildung gesprochen. Das Wort 'grün' allein beim sogenannten Grünbuch der Kommission für Eurobonds zu erwähnen ist zuwenig. Barroso & Co müssen sich nur selber ernst nehmen: Die EU 2020-Ziele mit ihren Schwerpunkten Armutsbekämpfung, Klimaschutz und Bildung müssen genauso verbindlich werden, wie die Vorgaben an die Mitgliedsstaaten zur Senkung ihrer Schulden. Die Lage in den Krisenstaaten mit steigender Arbeitslosigkeit und Armut verdeutlicht, dass nur Sparen nicht aus der Krise hinausführt, sondern Investitionen in diese Schlüsselsektoren und soziale Balance notwendig sind."

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