Kopf: Gemeinsam für unser Land Verantwortung übernehmen

ÖVP-Klubobmann will nötige Maßnahmen für Schuldenbremse rasch umsetzen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Zu Beginn seines Debattenbeitrages zum Budget wandte sich ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf direkt an FPÖ-Chef Strache:
"Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Schüssel hat es in den Jahren 2000 bis 2007 geschafft, die Staatsverschuldung von 67 auf 59 Prozent zu senken. Die FPÖ hat diese Regierung 2005 mit Pauken und Trompeten verlassen, weil sie den nötigen Sanierungs- und Sparkurs nicht mittragen wollte. Sie hat lieber populistische statt verantwortungsvolle Politik gemacht. In der jetzigen Legislaturperiode hat die Strache-FPÖ Anträge eingebracht, die unser Budget um 9,7 Milliarden Euro in die Höhe treiben würden. Das ist ein weiterer Beweis für mangelnde Regierungsfähigkeit und mangelndes Verantwortungsbewusstsein ebenso wie die FPÖ-Forderung, die Griechen pleite gehen zu lassen. Die FPÖ hat keine Regierungsfähigkeit und kein Verantwortungsbewusstsein", so Kopf heute, Mittwoch.

Überrascht ist Kopf auch von den Aussagen der Grünen Sprecherin Glawischnig. "Sie haben uns vor Augen geführt, dass Sie nicht sparen wollen. Aber wenn wir nicht sparen, steigen unsere Zinsen innerhalb kürzester Zeit um zwei bis drei Milliarden Euro. Dieses Geld fehlt dann bei Investitionen oder Steuersenkungen. Das ist nicht der richtige Weg."

Kopf weiter: "Die letzten Monate haben klar gemacht, dass unbegrenztes Schuldenmachen gefährlich ist. Wenn Staaten über ihre Verhältnisse leben, verlieren Investoren und Finanzmärkte ihr Vertrauen in die Schuldner, geben ihnen nur Geld zu horrenden Zinsen oder gar nicht mehr. Auch Österreich muss aufpassen und seine Hausaufgaben machen, damit wir nicht Gefahr laufen, als schlechterer Schuldner eingestuft zu werden." In diesem Zusammenhang forderte Kopf Leistungsgerechtigkeit, also niedrigere Steuern für jene, die den Staat finanzieren. "Wir befinden uns mit unserer Steuern- und Abgabenquote im Vergleich sehr hoch oben. Da ist kein Spielraum mehr!"

"2000 bis 2007 waren wir auf gutem Weg. Aber die Bewältigung der Finanzkrise hat uns weit zurückgeworfen", erinnerte der ÖVP-Klubobmann die Opposition daran, "dass wir viele notwendige Maßnahmen gemeinsam beschlossen haben. Mit dem Finanzrahmengesetz haben wir jenen Pfad eingeschlagen, der Defizit und Schulden abbauen hilft. Das Budget folgt genau diesem Pfad, wir sind auf einem guten Weg", betonte Kopf. Die internationale Entwicklung zeige aber, dass diese Maßnahmen alleine nicht ausreichen. Daher sei es gut und richtig, mit der beschlossenen Schuldenbremse dafür zu sorgen, dass Bund, Länder und Gemeinden mehr Haushaltsdisziplin an den Tag legen müssen. "Die ÖVP hat sich massiv und erfolgreich für diese Schuldenbremse eingesetzt."

Es werde die Aufgabe der nächsten Wochen und Monate sein, dieses Grundbekenntnis zum Schuldenabbau nun mit Leben zu erfüllen - "mit Maßnahmen, die wir hier gemeinsam umzusetzen haben", kündigte Kopf an. "Schuldzuweisungen, populistische Vorschläge und Klassenkampf bringen uns nicht weiter. Die Politik muss sich zusammenraufen und die nötigen Maßnahmen mit größtmöglicher Mehrheit beschließen. Jetzt ist angesagt, für unser Land Verantwortung zu übernehmen", lud Kopf auch die Opposition ein, "in den nächsten Tagen mit uns zu verhandeln, wie wir die Schuldenbremse rasch in der Verfassung verankern können. Alles andere wäre verantwortungslos."
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0001