Nationalrat - Cap: Zentrale Frage bei Schuldenbremse ist Gerechtigkeit

"Wahre Gegner von FPÖ-Chef Strache sind Logik und zusammenhängendes Denken"

Wien (OTS/SK) - "Wir haben in der Eurozone keine Staatsschuldenkrise, sondern eine Systemkrise, eine Krise der Finanzmärkte", stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap in seiner Rede im Nationalrat zur Budgetdebatte am Mittwoch fest. "Wenn Geld für Bildung, Gesundheit und Pensionen auch in Zukunft da sein soll, brauchen wir einen starken Euro und wir brauchen Regeln für Finanzmärkte, eine Finanztransaktionssteuer und Regeln für Ratingagenturen." Die Politik werde diese Regeln vorschreiben, damit die Finanzmärkte nicht die Realwirtschaft zerstören, so Cap. ****

Die Schuldenbremse, die von der Regierung im Ministerrat gestern beschlossen wurde, sei ein kluges Konzept, wenn wir in Notstandssituationen intervenieren können. Entscheidend bei der Schuldenbremse, die vom SPD-Politiker und früheren Finanzminister Peer Steinbrück entwickelt wurde, sei nicht nur Sparen, sondern eine Mix-Konstruktion, bei der Gerechtigkeit die zentrale Frage spiele.

Harte Zeiten sieht Cap für die Oppositionsparteien kommen, denn mit einer festgeschriebenen Schuldenbremse wird die Opposition künftig, wenn sie Forderungen aufstellt, auch die Bedeckung dazu sagen müssen. "Da können sie gleich die Hälfte ihrer Forderungen in den Rundordner geben", so Cap. Und sie werden sagen müssen, wo, wie und in welchem Ausmaß sie sparen wollen. Den "wahren Gegner von FPÖ-Chef Strache" ortet Cap in der "Logik und zusammenhängendem Denken". Denn, wenn Strache seine Ausführungen heute zu Ende denken würde, käme er zum Schluss, "ich will aus der Eurozone austreten, ich will den Strache-Schilling oder zurück in die Tauschzone".

Man werde auch daran zu messen sein, wie im Nationalrat die Debatte in diesen drei Tagen geführt werden. "Wir müssen optimistisch, offensiv und wirksam gestalten, das können sie jetzt beweisen, indem sie der Schuldenbremse zustimmen", so Cap in Richtung Opposition. Es gehe um die Zukunft Österreichs, ob unser Triple A gewahrt bleibe, um die Zukunft unserer Kinder und um Gerechtigkeit. (Schluss) tt/sl/mp

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