FPÖ-Stefan: Prammer soll sich in ihrer Partei durchsetzen

Die FPÖ unterstützt die Forderung Prammers nach mehr direkter Demokratie

Wien (OTS) - "Ich freue mich, dass sich wenigstens eine in der SPÖ Gedanken über mehr Einbindung der Bevölkerung in die Gesetzgebung macht", meinte der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan zum diesbezüglichen Vorstoß der Parlamentspräsidentin. In einem Zeitungsartikel hat sich Prammer hierbei für eine ähnliche Regelung ausgesprochen, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland gefordert wird. Um es nämlich der Bevölkerung zu erleichtern, Gesetze vorschlagen und auch durchsetzen zu können, werden drei Schritte geplant.

Eine Volksinitiative für einen Gesetzesvorschlag verlange dann in Deutschland 100.000 Unterschriften, in Österreich wären das entsprechend weniger, was ein Fortschritt gegenüber dem Ist-Zustand wäre, erklärt Stefan. Würde diese Initiative abgelehnt, könne ein Volksbegehren eingeleitet werden, für das innerhalb von sechs Monaten eine Million Unterschriften, in Österreich wieder verhältnismäßig weniger, notwendig wären. Auf ein erfolgreiches Volksbegehren solle verpflichtend eine Volksabstimmung folgen, bei der die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden würde.

"Obwohl Prammer sich hier gegen eine verpflichtende Volksabstimmung ausspricht, ist ihr Vorstoß ein gewaltiger Fortschritt in der SPÖ, in der sich Spitzenfunktionäre, wie Bundeskanzler Faymann, gemeinsam mit dem Regierungspartner ÖVP mit Händen und Füßen gegen jedes Mitspracherecht der Bevölkerung wehren. Immer wieder haben sich die Regierungsparteien gegen alle Initiativen und Anträge der Freiheitlichen ausgesprochen, die dem Wählern mehr Mitspracherecht bringen sollen. Wie es zuletzt auch bei den europäischen Geldvernichtungsaktionen, dem sogenannten Euroschutzschirm, bei EFSF und ESM, geschehen ist",so Stefan.

Weder bei der SPÖ, noch bei der ÖVP habe es bislang irgendein Anzeichen gegeben, dass diese bereit wären, von ihrem demokratiefeindlichen Standpunkt abzuweichen, um den Bürgern mehr Rechte zu geben. Im Gegenteil, es hätten immer wieder Spitzenfunktionäre der Regierungsparteien, oft in abgehobener, anmaßender Art und Weise, die Fähigkeit der Bürger zur Mitsprache angezweifelt. "Wenn Prammer ihre Ausführungen wirklich ernst meint, wäre es wünschenswert, wenn sie auf ihre Parteifreunde einwirken würde, ihre Anliegen durchzusetzen", äußert Stefan abschließend, "denn wenn diese auch nicht sämtlichen Wünschen der FPÖ entsprechen, so ist das doch ein erster Schritt zu einer vermehrten Einbindung der Bürger in die Entscheidungsprozesse der Republik Österreich!"

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