"Die Presse"-Leitartikel: Ein großer Schritt für die SPÖ, ein kleiner für Österreich, von Oliver Pink

Wien (OTS) - Der Kanzler wird zum (unfreiwilligen) Parteireformer.
Das wird in der Schuldenkrise noch nicht ausreichen. Aber es ist ein
erster, wenngleich längst überfälliger Schritt.

Werner Faymann wird schön langsam zum unfreiwilligen Reformer - in
erster Linie seiner eigenen Partei: Ein Berufsheer, das Nulldefizit,
eine Schuldenbremse - solches war in der Sozialdemokratie bis vor
Kurzem noch des Teufels. Alfred Gusenbauer hatte im Wahlkampf 2002
zwar kurz mit einem Nulldefizit kokettiert, doch die Partei war ihm -
schon damals - nicht wirklich gefolgt.
Doch das griechische und italienische Menetekel hat auch die
Sozialdemokraten umdenken lassen. Fast acht Milliarden Euro an
Zinszahlungen jährlich bei einem Gesamtschuldenstand von fast 216
Milliarden Euro lassen eben auf Dauer auch den uneinsichtigsten
Sozialdemokraten nicht ganz kalt.
Nun heißt es in der SPÖ: Je weniger Schulden, desto weniger
Abhängigkeit von den Finanzmärkten, desto größer der Spielraum des
Staates. Eine späte, aber nicht ganz unrichtige Erkenntnis. Unter dem
(EU-)Druck von außen wirft fünf vor zwölf auch die Sozialdemokratie
nicht mehr haltbare Dogmen über Bord. Wiewohl sich die heimische
Fraktion damit behilft - wie auch schon bei der propagierten
Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht -, auf die internationalen
Trends, die bei uns in erster Linie noch immer vom großen Nachbarn
Deutschland kommen, zu verweisen. Für die SPÖ heißt der Erfinder der
Schuldenbremse Peer Steinbrück.
Die Schuldenbremse, die zwingend De-facto-Nulldefizite nach sich
ziehen müsste, um das Ziel einer Reduktion der Schuldenquote auf 60
Prozent zu erreichen, ist ein großer Schritt für die SPÖ. Aber nur
ein kleiner für Österreich. Immerhin: Der Ernst der Lage wurde
erkannt. Doch das ist vorerst alles. Denn wirksam werden soll die
Bremse, die zudem einen Spielraum von 0,35 Prozent vorsieht, erst
2017. Das reine Bekenntnis dazu wird die Finanzmärkte und deren
Seismografen von den Ratingagenturen also wohl nicht à la longue
beruhigen. Wenn nicht schnell durchdachte Konzepte folgen, wird der
nunmehrige Effekt rasch wieder verpufft sein. Österreich zählt
nämlich schon jetzt zu den Reformverweigerern. Laut einer aktuellen
Studie des Brüsseler Thinktanks "The Lisbon Council" liegt Österreich
unter allen Euroländern, was Fortschritte bei Reformen betrifft, um
wettbewerbsfähig zu bleiben, auf dem 17. Platz. Von 17 bewerteten
Nationen.
Realpolitisch - so weit dies im Rahmen einer Großen Koalition eben
möglich ist - braucht es nun ein Geben, vor allem aber ein Nehmen.
Die SPÖ wird ihre Verteidigung der Hacklerregelung oder der
ÖBB-Subventionen ebenso aufgeben müssen wie die ÖVP jene der
übermäßigen Förderungen für die Landwirtschaft. Und die Volkspartei
wird wohl auch Steuern auf Vermögen akzeptieren müssen, damit die SPÖ
ihr Gesicht wahren kann. Denn umsonst wird es die von Faymann
moderierte Transformation der Sozialdemokratie in Richtung
(volks-)wirtschaftliche Vernunft nicht geben. Wobei eine Art
Solidaritätszuschlag Vermögender durchaus argumentierbar wäre -
sofern es gleichzeitig zu einer Entlastung des Faktors Arbeit (auch
für Besserverdienende) kommt und der Staat durch die mittlerweile als
unaufschiebbar erkannten Reformen ein schlankerer würde.

Vor allem ein Ende der Doppelstrukturen in Bund und Ländern ist
unumgänglich. Die Schuldenbremse muss daher auch für die Bundesländer
und die Gemeinden gelten. Im nun vorgelegten Gesetzesentwurf ist das
auch so vorgesehen: Beide Gebietskörperschaften sollen ab 2017
ausgeglichen bilanzieren müssen. Dazu soll der geltende
Stabilitätspakt nicht wie geplant erst 2014, sondern schon Ende 2012
auslaufen.
Das gerade wieder anschwellende Murren mancher Landeshauptleute
sollte dabei geflissentlich überhört werden. Wobei es noch eine Frage
zu klären gilt: Was genau ist eigentlich die Sanktion, wenn sich
Länder und Gemeinden nicht an die neuen Vorgaben halten sollten?
Und ebenso nicht ganz unwesentlich: Mithilfe welcher
Oppositionspartei will die Regierung die Schuldenbremse denn in den
Verfassungsrang heben? Die FPÖ ist plötzlich dagegen, die Grünen sind
überaus skeptisch. Bleibt das BZÖ. Es ginge sich knapp aus.

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