Angeregte Debatte bei der AK-Vollversammlung

Linz (OTS) - Zum sechsten Mal in dieser Funktionsperiode trat
heute die Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich zusammen.
Als Gast referierte die Landesgeschäftsführerin des
Arbeitsmarktservices (AMS), Birgit Gerstorfer, über die
"Herausforderungen am Arbeitsmarkt der Zukunft". Die Diskussion zu
den Referaten von Frau Gerstorfer und von AK-Präsidenten Dr. Johann
Kalliauer sowie zu den eingebrachten Anträgen und Resolutionen
verlief intensiv, aber sachlich.

Insgesamt meldeten sich sieben Vertreter/-innen der Fraktion
Sozialdemokratischer Gewerkschafter/-innen (FSG) sowie sechs des
Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbundes (ÖAAB), vier der
Alternativen und Grünen Gewerkschafter/-innen/ Unabhängige
Gewerkschafter/-innen (AUGE/UG) und drei der Freiheitlichen
Arbeitnehmer (FA) zu Wort.

Die Diskussion zum Referat der AMS-Geschäftsführerin eröffnete
Hans Payrleithner (FA). Er verwies auf das niedrige
Qualifikationsniveau vieler Arbeitssuchender und forderte das AMS
auf, seine Kurse immer aufs Neue zu evaluieren, um die Effizienz zu
steigern. Weiters warnte er davor, die Probleme im Pensionssystem
auf das AMS abzuwälzen. Es könne nicht sein, dass viele
Arbeitnehmer/-innen aus der Arbeitslosigkeit heraus in Pension gehen
müssen.

Albert Maringer (FSG) kritisierte, das viele Unternehmen sich der
älteren Arbeitnehmer einfach entledigten. Und viel Rechte und
Errungenschaften für Arbeitnehmer in der Arbeitswelt würden heute
zurückgenommen. Um Qualifikationsprobleme auf dem Arbeitsmarkt
anzugehen, müsse man am Bildungssystem ansetzen. Seit Jahren fordere
die FSG eine Gesamtschule, ohne dass diese bisher über das
Diskussionsstadium hinaus gekommen sei.

Vizepräsidentin Christine Lengauer (FSG) forderte eine Aufstockung
der Personalressourcen in den Unternehmen, das würde die
Arbeitsbedingungen verbessern, die gesundheitliche Belastung
reduzieren und Druck von den Arbeitnehmern/-innen nehmen. Frauen ab
45 seinen besonders stark von Arbeitslosigkeit betroffen. Lengauer
forderte daher mehr AMS-Projekte für Wiedereinsteigerinnen und die
Fortführung des Projekts "Fit", das Frauen in technische Berufe
bringen soll.

Georg Bachmair (ÖAAB) wies auf die gute Arbeitsmarktlage in
Oberösterreich hin. Eine Arbeitskräfteknappheit gebe es aber leider
noch nicht. Es würde ihn interessieren, wie viele Personen über 60
das AMS in Oberösterreich vermittle, weiters, wie das faktische
Pensionsantrittsalter der Frauen angehoben werden könne. Durch die
"Lehre mit Matura" müsse eine Entwertung der Facharbeiter/-innen ohne
Matura befürchtet werden.

Vizepräsident Ing. Reinhold Entholzer (FSG) betonte, das faktische
Pensionsantrittsalter werde von vielen Faktoren bestimmt. Ihn störe,
dass für die Unternehmer immer Anreize geschaffen würden, während die
Beschäftigten gesetzlich verpflichtet werden sollen. Die Abschaffung
der Invaliditätspension sei durchaus wünschenswert, aber anders als
bisher gefordert: Es müsse künftig durch bessere Rahmenbedingungen
das Krankwerden infolge der Arbeit verhindert werden. Hierzu müssten
vor allem die Unternehmen beitragen.

Präsident Dr. Johann Kalliauer fragte die
AMS-Landesgeschäftsführerin, wie es denn um die Maßnahmen zur Hebung
der Qualifikation von Jugendlichen stehe. Es habe den Anschein, dass
diesbezüglich zu wenig entschlossen vorgegangen werde.

AMS-Landesgeschäftsführerin Birgit Gerstorfer erklärte, sie wolle
auf die vielen Punkte kompakt antworten. Die Wirksamkeit der vom AMS
gesetzten Qualifizierungsmaßnahmen sei insgesamt relativ hoch und
lasse sich anhand der Zahlen nachweisen. Österreich habe erst spät
begonnen, Fachkräfte in östlichen EU-Ländern anzuwerben. Jugendliche
ohne Job würden beim AMS gerne vorgemerkt und intensiv betreut. Die
Geburtenrate in Frankreich und Skandinavien zeige die Bedeutung guter
Kinderbetreuungseinrichtungen. Eine Invaliditätspension sei nicht
erstrebenswert, weil sie ein geringes Einkommen und eine geringere
Lebenserwartung mit sich bringe: Deshalb gelte es die
Rahmenbedingungen zu verbessern. Dadurch könne das Erwerbsleben
verlängert werden. Das AMS wolle "Frauen in die Technik" (FIT)
fortsetzen. Eine Arbeitskräfteknappheit existiere etwa in der
Metallbranche bereits, in anderen Arbeitsmarktsegmenten noch nicht.
Die Fraueneinkommen seien zu niedrig, Gegenmaßnahmen würden kaum
greifen. "Lehre mit Matura" stelle ein sinnvolles Instrument zur
Aufwertung der Facharbeit dar. Für die Anhebung des faktischen
Pensionsantrittsalters bedürfe es spürbarer positiver Anreize. Die
Qualifikationsmaßnahmen für Jugendliche seien sicher noch
verbesserungs- und ausbaufähig, die Möglichkeiten würden aber vor
allem durch das AMS-Budget begrenzt.

Georg Bachmair (ÖAAB) sagte zum Bericht des Präsidenten, eine
europäische Finanztransaktionssteuer wird noch lange auf sich warten
lassen. Der Zugang zur Pensionierung müsse transparent und gerecht
sein. Generell müsse Arbeit positiv definiert sein, und nicht als
lästige Pflicht.

Hans Payrleithner (FA) beklagte, dass jetzt die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer die Zeche für eine Krise zahlen sollen, die sie
nicht verursacht haben. Die österreichische Bundesregierung müsse
endlich im Sinne der Beschäftigten handeln.

Ing. Alois Haas (ÖAAB) rief dazu auf, in der Arbeiterkammer enger
zusammen zu rücken und kämpferischer zu agieren, denn es gebe jetzt
nur mehr wenig zu verteilen. Betriebe, die keine Lehrlinge ausbilden,
müssten in die Pflicht genommen werden.

Martin Schneeberger (ÖAAB) bat um Unterstützung für die
Resolutionen "Ausbildungspflicht bis zum 18. Lebensjahr" und
"Aufnahme eines `Führerscheins für soziale Netzwerke` in den Lehrplan
österreichischer Pflichtschulen". Viele junge Menschen seien sich der
Gefahren von Facebook, Twitter & Co nicht bewusst, sagte er.

Martin Gstöttner (AUGE) führte einige Studien an, die belegen,
dass die Umstellung von Sommer- auf Winterzeit und umgekehrt zu
gesundheitlichen Schäden führen kann. Bei der ohnehin schon
anstrengenden Schichtarbeit bringe sie zusätzliche Belastungen. Die
Zeitumstellung sollte daher abgeschafft werden.

Franz Brunnmair (ÖAAB) bat die FSG, ihre Resolution
"Sonderprogramm für Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflege
sowie in den Sozialbetreuungsberufen" geringfügig abzuändern. In
dieser Form könne der ÖAAB nicht zustimmen, sagte er.

Felix Hinterwirth (FSG) verwies als Obmann der
Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse auf die Vorreiterrolle
seiner Einrichtung bei Betrieblicher Gesundheitsförderung
insbesondere in Hinblick auf psychische Erkrankungen. Die GKK habe
hier im Vorjahr viel Geld in die Hand genommen und werde dieses
Engagement künftig noch weiter ausbauen.

Rudolf Kroiss (FA) gratulierte zum neuen AK-Gebäude in
Vöcklabruck. Zum Punkt Gesundheits- und Krankenpflegeberufe forderte
Kroiss mehr Qualität statt Quantität bei der Ausbildung. Der
FSG-Forderung nach einem Basis-Giro-Konto für alle schließe er sich
an, fordere aber zusätzlich eine Befreiung von den
Kontoführungsgebühren.

Sabine Weichenberger (FA) wies im Zusammenhang mit ÖAAB-Forderung,
den Facebook-Führerschein in den Lehrplan der Pflichtschulen
aufzunehmen, darauf hin, dass derzeit nicht einmal der EDV-Unterricht
im Lehrplan vorgeschrieben sei. Sie forderte verpflichtende
EDV-Stunden, in denen Internet und Facebook & CO thematisiert werden.

DI Ana Martincevic (FSG) wies darauf hin, dass Integration
Chancengerechtigkeit in allen Lebensbereichen voraussetze. Besonders
freue sie sich, dass durch FSG, ÖAAB und Grüne gemeinsam die
Resolution "Integration braucht Chancengerechtigkeit" zustande
gekommen ist. Sie ersuchte auch die Freiheitlichen Arbeitnehmer um
ihre Unterstützung für dieser Resolution.

Andreas Krammer (FSG) warnte davor, eine Ausbildungspflicht zu
fordern, ohne auch Betriebe in die Pflicht zu nehmen. Er persönlich
setze sich für eine Ausbildungsgarantie ein, die eine qualitative
Jugendausbildung zum Ziel habe. Zum Umgang mit Facebook
(ÖAAB-Resolution) träte er vor allem für mehr Aufklärung über das
Medium ein. Schließlich ersuchte er um Unterstützung der
FSG-Resolution zur Vermögenssteuer.

Juliana Hartig (AUGE) wandte sich in ihrer Wortmeldung direkt an
Hans Payrleithner (FA): Sie sei selbst Migrantin und wisse aus
eigener Erfahrung, was Diskriminierung heißt. Sie kenne außerdem
viele Migranten, die täglich diskriminiert werden. Alleine die
Behauptung, dass es keine Diskriminierung gebe, entlarve seine
-Payrleithners - Geisteshaltung.

Klaus Wiesner (AUGE) bezeichnete weitere
Produktivitätssteigerungen als "Krieg gegen die Beschäftigten". Er
forderte eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Die Vorgänge
auf den Finanzmärkten sind nach Wiesners Ansicht eine Folge der
falschen Politik der 80er und 90er Jahre, in denen die Märkte
dereguliert wurden.

Franz Bernroitner (ÖAAB) äußerte die Befürchtung, dass eine
Vermögenssteuer über den Umweg höherer privater Mietpreise wieder von
den Beschäftigten gezahlt werden müsse. Heftige Kritik übte er
insbesondere an großen Unternehmen, die in letzter Zeit zunehmend
Mitarbeiter/-innen im Krankenstand kündigen.

Gerhard Dober (AUGE) meinte, die AK solle die ständig geschürten
Ängste um die Pensionen entkräften. Zur FSG-Resolution über den
öffentlichen Verkehr stellte er fest, das Grundangebot der ÖBB müsse
wieder vermehrt die Nebenstrecken einbeziehen. Nachhaltiges
Wirtschaften, wie der ÖAAB es fordere, müsse schon in Familie und
Schule beginnen. Das Anliegen der FA, das AK-Recht
minderheitenfreundlicher zu gestalten, sei zu unterstützen.

Vizepräsident Helmut Feilmair (ÖAAB) verteidigte die Forderung
nach einer Ausbildungspflicht bis 18, die wichtig sei für die weitere
Entwicklung junger Menschen. Ertragreiche Unternehmen sollten allen
Beschäftigten Boni zahlen. Die österreichischen Banken hätten nicht
durch Spekulation zur Krise beigetragen, sondern die Realwirtschaft
finanziert. Durch den vom ÖAAB vorgeschlagenen
Social-Media-Führerschein könne die AK ihre Kontakte zur Jugend
intensivieren.

Der scheidende Vizepräsident Hans-Karl Schaller (FSG) bedankte
sich herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der AK
Oberösterreich. Es sei ein Vergnügen gewesen, vier Jahre
Vizepräsident sein zu dürfen. Bei den Fachleuten der AK handle es
sich um echte Profis. Er danke aber auch allen Kolleginnen und
Kollegen, die mit ihm in den AK-Ausschüssen zusammengearbeitet
hätten. Er wechsle nun als Abgeordneter in den Landtag und hoffe,
dort verstärkt Arbeitnehmerinteressen einbringen zu können.

Vizepräsident Ing. Reinhold Entholzer (FSG) bedankte sich bei
allen AK-Mitarbeitern/-innen für ihre "perfekte Arbeit", beim
ausscheidenden Vizepräsidenten Hans-Karl Schaller für dessen
Engagement in der AK und bei den Kammerräten aller Fraktionen für die
konstruktiven Debatten und Auseinandersetzungen. Würden alle
Parlamente eine solche Zusammensetzung haben, könnte man viel für die
Arbeitnehmer/-innen erreichen, so der AK-Vizepräsident.

Rückfragehinweis:
Arbeiterkammer Oberösterreich, Kommunikation
Dr. Walter Sturm
Tel.: (0732) 6906-2192
mailto:[email protected]
http://www.arbeiterkammer.com

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