Kopf: Schuldenbremse ist die richtige Entscheidung

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Es war die Regierung unter Bundeskanzler
Schüssel, die zwischen den Jahren 2000 und 2007 die
Staatsschuldenquote von 67 auf 59 Prozent gesenkt hat. Es waren die
ÖVP-Finanzminister Molterer und Pröll, die die Finanzkrise
erfolgreich bewältigt haben, sodass diese Krise bei der
Realwirtschaft in Österreich nicht angekommen ist, keine Auswirkungen
auf den Arbeitsmarkt hatte und unser Land von den schlimmen
Auswirkungen der Krise verschont geblieben ist. Das erklärte
ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf heute, Dienstag, im Plenum des
Nationalrats.

Natürlich habe diese erfolgreiche Krisenbewältigung Geld gekostet,
fuhr Kopf fort. "Wir haben Defizite in Kauf nehmen müssen - 4,9
Prozent im Jahr 2010 -, um diese Krise bei den Menschen nicht
ankommen zu lassen. Ohne Bundeskanzler Schüssel wären wir jetzt bei
80 bis 85 Prozent Staatsverschuldung."

"Finanzminister Pröll und jetzt in Fortsetzung Finanzministerin
Fekter haben Österreich auf einen Budgetsanierungskurs gebracht, der
2016 bei zwei Prozent Neuverschuldung landen würde. Das ist ein guter
Weg, aber wir brauchen noch mehr. Daher haben wir die Schuldenbremse
beschlossen, die auch in der Verfassung verankert wird. Für diesen
guten Weg verdient Ministerin Fekter unser volles Vertrauen und
unsere volle Unterstützung", wandte sich Kopf gegen jene, die der
Finanzministerin ihr Misstrauen aussprechen wollen.

"Jeder Weg beginnt mit der Formulierung von Ziel und Grundsätzen. Die
notwendigen Maßnahmen werden dem Hohen Haus in den nächsten Wochen
und Monaten geliefert. So geht man vernünftig vor, um das Budget in
Ordnung zu bringen und die Menschen nicht mit neuen Steuern belasten
zu müssen. Die Bundesregierung ist auf einem erfolgreichen Kurs",
schloss Kopf.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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