Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 14. November 2011. Von WOLFGANG SABLATNIG. "Sparen ja, aber glaubwürdig!"

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Die Lage auf den Finanzmärkten kann auch für Österreich zum Problem werden. Die Schuldenbremse ist da eine taugliche erste Antwort. Ein Sparpaket als zweiter Schritt wird aber nicht ausbleiben können.

Zinsabstand zwischen Deutschland und Österreich auf Rekordniveau", hieß es am Freitag in einer Agenturmeldung. Im Klartext: Österreich muss für seine Staatsschulden immer mehr bezahlen. Jeder Euro und jeder Cent für den Zinsendienst - erst recht jede Million - fehlen aber bei wichtigen Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Forschung.
Die Antwort der ÖVP heißt Schuldenbremse und Sparpaket. Nach einigem Zögern und einer Vorgabe der EU sagt jetzt auch die SPÖ grundsätzlich Ja dazu. Die Hoffnung lebt, dass die Finanzmärkte und Ratingagenturen auf dieses Versprechen Werner Faymanns, Maria Fekters und Michael Spindeleggers mehr geben als auf die harten Fakten und Österreich das begehrte "Triple A" der bestbewerteten Schuldner nicht nehmen.
Und diese Fakten schauen auch nach dem Beschluss des Budgets 2012 kommende Woche nicht gut aus. Das Defizit soll sich den Vorgaben des EU-Stabilitätspakts zwar annähern, bleibt aber über der Grenze von drei Prozent. Die laufenden Einnahmen reichen nicht einmal aus, um die laufenden Kosten zu bedecken.
Umso wichtiger wäre es, die formale Vorgabe der Schuldenbremse rasch mit Inhalten zu füllen - mit einem Sparpaket also, auch wenn das noch so unpopulär klingt. Stattdessen feilschen Beamte und Pensionisten über ihr Gehaltsplus für 2012. Und die Sozialpartner präsentieren Pläne, einen termingerechten Pensionsantritt auch noch mit einer Prämie zu versüßen, statt einfach die Einhaltung der bestehenden Gesetze sicherzustellen.
Jetzt können die Beamten natürlich nicht den ganzen "Saustall" ausmisten, den Silvio Berlusconi angerichtet hat, wie Beamtenchef Fritz Neugebauer unlängst seine Gehaltsforderung verteidigte. Es wird aber keine Bevölkerungsgruppe daran vorbeikommen, ihren Beitrag zu leisten. Die von SPÖ und Grünen geforderte Reichensteuer ist ebenfalls unter diesem Aspekt zu sehen, auch wenn internationale Erfahrungen nahelegen, dass Einsparungen nachhaltiger wirken als eine Sanierung über zusätzliche Einnahmen.
Um diesen Sparkurs auch bei den Wahlen in zwei Jahren überleben zu können, müsste die Regierung einen Sanierungspfad vor allem aber glaubhaft und konsequent gehen. Die Bürger müssen das Gefühl bekommen, nicht nur kurzfristig Budgetlöcher zu stopfen, bis sich dann die nächsten auftun, sondern die Grundlage dafür zu legen, dass Schulden und Zinszahlungen nachhaltig sinken.

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