"Die Presse"-Leitartikel: Monti und die Strippenzieher - ein fragiles Experiment, von Josef Urschitz

Wien (OTS) - Italien hat jetzt ein Reformprogramm, das die
Staatspleite abwenden könnte. Der Schönheitsfehler: Es muss von der
Übergangsregierung erst umgesetzt werden.

Der "Cavaliere" ist Geschichte, und Italien hat (hoffentlich) bald
eine funktionierende Übergangsregierung, die das am Samstag vom
Abgeordnetenhaus in Rom verabschiedete Reformpaket umsetzt. Das hört
sich für den Anfang nämlich gar nicht so schlecht an: Kürzungen bei
den großen Ausgabenbrocken (etwa durch eine Erhöhung des
Pensionsantrittsalters), Einmaleffekte durch Privatisierungen und
Immobilienverkäufe, gleichzeitig steuerliche Anreize für
Jugendbeschäftigung und Investitionen. Und nur ganz wenige
Steuererhöhungen (etwa bei den Abgaben auf Treibstoffe).

Ein Paket, das auf den ersten Blick jedem Konjunkturexperten
Begeisterungslaute entlocken könnte (und, ganz nebenbei, dem mit
einem wackelnden Triple-A-Rating kämpfenden Österreich nicht schlecht
anstehen würde).

Es könnte Italien vor dem Schlimmsten bewahren. Denn das Land hat (im
Gegensatz zu Griechenland) eine funktionierende, weltmarktfähige
Wirtschaft, die nur immer wieder von den Tollereien der römischen
Politik zurückgeworfen wird. Eine vernünftige Wirtschafts- und
Finanzpolitik setzt da schnell Kräfte frei, die das ganze Land rasch
wieder nach vorn bringen.

Das Paket hat nur einen entscheidenden Schönheitsfehler: Es muss erst
umgesetzt werden. Die Römer und Mailänder haben den Rücktritt Silvio
Berlusconis (den sie, das sollte man auch nicht vergessen, dreimal
gewählt hatten) Samstagabend zwar frenetisch gefeiert. Die
"Feuerprobe" kommt aber erst, wenn die Maßnahmen für die Menschen
spürbar werden. Dann wird sich zeigen, ob der "Leidensdruck" der
Krise wirklich schon bei den italienischen Wählern angekommen ist.
Oder ob "die Straße" die schönen Sanierungspläne (die ja erst der
Anfang eines "Blut, Schweiß und Tränen"-Programms sein können) wieder
hinwegfegt.

Es wird ein interessantes Experiment. Die Krise spült jetzt sowohl in
Griechenland wie auch in Italien Leute an die Spitze von
Übergangsregierungen, die in "normalen" Wahlkämpfen eher keine
Chancen hätten: kühle Technokraten ohne großes Charisma. Leute mit
finanzpolitischem Sachverstand, die wissen, was jetzt zu tun ist.
Denen aber die politische Hausmacht fehlt.

Die populistenfreie "Expertenregierung", die Ex-EU-Kommissar Mario
Monti, ein Wirtschaftsprofessor aus Mailand, jetzt wohl auf die Beine
stellt, wird also nicht unbeträchtlich vom Wohlwollen der
strippenziehenden politischen Schwergewichte im Hintergrund abhängig
sein. Zu diesen "Schattenministern" wird wohl auch Silvio Berlusconi
gehören. Denn dass sich der "Cavaliere" von der Politik lossagt und
aufs Altenteil in eine seiner "Bunga Bunga"-Villen zurückzieht,
glaubt keiner.

Das italienische Sanierungsexperiment wird also genau so lange
funktionieren, bis einer der im Hintergrund mitmischenden Populisten
die Chance sieht, aus der mit Sicherheit wachsenden Unzufriedenheit
der Bevölkerung politisches Kleingeld zu schlagen.

Ein fragiles Experiment, das freilich jede Unterstützung verdient.
Denn eine Zahlungsunfähigkeit der drittgrößten Euro-Volkswirtschaft
(wie sie bei einer weiteren Bonitätsverschlechterung wohl droht) kann
für Europa keine Option sein. Ein auch nur 50-prozentiger
Schuldenschnitt wie etwa in Griechenland würde knapp eine Billion
Euro kosten. Das überfordert jeden Rettungsschirm (der ja auch noch
für andere Euroländer aufgespannt ist) und wäre wohl das Ende der
Eurozone, wie wir sie kennen. Mit katastrophalen wirtschaftlichen
Folgen auch für die dann möglicherweise entstehende "Nord-Eurozone".

Das droht jetzt unmittelbar nicht. Italien hat eine
Wirtschaftsstruktur, die es dem Land ermöglicht, von selbst wieder
auf die Beine zu kommen. Aber nur, wenn die Politik mitspielt.
Wichtigste Aufgabe der Übergangsregierung wird es sein, die
internationalen Anleihegläubiger zu beruhigen (um die Zinslast für
die hohe Staatsschuld erträglich zu halten). Die Märkte haben am
vergangenen Freitag positiv auf den sich anbahnenden
Regierungswechsel reagiert. Ob das so bleibt - das liegt jetzt
ausschließlich in den Händen Montis und seiner Strippenzieher im
Hintergrund.

Rückfragehinweis:
Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445
mailto:[email protected]
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