Ärztekammer: Stöger verschließt sich jeder Realität

Gesundheitsminister bleibt Antworten schuldig - "Nichts als Herbstnebel"

Wien (OTS) - "Durch wiederholte Fehlmeinungen werden die Wunschvorstellungen des Gesundheitsministers nicht näher an die Realität gerückt." Das ist die erste, ernüchternde Reaktion der Ärztekammer auf die heute, Sonntag, von Gesundheitsminister Alois Stöger in der "Pressestunde" repetierten Aussagen, wonach die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) Patienten vor Medikamentenwechselwirkungen schütze und zudem vor "unnötigen Krankenhausaufenthalten" bewahre.****

Allen Beschwichtigungen des Ministers zum Trotz würde ELGA die Patienten in Österreich "komplett bloßstellen", so der Präsident der Wiener und der Österreichischen Ärztekammer, Walter Dorner. Irritiert zeigt sich der Ärztechef über Stögers Aussage, dass er den Datenschutz zwar ernst nehme, aber der "Menschenschutz in den Vordergrund zu stellen" sei. Dorner: "Der Gesundheitsminister vergisst anscheinend, dass Datenschutz zu den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger gehört". Mit seiner Einstellung ignoriere Stöger komplett die Privatsphäre der Patienten, "nur um einer Idee nachzujagen, die beispielsweise in Deutschland oder auch in Großbritannien mangels Effizienz für die Patienten schon längst in der Schublade verschwunden ist".

Ebenfalls erstaunt zeigt sich Dorner über die Annahme Stögers, dass die Wiener Ärztekammer "aufgrund der bevorstehenden Wahlen" mit ihrer Ablehnung des Mammutprojekts ELGA allein dastehe. "Die Ärztekammer tritt schon längst geschlossen gegen eine unüberlegte und überstürzte Umsetzung des ELGA-Gesetzes ein", so Dorner. Die aktuelle Kampagne, um Patientinnen und Patienten über die Gefahren von ELGA aufzuklären, laufe nicht umsonst seit Kurzem auch im Namen der Österreichischen Ärztekammer.

Renommierte Datenschutzexperten, wie zuletzt der Obmann der ARGE Daten, Hans Zeger, haben eindringlich vor dem Datenmoloch ELGA gewarnt. "Aber der Minister beharrt weiter auf seinem Prestigeobjekt", kritisiert der Ärztekammerpräsident, der darauf hinweist, dass ELGA in Österreich mittlerweile nur noch von Parteisoldaten und Vertretern von Seniorenverbänden mitgetragen werde - "also alles wirklich ausgewiesene Gesundheits- und EDV-Experten".

Präventionsfragen offen geblieben

Auch wichtige Fragen zur Verbesserung der Prävention seien in der "Pressestunde" offen geblieben. "Wir fordern schon seit Jahren gesunde Schulbuffets und mehr Turnstunden, passiert ist bisher nichts", so Dorner. Die massiven Versorgungslücken in der Kinder- und Jungendpsychiatrie, auf die die Ärztekammer immer wieder hinweise, seien in der heutigen Präventionsdebatte nicht einmal zur Sprache gekommen.

Einmal mehr fordert der Ärztekammerpräsident den Minister auf, "seinen Märchenstunden ein Ende zu setzen". Gerade das ELGA-Projekt müsse noch intensiv diskutiert und durchdacht werden. "Wir Ärztinnen und Ärzte verschließen uns nicht modernen Informationstechnologien. Und wir sind auch bereit, gemeinsam mit den Playern des österreichischen Gesundheitssystems sinnvolle Modelle zu entwickeln." Ein vom Staat den Patienten und der Ärzteschaft gegen ihren Willen aufoktroyiertes elektronisches Knebelungsinstrument gehöre aber "definitiv nicht dazu", betont der Ärztekammerpräsident. (hpp)

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