FPÖ-Strutz: Stöger ist mit ELGA-Chaos rücktrittsreif

ÖVP Rasinger nach Siemens-Intervention durch Mitterlehner abgelöst?

Wien (OTS) - Der stellvertretender Klubobmann der FPÖ, Dr. Martin Strutz, forderte heute im Zusammenhang mit dem Chaos um die elektronische Gesundheitsakte den Rücktritt von Gesundheitsminister Stöger. Stöger habe heute in der Pressestunde des ORF klar erkennen lassen, dass er sich selbst nicht mehr im ELGA-Chaos auskenne und bestätigt, dass es trotz 30 Millionen an Entwicklungskosten keine politische Mehrheit und Unterstützung für dieses Prestigeprojekt des Gesundheitsministers gebe.

Faktum sei, dass es nach 5 Jahren und vergeudeten 150 Millionen Euro noch immer keinen Zeitplan zur Realisierung und Umsetzung gibt. Die Kosten, die nach außen hin vollkommen unklar sind und auch Stöger noch immer nicht beziffern kann, belaufen sich nach internen Berechnungen der ELGA GmbH auf eine halbe Milliarde Euro. Dies sei absolut verantwortungslos und es hat einen guten Grund warum die elektronische Gesundheitsakte in dieser Form nicht mehrheitsfähig ist. Was Stöger in der Pressestunde verschwieg, ist, dass alle entscheidenden Institutionen sich im Begutachtungsverfahren, welches nun mehr bereits ein Jahr zurückliegt, entschieden gegen das Projekt ausgesprochen haben. Am deutlichsten formulierte es der Rechnungshof, der feststellte, dass mit dem angedachten Konzept ein Kosten-Nutzen nicht erkennbar ist. Der Rechnungshof stellt fest, dass sich kein Gesamtkonzept aus den Vorschlägen ableiten lässt und die genannten Zielsetzungen nicht erreicht werden können. Auch das Finanzministerium sowie die Bundesländer verwehren sich entschieden gegen die Einführung von ELGA in dieser Form, so Strutz.

Stöger hat in der heutigen Pressestunde im Zusammenhang mit dem Datenschutz zur elektronischen Gesundheitsakte die Unwahrheit gesagt. Der Datenschutzrat hat ganz massiv gegen die Einführung von ELGA -aus guten Gründen - Position bezogen. Die hochsensiblen Gesundheitsdaten der Österreicherinnen und Österreicher dürfen nicht aus wirtschaftlichen und politischen Interessen zur Ware gemacht werden, betonte Strutz.

Was in der heutigen Pressestunde überraschte, ist, dass der Gesundheitssprecher der ÖVP, Erwin Rasinger, der dieses Projekt bisher verhandelte, offenbar von seiner eigenen Partei abgezogen und durch Minister Mitterlehner, der die Industrieinteressen vertritt, ersetzt wurde. Hier hat die Firma Siemens, bei der Mitterlehner Generalsekretär war und an die der Monsterauftrag vergeben werden soll, erfolgreich Lobbyingarbeit in der Wirtschafskammer geleistet.

Strutz kündigte an, dass das Chaosprojekt ELGA zwar de facto gestorben sei, die Vorgänge rund um die ELGA GmbH das österreichische Parlament aber noch beschäftigen werden. Dies besonders auch deshalb, weil mehrere Länder beabsichtigen aus diesem Projekt auszusteigen, schloss Strutz.

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