Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 12. November 2011. Von MARIO ZENHÄUSERN. "Gelbe Karte für Regierung".

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Die ersten Reaktionen der
Regierungsparteien auf das Volksbegehren lassen wenig Optimismus
aufkommen, dass der bildungspolitische Stillstand der
SPÖ/ÖVP-Koalition in naher Zukunft durchbrochen werden kann.

Das Bildungsvolksbegehren hat die Erwartungen seiner Initiatoren
nicht ganz erfüllt. Vor allem in Tirol nicht, wo gerade einmal 19.365
Personen (oder 3,66 Prozent der Wahlberechtigten)die Initiative
unterschrieben. Auch wenn alle von einem beachtlichen Ergebnis reden
- 384.000 Stimmen sind zu wenig, um von einem vollen Erfolg zu
sprechen.
Aber immerhin: 384.000 Menschen haben mit ihrer Unterschrift
bekundet, dass sie mit der heimischen Bildungslandschaft unzufrieden
sind, dass sie Nachholbedarf orten. Für die verantwortlichen
Politiker sollte das eigentlich Auftrag sein, sich eingehend mit der
Materie zu befassen.
Dies umso mehr, als die Auswertung der Beteiligung am Volksbegehren
genau zeigt, wo die Menschen der Schuh drückt. Nicht in den
ländlichen Regionen, sondern in den Städten rumort es. In den
Ballungszentren, dort, wo es offensichtlich nicht ausreicht,
lediglich die Türschilder auszutauschen, um aus einer Hauptschule
eine Neue Mittelschule zu machen.
Die ersten Reaktionen der Regierungsparteien lassen indes wenig
Optimismus aufkeimen, dass sich am Status quo in naher Zukunft etwas
ändern könnte. Die Ankündigung von SPÖ und ÖVP, das Volksbegehren
soll im Parlament ernsthaft behandelt und nicht nur durchgewunken
werden, klingt zu schön, um wahr zu sein. Ein Bild davon, wie
ernsthaft die Koalitionspartner nachdenken wollen, kann sich jeder
nach den ersten politischen Reaktionen gestern machen. Statt über
Inhalte zu diskutieren, verschanzen sich ÖVP und SPÖ weiter hinter
ideologischen Schutzwällen und streiten um Begriffe wie Gesamtschule.
Damit ist garantiert, was niemand will: Stillstand.
Zumindest einen kleinsten gemeinsamen Nenner scheint es zu geben: Ein
eigener Parlamentsausschuss soll richten, was die verantwortlichen
Regierungsmitglieder in den vergangenen Jahren vergeigt haben. Eine
vage Hoffnung. Viel eher klingt das nach einer Aktion unter dem Motto
"Und wenn du nicht mehr weiterweißt, dann bilde einen Arbeitskreis".
Einzig die Tatsache, dass sich unter den Initiatoren namhafte
Vertreter beider Parteien befinden, nährt das kleine Pflänzchen
Zuversicht, dass der bildungspolitische Stillstand auf
Regierungsebene doch noch durchbrochen werden kann.
384.000 Menschen haben Faymann, Spindelegger und Co. beim
Volksbegehren die gelbe Karte gezeigt. Erfolgt keine Reaktion, gibts
beim nächsten Mal wohl die rote.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

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