FPÖ-Gradauer: Schuldenbremse ist einzige Möglichkeit zur Budgetkonsolidierung

Wien (OTS) - "Hunde die bellen beißen nicht!", kommentierte heute
der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer die die
Ankündigung von Finanzministerin Fekter, mit einer Schuldenbremse den
Schuldenstand auf 60 Prozent des BIP drücken zu wollen. "Leider, denn
in diesem Fall wäre es besser, wenn diese vollmundige Ankündigung zu
Sparen auch endlich umgesetzt würde", so Gradauer. "Auch die von
Finanzstaatssekretär Schieder beteuerte Bereitschaft zum Sparen ist
nicht wirklich glaubwürdig. Angekündigt wurde von dieser Regierung
schon viel, umgesetzt leider wenig", so Gradauer.

Bereits im September 2010 habe die FPÖ einen Entschließungsantrag zur
strukturellen Einführung einer Schuldenbremse im Nationalrat
eingebracht, der naturgemäß von den Regierungsparteien und den Grünen
abgelehnt wurde. "Diese Rot-Schwarze Bundesregierung zeigt leider
keine glaubwürdige Bereitschaft die dringend notwendigen Reformen in
der Verwaltung, bei den Staatsstrukturen, den Pensionen und im
Gesundheitsbereich umzusetzen. Rechnungshof, IHS, WIFO und OECD
zeigen zwar regelmäßig die Missstände und Einsparungspotentiale auf,
passieren tut aber leider nichts", kritisiert Gradauer und bekräftig
seine Forderung nach Einführung einer Schuldenbremse nach Schweizer
Vorbild.

In der Schweiz habe eine Volksabstimmung 2001 zu einer
Verfassungsänderung geführt und 2003 sei die Schuldenbremse in Kraft
getreten. Diese Schuldenbremse bewirke, dass sich die Einnahmen und
Ausgaben über den Konjunkturzyklus hinweg im Gleichgewicht halten.
"Das bedeutet, die Ausgaben richten sich nach den Einnahmen. Und
eines sollte allen klar sein, nur so kann Budgetkonsolidierung
funktionieren", so der freiheitliche Budgetsprecher.

"Zur Verdeutlichung, die Staatsverschuldung lag 2010 in der Schweiz
bei 39 %. Bis 2012 dürfte sich die Schuldenquote für den gesamten
Staatssektor in der Schweiz gar auf 35,9 % des BIP verringern. Davon
sind wir in Österreich leider weit entfernt. Hierzulande belief sich
der öffentliche Schuldenstand Ende 2010 auf 205,6 Mrd. Euro, bzw.
71,8 Prozent des BIP und für Ende 2012 sind 74,6 Prozent des BIP
beantragt. Der Budgetpfad für die nächsten Jahre ist leider weiterhin
ein Schuldenpfad", so Gradauer abschließend.

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