FPÖ-Gradauer: Schuldenbremse ist einzige Möglichkeit zur Budgetkonsolidierung

FPÖ Antrag zur Einführung einer strukturellen Schuldenbremse im September 2010 wurde von Regierungsparteien und Grünen abgelehnt

Wien (OTS) - "Hunde die bellen beißen nicht!", kommentierte heute der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer die die Ankündigung von Finanzministerin Fekter, mit einer Schuldenbremse den Schuldenstand auf 60 Prozent des BIP drücken zu wollen. "Leider, denn in diesem Fall wäre es besser, wenn diese vollmundige Ankündigung zu Sparen auch endlich umgesetzt würde", so Gradauer. "Auch die von Finanzstaatssekretär Schieder beteuerte Bereitschaft zum Sparen ist nicht wirklich glaubwürdig. Angekündigt wurde von dieser Regierung schon viel, umgesetzt leider wenig", so Gradauer.

Bereits im September 2010 habe die FPÖ einen Entschließungsantrag zur strukturellen Einführung einer Schuldenbremse im Nationalrat eingebracht, der naturgemäß von den Regierungsparteien und den Grünen abgelehnt wurde. "Diese Rot-Schwarze Bundesregierung zeigt leider keine glaubwürdige Bereitschaft die dringend notwendigen Reformen in der Verwaltung, bei den Staatsstrukturen, den Pensionen und im Gesundheitsbereich umzusetzen. Rechnungshof, IHS, WIFO und OECD zeigen zwar regelmäßig die Missstände und Einsparungspotentiale auf, passieren tut aber leider nichts", kritisiert Gradauer und bekräftig seine Forderung nach Einführung einer Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild.

In der Schweiz habe eine Volksabstimmung 2001 zu einer Verfassungsänderung geführt und 2003 sei die Schuldenbremse in Kraft getreten. Diese Schuldenbremse bewirke, dass sich die Einnahmen und Ausgaben über den Konjunkturzyklus hinweg im Gleichgewicht halten. "Das bedeutet, die Ausgaben richten sich nach den Einnahmen. Und eines sollte allen klar sein, nur so kann Budgetkonsolidierung funktionieren", so der freiheitliche Budgetsprecher.

"Zur Verdeutlichung, die Staatsverschuldung lag 2010 in der Schweiz bei 39 %. Bis 2012 dürfte sich die Schuldenquote für den gesamten Staatssektor in der Schweiz gar auf 35,9 % des BIP verringern. Davon sind wir in Österreich leider weit entfernt. Hierzulande belief sich der öffentliche Schuldenstand Ende 2010 auf 205,6 Mrd. Euro, bzw. 71,8 Prozent des BIP und für Ende 2012 sind 74,6 Prozent des BIP beantragt. Der Budgetpfad für die nächsten Jahre ist leider weiterhin ein Schuldenpfad", so Gradauer abschließend.

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