Die Presse - Leitartikel: "Silvio Berlusconi und Europas Multi-Organversagen", von Christian Ultsch

Wien (OTS) - Italiens Krise ist ein drastisches Beispiel dafür,
wie dysfunktional politische Systeme geworden sind. Sie sind nicht
mehr fähig, grundlegende Probleme zu lösen.

In der großen Krise unterliegen Europas Regierungschefs einer
ähnlichen Schwerkraft wie Fallobst. Ein Premier nach dem anderen
stürzt aus lichten Höhen - von Irland über Portugal, Slowenien und
die Slowakei bis Athen.
Und nun scheinen auch Europas Polit-Houdini seine Entfesselungskünste
nicht mehr zu helfen: Italiens Spaß-Premier Silvio Berlusconi
manövrierte zwar seinen Rechenschaftsbericht durchs Parlament, aber
auch nur deshalb, weil sich die Opposition aus Staatsräson der Stimme
enthielt. Aus eigener Kraft brachte der Cavaliere keine Mehrheit mehr
zustande. Das Signal war unmissverständlich: Berlusconi soll gehen.
Schon davor zerfiel seine Koalition wie Parmesan. Der eine Partner,
der geläuterte Neofaschist Gianfranco Fini, lief dem 75-jährigen
Operettenpolitiker im Sommer des Vorjahres davon. Der andere, der
polternde Lega-Nord-Chef Umberto Bossi, forderte am Dienstag offen,
dass Berlusconi weichen möge.
Von der Notwendigkeit, weiter regieren zu müssen, war am Schluss nur
noch Silvio Berlusconi überzeugt. Der Rest des Landes und Europas
sehnte den Rücktritt des Gauklers wie eine Erlösung herbei. Seit
Jahren hat Berlusconi sich und Italien mit seinen Sexaffären und
Skandalen weltweit zum Gespött gemacht. Schlimmer noch wiegt, dass er
die drittgrößte Volkswirtschaft Europas sehenden Auges in den Abgrund
geführt und damit die gemeinsame Währung der EU akut gefährdet hat.
Ist Italien bankrott, dann reißt der Euro-Rettungsschirm, auch wenn
er noch so kunstvoll gehebelt ist. Mehr als 6,7 Prozent Zinsen musste
das Belpaese am Dienstag für seine Anleihen mit zehn Jahren Laufzeit
blechen. Im Grunde sind die Schulden, die 120 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts betragen und doppelt so hoch sind, wie laut
Maastricht-Kriterien erlaubt, nicht mehr finanzierbar. Längst fließt
Kapital aus Italien ab. Die Unternehmer, einst Förderer des
Medien-Tycoons, sind auf den Barrikaden. Berlusconi, dem obersten
Realitätsverweigerer des Landes, traute am Ende niemand mehr zu, die
Notbremse zu ziehen. Deshalb soll nun der Internationale
Währungsfonds über die nötigen Konsolidierungsmaßnahmen wachen.
Italien ist entmündigt. Welche Schande für das Land. Da wäre es
absurd, wenn ausgerechnet der am Rande der Unzurechnungsfähigkeit
agierende Zotenreißer an der Spitze der Regierung fröhlich
weitermurksen könnte. Irgendwann einmal muss auch für Berlusconi
genug sein.
Doch so laut das Aufatmen über Berlusconis nahenden Abschied auch
sein mag: Die Probleme am Tiber sind damit noch lange nicht gelöst.
So wie andere Länder Europas auch leidet Italien unter einem
Multi-Organversagen: Durch die Finanzkrise sind die schon seit Jahren
erkennbaren und beharrlich verdrängten Symptome nur deutlicher zum
Vorschein gekommen. So wie andere auch lebt Italien über seine
Verhältnisse, leistet sich einen Wohlfahrtsstaat, den es allein aus
demografischen Gründen nicht mehr lange finanzieren kann.
Europas politische Systeme sind dysfunktional geworden. Das heißt:
Sie sind nicht mehr in der Lage, grundlegende Probleme zu lösen, weil
sie sich in Sonderinteressen verheddern, unter dem kurzsichtigen
Diktat von Meinungsumfragen agieren und sich so selbst lähmen. Das
ist ein ernstes Problem, weil dadurch das Vertrauen in liberale
Demokratien erschüttert werden kann.

Der Ruf nach Expertenregierungen, der zwischen Athen und Rom
erschallt, ist ein Zeichen für diese tiefe Verunsicherung.
Berufspolitikern wird die Fähigkeit abgesprochen, zu regieren und das
Notwendige zu tun. Fachleute sollen übernehmen. Solche
Technokratenkabinette können ganz gut funktionieren, wie Gordon
Bajnai in Ungarn vor der letzten Wahl bewiesen hat. Sie taugen jedoch
lediglich für eine kurze Übergangsperiode, weil sie einen
gravierenden Mangel haben: Sie sind nicht demokratisch legitimiert.
Europa muss in dieser Krise nicht nur seine Schulden- und
Wirtschaftspolitik ernsthaft überdenken, sondern auch seine
politischen Systeme selbst. Neues und demokratisch Tragfähiges wird
dabei jedoch nur entstehen, wenn die Bürger das Nachdenken und vor
allem das Handeln nicht ausschließlich an Politiker oder Experten
delegieren.

Rückfragehinweis:
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