Lukas Mandl: "Heute ist es gelungen, Österreich ein Stück besser zu machen!"

Niemand in Österreich sollte darüber im Unklaren gelassen werden, dass es bei Gewalt gegen Kinder keine Nachsicht gibt, so GS Mandl

Wien (OTS) - In der heutigen Ministerratssitzungen wurden auf Initiative von Justizministern Dr. Beatrix Karl das Kinderschutz-Paket und auf Initiative von Integrations-Staatssekretär Sebastian Kurz die schärferen Maßnahmen gegen Zwangsverheiratung verabschiedet.

Das Kinderschutz-Paket sieht strengere Sanktionen bei Gewalttaten Erwachsener gegen Unmündige vor. Für alle Delikte sind Mindeststrafen von zwei Monaten aufwärts vorgesehen. Bestehende Mindeststrafen sollen angehoben werden. Außerdem soll es bei Gewalt gegen Kinder nicht mehr die Alternative geben, sich mit einer Geldstrafe gleichsam freizukaufen.

Zwangsverheiratung war bisher nur dann strafbar, wenn dieses Delikt im Inland begangen wurde. Künftig soll jemand, der in Österreich seinen Aufenthalt hat, mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden können, wenn er jemanden zur Heirat gezwungen hat - unabhängig davon, wo das Delikt begangen wurde.

"Gewalt gegen Kinder ist abscheulich. Gewalt gegen Kinder verdient keine Nachsicht. Darüber sollte niemand in Österreich im Unklaren gelassen werden. Deshalb ist das Kinderschutz-Paket von Beatrix Karl besonders jetzt so besonders wichtig. Und Zwangsverheiratungen offenbaren ein Menschenbild, das in einer wertebewussten Gesellschaft mit einem liberalen Rechtsstaat keinen Platz hat. Wer hier lebt und sich einer Zwangsverheiratung schuldig macht, muss auf die entsprechenden Konsequenzen gefasst sein", erklärt LAbg. Mag. Lukas Mandl, Generalsekretär des Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes ÖAAB in der ÖVP.

"Gesellschaftspolitische Themen sind grundlegend wichtig für das Zusammenleben und für die zukünftige Entwicklung. Auch in gesellschaftspolitischen Themen geht es darum, dringende und wichtige Herausforderungen schnell und umfassend zu bewältigen. Unter der Führung von Michael Spindelegger haben Beatrix Karl, Sebastian Kurz und mit ihnen die gesamte ÖVP heute wieder gezeigt, dass das möglich ist und wie das möglich ist. Heute ist es gelungen, Österreich ein Stück besser zu machen. Darüber freue ich mich", so der Generalsekretär.

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