EU-Bahnliberalisierung: vida-Haberzettl fordert sichere Rahmenbedingungen für Beschäftigte und KundInnen

Gewerkschaft für Liberalisierungsstopp: EU-Kommission ignoriert soziale und sicherheitsrelevante Fragen seit 1994 - Attacke gegen Streikrecht abgewehrt

Wien (OTS) - (vida/ÖGB). Sichere Rahmenbedingungen für die Beschäftigten und KundInnen von europäischen Eisenbahnen sowie einen "Liberalisierungsstopp", fordert einmal mehr der stellvertretende vida-Vorsitzende, ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzender Wilhelm Haberzettl: "Seit dem Beginn der europäischen Eisenbahnliberalisierung im Jahr 1994 verabsäumt es die EU-Kommission, notwendige Rahmenbedingungen wie beispielsweise eine technische Harmonisierung oder entsprechende Ausbildungsvorschriften für das sicherheitsrelevante Eisenbahnpersonal zu schaffen."****

Stattdessen werde von der EU-Kommission "mit einer rein an Profitgier orientierten Politik des Lohn- und Sozialdumpings eine Attacke nach der anderen gegen die Beschäftigten bei Eisenbahnen gefahren und die Sicherheit der Bahnkunden aufs Spiel gesetzt", kritisierte Haberzettl vor dem Hintergrund des heutigen europaweiten Aktionstags der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (EFT) gegen die Zerschlagung und Privatisierung integrierter Bahnsysteme in Europa.

Der EU-Kommission reichen die Liberalisierungen für den Wettbewerb auf der Schiene noch nicht weit genug. Deshalb habe sie eine Überarbeitung ("Recast") des ersten Eisenbahnpakets angestrebt. Nach zähen Verhandlungen über mehr als 700 Änderungsanträge hat der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments am 11. Oktober 2011 einer Überarbeitung der EU-weiten Regeln für den Wettbewerb auf der Schiene zugestimmt. Ein ursprünglich darin enthaltenes "Streikverbot" - es wurde eine Aufrechterhaltung von Mindestdienstleistungen bei Streiks gefordert - wurde von den Ausschussmitgliedern abgelehnt. "Die ETF-Mitgliedsgewerkschaften haben im Vorfeld der Abstimmung massiv gegen derartige neoliberale Knebelungsversuche der Beschäftigten kampagnisiert und waren in diesem Punkt erfolgreich", sagt Haberzettl.

Vorerst aufgeschoben aber keineswegs vom Tisch sei die Trennung von Netz und Betrieb im Schienenbereich im "Recast", so Haberzettl weiter: "Die Ausschussmitglieder haben dieses Thema zwar auch aus dem Gesetzesvorschlag entfernen lassen, aber die EU-Kommission aufgefordert, bis spätestens 2012 einen neuen Vorschlag zu erarbeiten." Hintergrund der Trennung von Netz und Betrieb sei die Privatisierung und der Verkauf von Bahnserviceeinrichtungen wie Werkstätten, Verschiebebahnhöfen, Güterterminals oder Bahnstationen. "Das wäre ein weiterer Schritt zur Verhinderung eines einheitlichen Eisenbahnsystems in Europa, was neben den negativen Folgen für die Bahnbeschäftigten auch für die KundInnen weniger Sicherheit und weniger Angebote abseits von Hauptstrecken bedeuten würde", gab der ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzende zu bedenken.

Auch die vollständige EU-weite Öffnung sowie die verpflichtende Ausschreibung auf allen Strecken des Personenverkehrs wurden vorerst im "Recast" ausgeklammert: "Es muss die nationale Eigenständigkeit für Dienstleistungen in Schienenpersonenverkehr gewahrt bleiben", fordert Haberzettl.

Das EU-Parlament wird dem Beschluss des Verkehrsausschusses voraussichtlich am 15. November 2011 zustimmen - danach gelte es für die Überarbeitung des ersten Eisenbahnpakets noch eine Regelung mit den Mitgliedsstaaten zu finden. (Schluss)

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