Indonesische Parlamentarierdelegation zu Besuch beim Bundesrat Gespräche mit PräsidentIn Susanne Neuwirth und mit BundesrätInnen

Wien (PK) - Eine Delegation des indonesischen Regionalen Repräsentantenhauses, der zweiten Kammer des Parlaments in Jakarta, besuchte heute das Parlament und wurde von Bundesratspräsidentin Susanne Neuwirth zu einem Gedankenaustausch empfangen. Vor dem Besuch bei Präsidentin Neuwirth waren die Gäste aus Asien mit Mitgliedern des Bundesrates unter der Leitung des Obmanns des Außenpolitischen Ausschusses der Länderkammer, Günther Köberl, zusammengetroffen.

Im Mittelpunkt des Gesprächs von Bundesratspräsidentin Susanne Neuwirth mit den Gästen aus Indonesien, angeführt von Vizepräsidentin Ayu Koes Indriyah, stand der Informationsaustausch über Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsweise der zweiten Kammern beider Länder. Dabei stellten Präsidentin Neuwirth und Vizepräsidentin Ayu Koes Indriyah übereinstimmend fest, dass sowohl das regionale Repräsentantenhaus Indonesiens als auch der österreichische Bundesrat zwar viel Mitsprache, aber vergleichsweise wenig Mitbestimmung in der Gesetzgebung ihrer Länder haben, woraus sich das Bemühen der Regionalvertreter in Österreich und in Indonesien erklärt, ihre jeweiligen Kompetenzen zu erweitern. Als erfreulich registrierten die beiden Parlamentarierinnen die Intensivierung der Besuchsdiplomatie zwischen den beiden Ländern und gaben ihrer Hoffnung darüber Ausdruck, dass der heutige Besuch Auftakt einer Intensivierung der Kontakte auch zwischen den beiden Parlamenten und insbesondere auch der zweiten Kammern sein werde.

Im vorangegangen Gespräch mit dem Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses des Bundesrates, Günther Köberl, und den Bundesrätinnen Johann Ertl, Monika Mühlwerth (beide F) sowie Stefan Schennach (S) erfuhren die indonesischen Mandatare, in welcher Weise der Bundesrat die Interessen der Länder in der Gesetzgebung des Bundes vertritt. Im Gegenzug teilte Vizepräsidentin Ayu Koes Indriyah ihren österreichischen Gesprächspartnern mit, dass das indonesische Regionale Repräsentantenhaus aus jeweils vier Vertretern der 33 Provinzen des Landen zusammengesetzt ist und somit 132 Mitglieder umfasst. Die zweite Kammer des indonesischen Parlaments habe eine beratende und kontrollierende Funktion, vor allem in Budget-, Finanz-und Steuerfragen sowie in der Regional- und Bildungspolitik.

Bundesrätin Monika Mühlwerth (F) machte die Gäste auf Diskussionen in Österreich über Diskussionen zur Weiterentwicklung des Bundesrates aufmerksam, während Bundesrat Stefan Schennach (S) die ParlamentarierInnen aus Indonesien über die Arbeit des Rechnungshofes informierte. Erfreut zeigte sich Schennach weiters über die gute Entwicklung der Nachbarschaft zwischen Indonesien und Osttimor. Positive Reaktionen löste Bundesrat Schennach bei den indonesischen Kollegen schließlich mit der Bitte aus, eine von europäischen Ländern initiierte internationale Deklaration gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern zu unterstützen.

Weitere Themen des eineinhalbstündigen Meinungsaustausches bildeten Fragen der Finanzierung der Parlamente sowie die österreichischen Pläne zur Sanierung des in die Jahre gekommenen Parlamentsgebäudes an der Wiener Ringstraße. Von indonesischer Seite wiederum war zu erfahren, dass man in Jakarta den Neubau eines Parlamentsgebäudes plant.

Fotos von diesem Besuch finden Sie auf der Homepage des Parlaments im Fotoalbum. (Schluss)

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