FPÖ Kärnten zur Amtssprachendebatte in Eberndorf: Gesetz ist zu vollziehen

Endgültige Lösung der Ortstafelfrage durch radikale Slowenenfunktionäre wieder in Frage gestellt

Klagenfurt (OTS) - In der aktuellen Diskussion zur Amtsprachenregelung in der Gemeinde Eberndorf hat heute, Mittwoch, der Obmann der FPÖ-Kärnten, Christian Leyroutz, den Bürgermeister und den Gemeinderat von Eberndorf nachdrücklich darin bestärkt, sich bei der Amtssprachenregelung streng an den Wortlaut des Gesetzes zu halten. "Der Vollzug der geltenden Gesetze ist keine Ermessenssache und keine Frage der Großzügigkeit", betont Leyroutz.

In der von allen Seiten als "historisch" bezeichneten Ortstafellösung sei die Frage der Amtssprachen endgültig und mit Zustimmung aller Verhandlungspartner geregelt worden. Es ist bezeichnend, dass nun einige radikale Slowenenfunktionäre erneut einen Anlass für Streitigkeiten konstruieren und versuchen, die gerade erst beschlossene Regelung wieder in Frage zu stellen. "Es stellt sich die Frage, wie es um die Handschlagqualität dieser Herrschaften bestellt ist", meint Leyroutz.

Nicht zuletzt sei die derzeitige Diskussion ein Schlag ins Gesicht für den Gesetzgeber, schließlich sei die Ortstafelregelung im Nationalrat mit Verfassungsmehrheit beschlossen worden. "Auch die Kärntnerinnen und Kärntner haben in der Bürgerbefragung vor allem unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die Lösung endgültig ist", bekräftig FPÖ-Obmann Leyroutz.

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