• 02.11.2011, 13:10:43
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Gewerkschaften zu G20: Menschen Vorrang vor Bankern geben

Europa muss bei Finanztransaktionssteuer voran gehen

Wien (OTS/ÖGB) - Die Spitzen der G20 haben bei ihrem jährlichen
Gipfel am 3. und 4. November 2011 in Cannes eine zweite Chance, um
die Forderungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erfüllen
und die zugesagte Reform des Finanzsektors tatsächlich in Angriff zu
nehmen. Parallel zum G20-Gipfel in Cannes tagen die
Spitzenvertreter/innen der Gewerkschaften aus den G20-Ländern und
diskutieren über die Krise, die Wirtschaftslage und Angriffe auf die
Arbeitnehmerrechte. ++++

Die Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbundes, Sharan
Burrow, erklärte im Vorfeld, dass die Arbeitslosigkeit in Rekordhöhe
die größte Gefahr für die Konjunkturerholung sei. Über 200 Millionen
Menschen stünden ohne Arbeit da und die Arbeitsplätze vieler anderer
seien unsicher. Unterdessen werde der Finanzsektor weiterhin von
vielen Regierungen unterstützt, ohne dass Maßnahmen ergriffen würden,
um dessen destabilisierende und höchst riskante
Kreditvergabepraktiken zu reformieren. "Der öffentliche Druck auf die
Regierungen, im Interesse der Menschen und nicht der Banker zu
handeln, wird immer größer werden. Die Menschen sind verärgert, und
die internationale Gewerkschaftsbewegung wird in Cannes Maßnahmen und
Reformen fordern, um auf diese berechtigte Verärgerung zu reagieren",
so Burrow. "Die Spitzen der G20 haben in Cannes eine zweite Chance,
um ihre Zusage einzuhalten und Arbeitsplätze zu schaffen sowie das
Finanzsystem zu reformieren. Die Lebensgrundlagen von Millionen
Menschen hängen von ihrem Handeln ab."

Auch Bernadette Ségol, Generalsekretärin des Europäischen
Gewerkschaftsbundes (EGB) wird mit den G20 Spitzen zusammen treffen.
Der EGB wird die Gelegenheit nutzen, die vermehrten Angriffe auf
Gewerkschaftsrechte, vor allem Tarifautonomie, vor den G20 Spitzen
heftig zu kritisieren. EGB-Generalsekretärin Ségol wird beim Treffen
mit G20-Präsident Sarkozy auch die Frage nach den Folgen des
Chinesischen Engagements in den EFSF stellen. Ségol kritisierte auch,
dass Europa gerade als "kranker Mann der Weltwirtschaft" abgestempelt
werde. "Spekulanten in der Wall Street, der Londoner City und
anderswo befördern die Instabilität, sie machen Massen von Geld
daraus, untergraben die Demokratie und sind Meister in der
Steuerflucht."

ÖGB-Präsident Erich Foglar erwartet von der Europäischen Politik,
dass Europa im Rahmen des G20 Treffens stark und entschlossen
auftritt: "Wir begrüßen das Bekenntnis von Kommissionspräsident
Barroso und Ratspräsident van Rompuy zu strengen, weltweiten Regeln
für die Finanzmärkte und zu einer weltweiten
Finanztransaktionssteuer", sagt Foglar. "Europa darf aber hier nicht
zaudern: Wenn auf internationaler Ebene eine Finanztransaktionssteuer
noch nicht möglich ist, dann darf das keine Ausrede sein, dann muss
Europa vorangehen und zeigen, dass wir es ernst meinen mit der
Eindämmung von Spekulationen."

Die Gewerkschaftsvorschläge werden dem Gastgeber des G20-Gipfels,
Präsident Nicolas Sarkozy, und anderen Staats- und Regierungschefs
der G20 übergeben.

Global Unions fordern die Spitzen der G20 auf, einen Vier-Punkte-Plan
für Arbeitsplätze und Konjunkturerholung zu beschließen, der die
Beschäftigungskrise eindämmt und die Weltwirtschaft im Interesse
arbeitender Menschen umgestaltet:
- Festlegung eines abgestimmten Beschäftigungsziels und
Sofortmaßnahmen für arbeitsintensive Infrastrukturprogramme,
Investitionen in grüne Arbeitsplätze und Qualifizierungsprogramme;
- Abbau der Einkommensungleichheiten und Stärkung der
Arbeitnehmerrechte;
- Einführung eines sozialen Basisschutzes;
- Reform des Finanzsektors und Einführung einer
Finanztransaktionssteuer

Zur Erklärung von Global Unions anlässlich des G20-Gipfels:
www.ituc-csi.org

Rückfragehinweis:

Nani Kauer, MA
   ÖGB Öffentlichkeitsarbeit 
   (01) 53 444 39261
   0664 6145 915
   www.oegb.at
   www.facebook.at/oegb.at

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