Gewerkschaften zu G20: Menschen Vorrang vor Bankern geben

Europa muss bei Finanztransaktionssteuer voran gehen

Wien (OTS/ÖGB) - Die Spitzen der G20 haben bei ihrem jährlichen Gipfel am 3. und 4. November 2011 in Cannes eine zweite Chance, um die Forderungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erfüllen und die zugesagte Reform des Finanzsektors tatsächlich in Angriff zu nehmen. Parallel zum G20-Gipfel in Cannes tagen die Spitzenvertreter/innen der Gewerkschaften aus den G20-Ländern und diskutieren über die Krise, die Wirtschaftslage und Angriffe auf die Arbeitnehmerrechte. ++++

Die Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbundes, Sharan Burrow, erklärte im Vorfeld, dass die Arbeitslosigkeit in Rekordhöhe die größte Gefahr für die Konjunkturerholung sei. Über 200 Millionen Menschen stünden ohne Arbeit da und die Arbeitsplätze vieler anderer seien unsicher. Unterdessen werde der Finanzsektor weiterhin von vielen Regierungen unterstützt, ohne dass Maßnahmen ergriffen würden, um dessen destabilisierende und höchst riskante Kreditvergabepraktiken zu reformieren. "Der öffentliche Druck auf die Regierungen, im Interesse der Menschen und nicht der Banker zu handeln, wird immer größer werden. Die Menschen sind verärgert, und die internationale Gewerkschaftsbewegung wird in Cannes Maßnahmen und Reformen fordern, um auf diese berechtigte Verärgerung zu reagieren", so Burrow. "Die Spitzen der G20 haben in Cannes eine zweite Chance, um ihre Zusage einzuhalten und Arbeitsplätze zu schaffen sowie das Finanzsystem zu reformieren. Die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen hängen von ihrem Handeln ab."

Auch Bernadette Ségol, Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) wird mit den G20 Spitzen zusammen treffen. Der EGB wird die Gelegenheit nutzen, die vermehrten Angriffe auf Gewerkschaftsrechte, vor allem Tarifautonomie, vor den G20 Spitzen heftig zu kritisieren. EGB-Generalsekretärin Ségol wird beim Treffen mit G20-Präsident Sarkozy auch die Frage nach den Folgen des Chinesischen Engagements in den EFSF stellen. Ségol kritisierte auch, dass Europa gerade als "kranker Mann der Weltwirtschaft" abgestempelt werde. "Spekulanten in der Wall Street, der Londoner City und anderswo befördern die Instabilität, sie machen Massen von Geld daraus, untergraben die Demokratie und sind Meister in der Steuerflucht."

ÖGB-Präsident Erich Foglar erwartet von der Europäischen Politik, dass Europa im Rahmen des G20 Treffens stark und entschlossen auftritt: "Wir begrüßen das Bekenntnis von Kommissionspräsident Barroso und Ratspräsident van Rompuy zu strengen, weltweiten Regeln für die Finanzmärkte und zu einer weltweiten Finanztransaktionssteuer", sagt Foglar. "Europa darf aber hier nicht zaudern: Wenn auf internationaler Ebene eine Finanztransaktionssteuer noch nicht möglich ist, dann darf das keine Ausrede sein, dann muss Europa vorangehen und zeigen, dass wir es ernst meinen mit der Eindämmung von Spekulationen."

Die Gewerkschaftsvorschläge werden dem Gastgeber des G20-Gipfels, Präsident Nicolas Sarkozy, und anderen Staats- und Regierungschefs der G20 übergeben.

Global Unions fordern die Spitzen der G20 auf, einen Vier-Punkte-Plan für Arbeitsplätze und Konjunkturerholung zu beschließen, der die Beschäftigungskrise eindämmt und die Weltwirtschaft im Interesse arbeitender Menschen umgestaltet:
- Festlegung eines abgestimmten Beschäftigungsziels und Sofortmaßnahmen für arbeitsintensive Infrastrukturprogramme, Investitionen in grüne Arbeitsplätze und Qualifizierungsprogramme; - Abbau der Einkommensungleichheiten und Stärkung der Arbeitnehmerrechte;
- Einführung eines sozialen Basisschutzes;
- Reform des Finanzsektors und Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Zur Erklärung von Global Unions anlässlich des G20-Gipfels:
www.ituc-csi.org

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