Bundeskanzler Faymann empfing Chinas Staatspräsidenten Hu Jintao

Kanzler erläutert Gipfelbeschlüsse zu Euro-Stabilisierung - weitere Themen: wirtschaftliche Beziehungen, Kooperation bei "grüner Technologie"

Wien (OTS) - Bundeskanzler Werner Faymann empfing heute, Montagnachmittag, den Staatspräsidenten der Volksrepublik China, Hu Jintao, sowie dessen hochrangige Delegation zu einem Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt. Der höchste Repräsentant der VR China befindet sich bis morgen, Mittwoch, auf Staatsbesuch in Österreich. 2011 jährt sich zum 40. Mal die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

"Staatspräsident Hu Jintao und ich hatten bereits im Mai dieses Jahres in Peking Gelegenheit zu einem längeren Gespräch. Es freut mich, dass wir nunmehr anlässlich seines Staatsbesuches in Österreich darauf aufbauen konnten. Unser Treffen war erneut von einer ausgesprochen freundschaftlichen Atmosphäre gekennzeichnet, was die hervorragenden Beziehungen der beiden Staaten unterstreicht", so Bundeskanzler Faymann nach dem Gespräch im Ministerratssaal des Bundeskanzleramts.

Auf chinesischer Seite waren neben dem Präsidenten unter anderem Vizepremier Wang Quishan, Außenminister Yang Jiechi, der Minister für Entwicklung und Reform Zhang Ping, Handelsminister Chien Deming, die hochrangigen Parteifunktionäre Ling Jihua und Wang Huning sowie der Botschafter der VR China in Österreich, Shi Mingde, anwesend. Auf österreichischer Seite nahmen neben dem Bundeskanzler unter anderem Sozialminister Rudolf Hundstorfer, Staatssekretär Josef Ostermayer, Staatssekretär Wolfgang Waldner, Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny sowie der Botschafter Österreichs in Peking, Martin Sajdik, teil.

Hauptthema des knapp einstündigen Gesprächs war die wirtschaftliche Entwicklung Europas. "Präsident Hu Jintao hat sich genau darüber erkundigt, wie die jüngsten Beschlüsse beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone zustande gekommen sind und wie sie aus österreichischer Sicht zu bewerten sind", so der Bundeskanzler. Diese Aspekte der europäischen Politik sowie Fragen der Finanzmärkte hatten zuvor auch Chinas Vizepremier Wang sehr interessiert, mit dem Kanzler beim Staatsbankett in der Hofburg intensiv diskutiert hatte.

Der Kanzler erläuterte daraufhin die Beschlüsse zur Stärkung des Euro-Schutzschirmes EFSF sowie die konkreten Maßnahmen zur Unterstützung Griechenlands: "Der Gipfel hat gezeigt, dass die Länder Europas, wenn es darauf ankommt, durchaus in der Lage sind, gemeinsam zu handeln und Lösungen zu finden. Daher sehe ich die Ergebnisse des Gipfels sehr positiv", bekräftigte Bundeskanzler Faymann gegenüber dem chinesischen Staatsoberhaupt.

Beide Seiten erkannten die Notwendigkeit, dass als Antwort auf die Krise sowohl Sparmaßnahmen wie auch Investitionsprogramme gefunden werden müssten. Bundeskanzler Faymann unterstrich außerdem erneut, welche Bedeutung die Finanztransaktionssteuer in diesem Zusammenhang habe.

Zum Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten betonte Chinas Staatspräsident, dass vor allem "grüne Technologien" im Zentrum künftiger Zusammenarbeit stehen sollten, ein österreichisch-chinesischer Ökologiepark in China sei bekanntlich in Planung. Bundeskanzler Faymann legte wie auch schon bei seiner Reise im vergangenen Mai die Gründe für die strikte Anti-Atomkraft-Politik Österreichs dar und nannte den geplanten gemeinsamen Ökologiepark "ein wichtiges Zukunftsprojekt für die erneuerbaren Energien". Staatspräsident Hu Jintao wiederum gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass sich die Handelsvolumina zwischen China und Österreich bis 2015 im Vergleich zum Vorjahr verdoppeln würden.

Schließlich sprach der Bundeskanzler die Bedeutung einer aktiven internationalen Politik Österreichs an - etwa als aktuelles Mitglied im UN-Menschenrechtsrat sowie als Teilnehmer an den Friedensmissionen der Vereinten Nationen. Weiters bedankte er sich für die Unterstützung Chinas bei der anstehenden Wahl Österreichs in den Exekutivrat der UNESCO.

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