Haubner: Schulden runter - Reformen statt neue Belastungen

Wirtschaftsbund fordert ausgabenseitige Einsparungen

Wien, 29.Oktober 2011 (OTS/Text) - "Was ein Leben nach Tripple A bedeutet wird uns am Beispiel Griechenland deutlich gezeigt. Österreich hat noch einen kleinen Vorsprung, wir sind noch ein Tripple A Land, eines von gerade noch 6 Ländern in Europa. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit,die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit und wenn wir diesen kleinen Vorsprung sichern wollen, dann müssen wir uns rasch zukunftsfit machen", bestärkt der Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes die heutigen Aussagen von Finanzministerin Maria Fekter im Mittagsjournal.

"Wir müssen rechtzeitig gegensteuern, die Schuldenbremse ziehen und verfassungsrechtlich verankern sowie unsere Hausaufgaben rasch angehen", setzt Haubner fort. Für Haubner heißt das im Klartext:
"Bevor über neue Steuern diskutiert wird, die vor allem jene 23 Prozent Nettozahler und damit den Mittelstand noch stärker belasten, müssen wir folgende Aufgabenfelder rasch in Angriff nehmen:

  • Die Anhebung des Pensionsalters, alleine im Bereich der Pensionen steigen die Bundeszuschüsse um 600 Mio auf 10,2 Milliarden
  • Spitals- und Gesundheitsreform
  • Erhöhung der Treffsicherheit im Sozialwesen
  • Nachhaltige Lösung des "Defizitwagons ÖBB"

"Wenn wir dieses Maßnahmenbündel bewältigen brauchen wir nicht über neue Steuern diskutieren", sagt Haubner. "Die Steuererhöhungspartei ist die SPÖ. Der Staat muss aber jetzt rasch die Umsetzung der Reformen im Land starten", sagt Haubner abschließend.

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