Strutz: FPÖ verlangt sofortigen Stopp des Millionengrabes ELGA

Stöger will Wahnsinnsprojekt mit politischem Kraftakt durchzusetzen

Wien (OTS) - "Die Freiheitlichen fordern einen sofortigen Stopp
des umstrittenen ELGA (Elektronische Gesundheitsakte)-Projektes, das bisher Millionenbeträge an Entwicklungskosten verschlungen hat, ohne konkret etwas vorweisen zu können", kritisierte der stellvertretende freiheitliche Klubobmann NAbg. Dr. Martin Strutz.

Nun plane Stöger mit einem politischen Gewaltakt das umstrittene Projekt im kommenden Ministerrat durchzudrücken, nachdem er offenbar erkannt habe, dass sich die ersten Länder und Gesundheitsdienstanbieter aus diesem völlig unausgegorenen Wahnsinnsprojekt zu absentieren beginnen. Seit dem Jahr 2008 verspreche Stöger die Realisierung der ELGA. "Aufgrund von schweren technischen Designfehlern und einem rechtlich nicht haltbarem Ansatz, nämlich dass alle Österreicher verpflichtend ihre hochsensiblen Gesundheitsdaten per Gesetz offen legen müssen, ist ihm bis heute die Umsetzung nicht gelungen", so Strutz.

Dies sei nicht weiter verwunderlich, hätten doch alle entscheidenden Institutionen kritische Stellungnahmen zum ELGA-Projekt abgegeben. Beginnend vom Rechnungshof über den Datenschutzrat, der Ärztekammer bis hin zu den Ländern, die das alles mitfinanzieren müssen, reiche die breite Front der Ablehnung, so Strutz. ELGA-interne Berechnungen und eine geheim gehaltene, im Auftrag des BMG erstellte Studie (DEBOLD-LUX), würden gar von jährlichen Betriebskosten von bis zu 500 Millionen Euro ausgehen, zeigte Strutz auf. Die tatsächlichen Kosten seien aber laut eines Protokolls der ELGA-GmbH nicht abschätzbar, warnte Strutz vor diesem Wahnsinnsprojekt.

So seien etwa die technischen Designfehler so dramatisch, dass dieses Projekt scheitern müsse, betonte Strutz. Das ELGA Konzept habe deshalb auch keine Chance auf Reparatur, sondern könne nur noch entsorgt werden. Das ELGA Konzept sehe nicht vor, dass die Patientendaten zentral gespeichert und somit schnell abgerufen werde könnten, was einen enormen verwaltungstechnischen Aufwand bedeute. Weiters seien die vorhandenen Anbindungen der niedergelassen Ärzte ins Internet, nicht für die Bereitstellung von Massendaten wie hochauflösende medizinische Bilder geeignet, was zu immensen Wartezeiten führen werde. Experten würden etwa mit 5 -50 Minuten Wartezeit pro Patient und Untersuchung rechen, was für den Praxisbetrieb unbrauchbar sei, warnte Strutz.

Ein weiteres Manko sei die Datensicherheit. Es sei nicht geregelt, wer, wie und wann zugreifen dürfe. Auch der Patient sei zu keiner Zeit informiert, wer seine Daten wie und wann genutzt habe. "ELGA lasse somit alle Gesundheitsdienstanbieter in Österreich alle Daten eines Patienten einsehen", so Strutz. Der Patient der eigentlich die Hoheit über seine Daten haben sollte, komme im System nicht vor bzw. habe keine Rechte.

Der nächste dramatische Designfehler sei die Inkompatibilität und fehlende Systemoffenheit bei der Anbindung vorhandener IT Systeme:
Ärzte können am ELGA System nur teilnehmen, wenn sie mit ihren IT-Systemen strikt alle Vorgaben für Datenkommunikation und Speicherung erfüllen. Diese Systemupgrades sind mit Einschränkungen und mit hohen Kosten bei den größeren Krankenhäusern noch möglich, wenn man dafür zwischen 3-5 Jahren Zeit einplant. Für den Niedergelassenen Bereich mit rund 16.000 Ordinationen, die wiederum mit ca. 200 verschiedenen IT Systemen arbeiten, werde es vermutlich mindestens 10 Jahre benötigen um ca. 90% der Ärzte ELGA-kompatibel zu machen, so Strutz.

"Die ÖVP hat sich bisher durch ihren Gesundheitssprecher Rasinger immer gegen das Projekt ELGA ausgesprochen. Daher ist bisher auch kein Beschluss im Gesundheitsausschuss erfolgt. Minister Stöger plant nun mit seinem neuerlichen Anlauf im kommenden Ministerrat einen Anschlag auf die Gesundheitsdaten der Österreicher", warnte Strutz, der hofft, dass die ÖVP bei ihrem Nein bleibt und sich auf keinen politischen Kuhhandel einlässt.

"Anstatt auf schlecht geplante, rudimentäre, lückenhafte und kostenträchtige ELGA-Entwicklungen zu setzen, sollten vorhandene professionelle Lösungen evaluiert werden, die all die aufgezeigten Fehler vermeiden, kostengünstig sind und den erwarteten Kosten-Nutzeneffekt in kürzester Zeit herstellen", zeigte Strutz eine mögliche Alternative zum Millionengrab ELGA auf.

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