250 Jahre Rechnungshof - Festakt im Parlament Kontrolle lohnt sich: Viel Lob für den Rechnungshof

Wien (PK) - Heute Abend lud Nationalratspräsidentin Barbara Prammer gemeinsam mit Rechnungshofpräsident Josef Moser ein prominentes Publikum mit Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger an der Spitze in den Reichsratssitzungssaal, um das 250-jährige Jubiläum des Rechnungshofes feierlich zu begehen. Das Ambiente des altehrwürdigen Saales passte zum Thema des Abends, wie Rechnungshofpräsident Moser eingangs seiner Festrede deutlich machte, indem er daran erinnerte, dass es die Abgeordneten des Reichstages in den Jahren nach der Beschlussfassung des Staatsgrundgesetzes von 1867 waren, die "von diesen Bänken" aus ein eigenes Rechnungshofgesetz und eine Stärkung ihrer Kontrollrechte forderten, weil sie erkannt hatten, dass die Budgethoheit des Reichsrats ohne gleichzeitige Kontrollhoheit "zahnlos" sei.

Die eigentliche Geburtsstunde des Rechnungshofes reicht aber mehr als ein Jahrhundert weiter zurück in die Zeit der Aufklärung. Maria Theresia richtete per Handschreiben vom 23. Dezember 1761 die "Hofrechenkammer" ein, weil ihrer Finanzverwaltung damals der Überblick über die Staatsfinanzen und genaues Wissen darüber fehlte, ob die "Kameralschulden" nur etliche 50 Millionen oder aber 80 Millionen Gulden betrugen. Diesen Überblich gab die Hofrechenkammer, indem sie Einnahmen und Ausgaben im Zentralrechnungsabschluss zusammenfasste, für finanzielle Transparenz in der Monarchie sorgte und durch Gutachten in allen wichtigen Finanzangelegenheiten präventiv wirkte, wie Präsident Moser im historischen Teil seiner Darlegungen ausführte.

Heinz Fischer: Der Rechnungshof ist ein wichtiger Teil der parlamentarischen Demokratie

Die Reihe hochrangiger Gratulanten, die dem Rechnungshof heute Abend zu seiner langen und erfolgreichen Geschichte gratulierten, führte Bundespräsident Heinz Fischer an. Auch er erinnerte an die historische Geburtsstunde des Rechnungshofs im Jahr 1761, als Kaiserin Maria Theresia die "Rechen-Cammer" als Vorläuferin des österreichischen Rechnungshofes ins Leben rief und ihr auftrug, die "Bemängelung aller Rechnungen zu besorgen und zugleich alle im Finanzwesen, insbesondere aber bei den Ausgaben wahrgenommenen Gebrechen aufzuzeigen".

250 Jahre danach, im April 2011, hat der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen in einer Resolution die Arbeit der "Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI)" und den Beitrag gewürdigt, den die Rechnungshöfe in aller Welt zur Transparenz der Verwendung öffentlicher Gelder, zur Überprüfung der staatlichen Verwaltung und zum effizienten und effektiven Einsatz von Steuermitteln leisten.

Der Bundespräsident ging dann auf die historische Entwicklung des Rechnungshofes ein, wie sie in der Ausstellung "Kontrolle zahlt sich aus" vom Zeitalter Maria Theresias über die Epochen der Monarchie, der Ersten Republik, des Ständestaats, der NS-Zeit, der Zweiten Republik bis hin zur internationalen Vernetzung der Rechnungshöfe dargestellt wird. Dabei ziehe sich das Thema "Unabhängigkeit" wie ein roter Faden durch die Jahrhunderte. Zunächst konnte dieser Leitgedanke nicht durchgesetzt werden, führte der Bundespräsident aus und nannte als wichtige Schritte zur Unabhängigkeit die direkte Unterstellung der Rechnungskontrollbehörde unter den Kaiser und die 1854 fixierte Gleichrangigkeit mit den Ministerien.

Zur Zeit der Einrichtung der demokratischen Republik im Jahr 1918 wurde der Rechnungshof dem Nationalrat unterstellt und damit zu einem Instrument zur Durchsetzung der Verantwortlichkeit der Exekutive gegenüber dem Nationalrat. Unterlagen zunächst nur der Bund und ihm nahestehende Rechtsträger der Rechnungshofkontrolle, wurde die Prüfkompetenz des Rechnungshofes in weiterer Folge schrittweise auf die anderen Gebietskörperschaften ausgedehnt, zuletzt im Jahr 2010 auf Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern. Damit wurde der Rechnungshof auch zum Organ des jeweils zuständigen Landtages, stellte der Bundespräsident fest.

Ein unabhängiger Rechnungshof garantiere die Rechenschaftspflicht der Verwaltung gegenüber einer zur Objektivität verpflichteten Institution und andererseits Transparenz für die Staatsbürger durch öffentlich zugängliche Berichte des Rechnungshofes. "Beides sind wichtige Bestandteile einer parlamentarischen Demokratie".

Unabhängige Rechnungshöfe sind wichtige Säulen des demokratischen Systems und tragen maßgeblich dazu bei, die Leistung des öffentlichen Sektors zu steigern, indem sie die Grundsätze der guten Regierungsführung, Transparenz und Rechenschaft betonen. Die öffentliche Finanzkontrolle, wie sie der Rechnungshof ausübt, macht Risiken erkennbar und baut wirksame Kontrollmechanismen auf, wobei manches noch weiter ausbaufähig sei, meinte Bundespräsident Fischer.

Seit seinem Bestehen wurde der Rechnungshof immer wieder in die Bestrebungen zur Reform der Verwaltung einbezogen und mit Strukturfragen befasst. Er tritt nicht nur als prüfendes, sondern auch als beratendes Organ für die staatlichen Entscheidungsträger auf. Diese Funktion wird in Zukunft immer wichtiger werden und sie wird wesentlich dazu beitragen, bei verschiedenen Reformprozessen die Qualität der Lösungen für unser Land zu verbessern, zeigte sich der Bundespräsident überzeugt und wünschte dem Rechnungshof und allen seinen MitarbeiterInnen eine erfolgreiche Tätigkeit und eine gute Zukunft im Dienste unseres Landes.

Barbara Prammer: Kontrolle schafft Vertrauen in die Demokratie

Für die Präsidentin des Nationalrats Barbara Prammer stellt das 250 Jahr-Jubiläum des Rechnungshofs ein besonderes Datum dar, einen Meilenstein für die Prinzipien der Kontrolle, der Transparenz und der Rechenschaft. Gegründet in der Monarchie, um deren Verwaltung zu verbessern, wurde der Rechnungshof ab 1920 zur Stütze und Legitimation der jungen parlamentarischen Demokratie. Daran hat sich bis heute nicht geändert, stellte Prammer fest. Kontrolle schafft Transparenz und damit eine der Grundbedingungen der demokratischen Regierungsform, sagte Präsidentin Prammer. "Kontrolle erzeugt und befördert darüber hinaus Rechenschaft für dieses Regieren und stärkt das Vertrauen in die demokratischen Prozesse". In dieses Vertrauen müsse heute mehr denn je investiert werden, sagte die Nationalratspräsidentin und sprach sich für den Ausbau der Prüfkompetenz des Rechnungshofes, für Verbesserungen bei der Bezügebegrenzung, in der Unvereinbarkeit, beim Lobbying, bei der Parteienfinanzierung und bei der Medientransparenz aus. Auf allen diesen Gebieten hoffe sie auf baldige Fortschritte, sagte Barbara Prammer.

Der Rechnungshof gibt mit seinen Berichten und Empfehlungen immer wieder Anstoß, die öffentliche Verwaltung im Sinne der BürgerInnen zu optimieren. Diese Berichte werden im Rechnungshofausschuss und in dessen Unterausschuss intensiv diskutiert, berichtete die Nationalratspräsidentin. Die Präsidentin unterstrich auch die zentrale Bedeutung des Bundesrechnungsabschlusses, der nach Vorberatung im Budgetausschuss vom Nationalrat alljährlich als Gesetz beschlossen wird. Der Rechnungshof ist aufgrund seiner Expertise auch für sie als "Hausherrin" des Parlaments zu einem unverzichtbaren Ratgeber geworden, sagte die Nationalratspräsendentin und erinnerte an ihre Einladung an den Rechnungshofpräsidenten, die Sanierung des Parlamentsgebäudes mit der Expertise seines Hauses zu begleiten und zudem den Relaunch des Internet-Portals der Parlamentsdirektion zu prüfen. "Die Vorschläge und Empfehlungen des Rechnungshofes sind überaus wertvolle Hinweise, die großteils schon in die Verwaltungsabläufe einfließen, teilte die Nationalratspräsendentin an dieser Stelle mit.

Die Bereitschaft der BürgerInnen, Steuern zu zahlen, ist eng mit dem Vertrauen in die Verwendung der öffentlichen Mittel verbunden. In Zeiten, in denen öffentliche Mittel die volkswirtschaftlichen Turbulenzen stabilisieren, ist dieses Vertrauen besonders wichtig. "Der Rechnungshof steht für dieses demokratiepolitisch so wichtige Vertrauen", schloss Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und sprach die Hoffnung auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof und seinen MitarbeiterInnen auch in der Zukunft aus.

Werner Faymann: Rechnungshof und Bundesregierung sind Partner

Bundeskanzler Werner Faymann bereicherte die historische Betrachtung der Geschichte des Rechnungshofes um eine Anekdote aus dem Jahr 1882, als beim Obersten Rechnungshof vom Kommandanten einer Gebirgsbrigade namens Anton Galgótzy eine Abrechnung über Straßenbauten in Bosnien-Herzegowina mit folgendem Wortlaut einlangte: "Erhalten 300.000 Kronen. Ausgegeben 170.000 Kronen. Zurückgegeben 130.000 Kronen. Galgótzy." - Die Aufforderung, eine genauere Auflistung zu schicken, beantwortete der General ebenfalls sehr knapp: "Gestohlen habe ich nichts! Wer´s nicht glaubt, ist ein Esel." Als dieser Zettel dem Kaiser vorgelegt wurde, soll Franz Joseph dann gesagt haben:
"Wissen´S was? Ich glaubs."

Mit einer solchen Vorgangsweise kann sich ein modernes Staatswesen heute nicht zufriedengeben, sagte der Bundeskanzler und betonte das Recht der ÖsterreicherInnen, zu wissen, wo und wie ihr Steuergeld eingesetzt wird. "Daher ist die Kontrolle durch den Rechnungshof ein Bestandteil unserer Demokratie".

Noch ganz unter dem Eindruck der erst kürzlich beendeten Beratungen auf dem EU-Gipfel in Brüssel betonte der Bundeskanzler in diesem Zusammenhang auch die Notwendigkeit, die Finanzkontrolle auf der Ebene der Europäischen Union zu stärken und die Staatsverschuldung zurückzuführen.

Den hervorragend ausgebildeten MitarbeiterInnen des Rechnungshofes sprach der Bundeskanzler ausdrücklich seine Wertschätzung aus und hob die Beiträge des Rechnungshofes zur Programm- und Systemrevision hervor, mit der dieser zur Verbesserung der Effizienz und Effektivität beiträgt. Der Rechnungshof liefert der Politik und der Verwaltung wichtige Entscheidungsgrundlagen und ist - gerade auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten - ein wichtiger Partner der Bundesregierung. Seine hervorragende Kompetenz beweise der Rechnungshof laut Bundeskanzler seit Jahrzehnten auch mit der Leitung der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden. Mit seinem Wissen und seiner Kompetenz wirkt der Rechnungshof daran mit, die Entwicklungsziele der Vereinten Nationen schneller zu erreichen, schloss Werner Faymann und wünschte Rechnungshofpräsident Moser und seinen MitarbeiterInnen auch für die Zukunft alles Gute!

Michael Spindelegger: Rechnungshöfe gehören zu jeder Demokratie

Vizekanzler Michael Spindelegger berichtete von positiven Erfahrungen, wann immer er sich als Bundesminister auf kritische Anregungen des Rechnungshofes eingelassen habe. Die Expertise und das Engagement der MitarbeiterInnen des Rechnungshofes garantierten, das es immer sinnvoll sei Rechnungshofkritik ernst zu nehmen. Er wisse diese Arbeit jedenfalls sehr zu schätzen, unterstrich der Vizekanzler und hielt es für richtig, sich mit den Reformvorschlägen, die der Rechnungshof immer wieder an die Bundesregierung herantrage, auseinanderzusetzen.

Als Außenminister würdigte Spindelegger schließlich die Tätigkeit der INTOSAI, der Dachorganisation der Rechnungshöfe mit weltweit 189 Mitgliedern. In den Statuten dieser Organisation sei verankert, dass der österreichische Rechnungshof das Generalsekretariat für die INTOSAI inne habe. Er schätze und unterstütze die wichtige Arbeit der INTOSAI und wünschte dem Rechnungshof zur Fortsetzung seiner wertvollen Tätigkeit alles Gute für die Zukunft.

Simon Illmer: Gelebte Bundesstaatlichkeit in der Gebarungskontrolle

Der Salzburger Landtagspräsident Simon Illmer - er fungiert derzeit auch als Vorsitzender der Landtagspräsidentenkonferenz - wies einleitend darauf hin, dass der Rechnungshof nicht nur ein Prüforgan des Parlaments für den Bereich des Bundes darstellt, sondern auch für die Länder sowie für Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern.
In den Jahren seit 1982 wurden in allen Bundesländern - ausgenommen Wien - Landesrechnungshöfe geschaffen, berichtete Illmer, wobei er die Kooperation zwischen den verschiedenen Kontrolleinrichtungen und die Stärkung der Position der Landtage unterstrich. Im Hinblick auf die zunehmende wirtschaftliche Bedeutung der Gemeinden sei die Prüfungsbefugnis der Landesrechnungshöfe für Gemeinden unter 10.000 Einwohnern sowie eine klare Abstimmung zwischen Gemeindeaufsicht und Landesrechnungshof wichtig, sagte Illmer aus seiner Sicht als Bürgermeister.

Über die Umsetzung der neuen verfassungsrechtlichen Gegebenheiten für die Finanzkontrolle der Länder werde derzeit in allen Bundesländern diskutiert. In Salzburg sind die diesbezüglichen Überlegungen bereits bis zum Entwurf einer Regierungsvorlage zur Änderung des Landesrechnungshofgesetzes gediehen. An dieser Stelle hob Illmer die gute Vernetzung des Rechnungshofes mit den Landesrechnungshöfen hervor, machte auf gemeinsame Arbeitsgruppen, die gemeinsame Aus- und Fortbildung der PrüferInnen und auf Kontrollfortschritte durch Erfahrungsaustausch aufmerksam.

Die Kooperation zwischen Rechnungshof und Landesrechnungshöfen ist laut Illmer ein Beweis gelebter Bundesstaatlichkeit: Jede Institution nützt ihre spezifischen Stärken zum Wohl des Ganzen: Der Rechnungshof nütze seinen Überblick für mögliche Bundesländer-Vergleiche, die Landesrechnungshöfe ihre besseren Kenntnisse der örtlichen Gegebenheiten. Diese Kooperation spare Kosten, garantiere mehr Informationen, steigere die Effizienz und führe zum Abbau von Doppelgleisigkeiten, sagte Landtagspräsident Illmer.

Der aktuelle Vorsitzende der Landtagspräsidentenkonferenz dankte dem Rechnungshof für die geleistete Kontrolltätigkeit, für die Berichte und Empfehlungen und für die Kooperation mit den Landtagen. Möge dem Rechnungshof eine gute Zukunft beschert sein - auch im Interesse der Landtage und des Bundesstaates, schloss Landtagspräsident Illmer

Terence Nombembe lobt die Arbeit von INTOSAI-Generalsekretär Moser

Terence Nombembe, der Vorsitzende der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden INTOSAI (International Organisation of Supreme Audit Institutions) würdigte in seiner Ansprache die hervorragende Arbeit des beim österreichischen Rechnungshof angesiedelten INTOSAI-Generalsekretariats. Es setzt den Strategischen Plan der INTOSAI um und trägt dazu bei, dass der österreichische Rechnungshof mittlerweile mit der INTOSAI identifiziert wird, sagte Nombembe, um das hohe internationale Ansehen des österreichischen INTOSAI-Generalsekretariats zu illustrieren. Darüber hinaus würdigte Nombembe die Arbeit des Rechnungshofes in zahlreichen INTOSAI-Arbeitsgruppen, Unterkomitees, Task Forces und Projektgruppen, insbesondere die dynamische Leitung der INTOSAI Task Force "Kommunikationsstrategie". Terence Nombembe erwähnte auch Reaktionen des österreichischen Rechnungshofes auf globale Herausforderungen wie die jüngst Finanzkrise und die Unterstützung der INTOSAI-Mitglieder bei der Umsetzung der Millenniumsziele der Vereinten Nationen.

Abschließend betonte Terence Nombembe die Schlüsselrolle des österreichischen INTOSAI-Generalsekretariats bei der Organisation der Internationalen Kongresse der Obersten Rechnungskontrollbehörden, INCOSAI) - auch diese Aufgabe hat der österreichische Rechnungshof in den letzten Jahren exzellent erfüllt, lobte INTOSAI-Vorsitzender Terence Nombembe.

Josef Cap: Der Rechnungshof unterstützt die Reformarbeit des Parlaments

SPÖ-Klubobmann Josef Cap unterstrich die demokratiepolitische Bedeutung des Rechnungshofes, wies auf die Berichte des Rechnungshofes an den Nationalrat hin und machte auf die wichtige Funktion des Rechnungshofes als Beratungsorgan für die Verwaltung der Republik Österreich aufmerksam. Die Unabhängigkeit des Rechnungshofes sei wichtig, sagte Cap und verwies auf historische Versuche, den Rechnungshof politisch zu instrumentalisieren. Die Prüfungsarbeit des Rechnungshofes sei von enormer Bedeutung für die Oppositionsparteien, zugleich aber auch für die Regierungsfraktionen, denen die Prüfergebnisse und Empfehlungen des Rechnungshofes in ihrer Reformarbeit und beim Versuch helfen, verkrustete Strukturen aufzubrechen. Der Rechnungshof sorge für Transparenz lobte Cap weiter und würdigte in diesem Zusammenhang auch die Medien, die auf der Grundlage der Berichte des Rechnungshofes immer wieder Druck für Reformen aufbauen können. Der Rechnungshof setze das Parlament mit seinen Prüfberichten und Empfehlungen immer wieder unter "Veränderungsstress", sagte Cap pointiert und kündigte an, dass sich die Abgeordneten in nächster Zeit ausgiebig mit den Themen Transparenz und Anti-Korruption beschäftigen werden und sprach die Hoffnung aus, dass sie auch aus dem neuen Untersuchungsausschuss Ideen für Reformen aufnehmen werden können.

Peter Haubner: Der Rechnungshof ist ein Partner des Parlaments

Der stellvertretende Klubobmann der ÖVP, Peter Haubner, hob hervor, wie sehr der Rechnungshof mit seinen Berichten und Empfehlungen die Arbeit der ParlamentarierInnen unterstützt. Die Prüfer legten immer wieder ihre kritischen Finger in Wunden schafften damit die Voraussetzungen für wichtige Reformen. Dank der hervorragenden Kompetenz seiner Mitarbeiter sei der Rechnungshof ein wichtiger Partner des Parlaments, sagte der stellvertretende Klubobmann der ÖVP und gratulierte dem Rechnungshofpräsidenten und seinen Mitarbeitern zum 250-jährigen Jubiläum ihrer wichtigen Institution.

Heinz-Christian Strache will mehr Prüfkompetenzen des Rechnungshofes

FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache lobte den Rechnungshof für die umfangreichen und ausführlichen Berichte über die Gebarung von Bund, Ländern, Gemeinden sowie ausgegliederter Unternehmen und dankte Präsident Moser und seinen Mitarbeitern für die Ausarbeitung von Vorschlägen zur Verwaltungsreform, die, würden sie umgesetzt, dem Staat und den Steuerzahlern etliche Milliarden Euro an Belastungen ersparen würden. Der Rechnungshof sei eine Säule unseres Landes und unserer Republik, sagte Klubobmann Strache, denn: "Macht braucht Kontrolle".

Für die Zukunft wünschte sich der FPÖ-Klubobmann auch Überprüfungen der Direktzahlungen der Europäischen Union. Weiters möchte Strache auch die Zweckmäßigkeit der Verwendung öffentlicher Fördermittel bei gemeinnützigen Bauvereinigen durch den Rechnungshof prüfen lassen. Außerdem tritt der FPÖ-Klubobmann für Rechnungshof-Prüfungen in allen Unternehmen ein, an denen der Bund mindestens zu 25 % beteiligt ist.

Für unumgänglich hält es der FPÖ-Klubobmann, auch dem Rechnungshof die Möglichkeit zu geben, alle Unternehmungen zu prüfen, denen der Staat durch finanzielle Beteiligung hilft. Prüfen soll der Rechnungshof auch Gemeinden unter 10.000 Einwohnern, wo er dies für notwendig hält. Eine Beschleunigung der Prüfverfahren erwartete sich Strache von einer Verkürzung der Stellungnahmefrist der überprüften Stellen von drei Monaten auf sechs Wochen.

Glawischnig-Piesczek will blinde Flecken in der Kontrolle beseitigen

Die Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig-Piesczek, blickte noch einmal in die Geschichtsbücher und las dort Vertrautes: Zur Zeit der Einrichtung des Rechnungshofes im Jahr 1761 habe eine schwere Krise geherrscht, die Staatsverschuldung sei beängstigend hoch gewesen und die finanziellen Mittel in verschwenderischen Projekten versickert. Es gab einen Wildwuchs an föderalen Strukturen mit unübersichtlichen Abrechnungssystemen - eine Verwaltungsreform war daher dringend erforderlich. Der Rechnungshof schlage sich also mit ähnlichen Problemen herum wie die einstige Hofrechenkammer, stellte die G-Klubobfrau fest.

Man sollte aber die fundamentalen Unterschiede zwischen damals und heute nicht übersehen: Jetzt sei der Rechnungshof ein Organ des Parlaments und die Regierung den BürgerInnen rechenschaftspflichtig und jeder habe die Möglichkeit, nachzuschauen, wie mit seinem Geld gewirtschaftet wird. Niemand solle davor sicher sein können, vom Rechnungshof geprüft zu werden. Blinde Flecken bei der Kontrolle seien zu beseitigen. Ausgliederungen dürfen nicht zu Kontrollverlust führen, verlangte Glawischnig-Piesczek.

Den hohen Standard des österreichischen Rechnungshofes, den die G-Klubobfrau stolz unterstrich, sei auf dessen weitgehende Unabhängigkeit und die seines Präsidenten zurückzuführen. Faszinierend fand Eva Glawischnig-Piesczek die Anpassungsfähigkeit des Rechnungshofes an neue Anforderungen. Vor wenigen Jahrzehnten noch eine von männlichen Juristen geprägte Institution, arbeiten dort heute viele Frauen in leitenden Positionen und mit Expertise in Sozial- und Umweltwissenschaft oder Betriebswirtschaft. Dem Rechnungshof sei zu wünschen, dass er sich auch in Zukunft so flexibel und fachkundig auf aktuelle Herausforderungen einstellen wird, schloss die Klubobfrau der Grünen.

Josef Bucher: Der Rechnungshof hat bei den Steuerzahlern großes Ansehen

BZÖ-Klubobmann Josef Bucher machte darauf aufmerksam, dass die Bevölkerung nicht immer der Ansicht sei, mit ihren Steuergeldern werde sorgsam umgegangen. Der Rechnungshof aber genieße bei den Menschen hohes Ansehen, weil er durch seine Prüftätigkeit und seine Empfehlungen der Verschwendung Einhalt gebiete und wichtige Reformanstöße gebe. Darüber hinaus habe er große Bedeutung für die Arbeit im Parlament, verbessere die Transparenz und arbeite permanent an der Stärkung des Bewusstseins, dass mit Steuergeld verantwortungsvoll umzugehen sei. Der BZÖ-Klubobmann bescheinigte dem Rechnungshof hohe Kompetenz und unterstrich den großen Wert seiner Empfehlungen bei der Beseitigung von Missständen, besonders in Zeiten, in denen das Steuergeld immer knapper werde.

Josef Moser: Kontrolle ist ein Eckpfeiler der Demokratie

Durch diese Festveranstaltung im Reichsratssaal kommt der Stellenwert der öffentlichen Finanzkontrolle für die Demokratie und für die BürgerInnen in Österreich und überdies die historische und aktuelle Verbundenheit des Rechnungshofs mit dem Parlament zum Ausdruck, sagte Rechnungshofpräsident Josef Moser in seiner Festrede. Einleitend schilderte Moser dann, wie die von Maria Theresia 1761 geschaffene "Hofrechenkammer" durch Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben im Zentralrechnungsabschluss einen finanziellen Überblick schuf, mit einem Voranschlag für die Finanzen der Monarchie Transparenz herstellte und durch Gutachten in allen wichtigen Finanzangelegenheiten präventiv wirkte. Widerstand der Verwaltung gegen die mächtige Hofrechenkammer habe Ende des 18. Jahrhunderts zur Abschaffung der Präventivkontrolle, zur Beschränkung der Unabhängigkeit und 1801 sogar zu deren Auflösung geführt, berichtete Moser und stellte dar, wie die Entwicklung der schon 1805 neu gegründeten Kammer in weiterer Folge das Wechselspiel von Beschränkungen und Ausweitungen zeigte, das sich bis in die Gegenwart verfolgen lasse, wobei sich aber immer zeigte: Ohne Kontrolle geht es nicht!

Die kontinuierliche Ausweitung der Kontrollbefugnisse des Rechnungshofes erklärte Präsident Moser auch mit der Verantwortung, die der Rechnungshof als Partner und Brückenbauer mit Daten und Fakten wahrgenommen hat. Der Rechnungshof sei stets für Reformen und die Weiterentwicklung des Staatswesens eingetreten und hat sich immer in den Dienst des Staatsganzen gestellt. 1820 hat der Rechnungshof die Einrichtung von Lehrstühlen der Staatsrechnungswissenschaften angeregt, 1839 die Gründung einer amtlichen Statistik in Österreich initiiert, 1911 maßgeblich in der neu eingerichteten Verwaltungsreformkommission mitgewirkt und 1921 die Einrichtung einer Ersparungskommission erreicht.

Dann strich Präsident Moser die erstaunlich aktuellen Vorschläge hervor, die der Rechnungshof 1922 präsentierte: Abschaffung von Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern, Reform des Bildungssystems, Vereinheitlichung von Besoldungsschemen, Personalabbau bei den ÖBB und Teilprivatisierung der ÖBB. Moser stellte in diesem Zusammenhang fest: "Wer Reformen nicht rechtzeitig angeht, wird von den Ereignissen überholt". Eine Hyperinflation war damals der Preis zu spät umgesetzter Reformen. Der Brotpreis stieg innerhalb weniger Monate von 4 auf über 5000 Kronen. Internationale Hilfe und eine Anleihe vom Völkerbund wurden notwendig, verbunden mit der Aufsicht durch einen Völkerbund-Kommissar, der Erfüllung strenger Auflagen, eiserner Sparpolitik und Sicherstellungen für den Völkerbund. Die Regierung war gezwungen, Versäumnisse bei den Reformen umso schmerzlicher nachzuholen. Die Erkenntnis, dass eine wirksame Kontrolle für den Gesamtstaat unabdingbar sei, führte zur Einbeziehung der Länder und Gemeinden in die Prüfkompetenz des Rechnungshofes.

Die Lehre der Geschichte lautet für Josef Moser: Kontrolle liefert fundierte Fakten und Zahlen, schafft den erforderlichen Überblick über Finanzen und Schulden, sorgt für Transparenz, stärkt die Rechenschaftspflicht und sichert das Vertrauen in das staatliche Handeln und in den Finanzplatz. "Kontrolle ist ein Eckpfeiler der Demokratie", formulierte der Rechnungshofpräsident und unterstrich, der Rechnungshof sei sich seiner Verantwortung bewusst, stelle sich den Herausforderungen und bemühe sich, mit gutem Beispiel voranzugehen. Dies erfordere Unabhängigkeit, Objektivität und Wirksamkeit, einen partnerschaftlichen Umgang mit Gesetzgebung, geprüften Stellen, Öffentlichkeit und BürgerInnen sowie den internationalen Erfahrungsaustausch mit den obersten Rechnungskontrollbehörden der anderen Länder, wie ihn die INTOSAI (Motto: Experientia mutua omnibus prodest - gegenseitiger Erfahrungsaustausch nützt uns allen) betreibt und fördert.

Denn die Geschichte lehre auch, dass es wichtig ist, von anderen zu lernen, führte Moser weiter aus und berichtete, dass der Rechnungshof schon 1862 eine Fact-finding Mission nach Preußen unternahm und in den zwanziger Jahren des 20. Jahrhunderts selbst als Modell für Kontrollbehörden in Europa diente. Seit 1963 bringt der österreichische Rechnungshof nun seine Erfahrungen aktiv als Generalsekretariat der INTOSAI, der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI), ein. Die INTOSAI organisiert den Erfahrungsaustausch und die Zusammenarbeit und sichert die erforderliche Unabhängigkeit der Obersten Rechnungskontrollbehörden, die einander Hilfe beim Kapazitätsaufbau leisten und gemeinsame Antworten auf globale Herausforderungen in der Finanz-, Budget- und Schuldenkrise suchen. An dieser Stelle begrüßte Präsident Moser ausdrücklich die beim Festakt anwesenden Präsidiumsmitglieder der INTOSAI und namentlich auch den Vorsitzenden der INTOSAI, den Auditor General von Südafrika, Terence Nombembe, und dankte ihm für die hervorragende Zusammenarbeit.

Die INTOSAI hat in den letzten Jahren bestehende Brücken gestärkt und neue gebaut, zwischen den einzelnen Rechnungshöfen, zu internationalen Organisationen und zu den Vereinten Nationen. Standards und Richtlinien wurden erstellt, der Kapazitätsaufbau der Rechnungshöfe intensiviert und der Wissensaustausch zu forcieren. Mit stolz berichtete der Generalsekretär der INTOSAI, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen voraussichtlich im kommenden Dezember die Unabhängigkeit der Rechnungshöfe und die Zusammenarbeit der Staaten mit der INTOSAI stärken wird. Die Rechnungshöfe und deren Dachorganisation INTOSAI sind für neue internationale Herausforderungen gut gerüstet, sagte Präsident Moser. Seine abschließenden Dankesworten galten dem Bundespräsidenten, der Nationalratspräsidentin, der Bundesregierung, den Parlamentariern und Landtagsabgeordenten sowie insbesondere den Mitarbeitern des Rechnungshofes.

Der Rechnungshof feierte sein rundes Jubiläum mit diesem Festakt im Reichsratssitzungssaal, einer Ausstellung in der Säulenhalle und der Herausgabe einer Festschrift unter dem Titel "250 Jahre Rechnungshof - Kontrolle zahlt sich aus!".

Für die Moderation der feierlichen Veranstaltung sorgte Martin Haidinger. Die musikalische Umrahmung oblag dem KOENEQuartett, das die Teilnehmer der Jubiläumsveranstaltung mit Werken aus drei Jahrhunderten Musikgeschichte begeisterte.

Fotos von diesem Festakt finden Sie auf der Homepage des Parlaments im Fotoalbum. (Schluss)

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