Sensationeller Erfolg des Umweltdachverbandes: ORF-Publikumsratswahl 2010 verfassungswidrig!

Wien (OTS) - UWD fordert: Alle Publikumsräte müssen direkt gewählt
werden

Wien, 27.10.11 (UWD) Der Österreichische Verfassungsgerichtshof
(VfGH) hat es jetzt bestätigt: Die von Umweltdachverband-Präsident
Gerhard Heilingbrunner beanstandete ORF-Publikumsratswahl 2010 und
die entsprechenden Bestimmungen des ORF-Gesetzes sind nun für
verfassungswidrig erklärt worden. "Das Parlament muss sich jetzt
rasch mit der Neufassung des ORF-Gesetzes befassen. In Sachen
ORF-Publikumsratswahlen müssen neue gesetzliche Grundlagen geschaffen
werden", betont Heilingbrunner. Der Umweltdachverband fordert, dass
alle Publikumsräte zukünftig von allen ORF-TeilnehmerInnen direkt
gewählt werden sollen. Heilingbrunner fordert, anstelle der
rechtswidrigen Faxwahl die nächste ORF-Publikumsratswahl via E-Voting
durchzuführen.

UWD fordert: Aus für politische Entsendungsrechte in Publikums-
und Stiftungsrat - ORF-TeilnehmerInnen sollen als "AktionärInnen" im
unabhängigen ORF das Sagen haben
"Die nun notwendig gewordene Novellierung des ORF-Gesetzes soll nach
Ansicht des UWD gleich mit einem Neustart verbunden werden: Die
Entsendungsrechte des Bundeskanzlers, der Bundesregierung, der im
Parlament vertretenen Parteien und der Landesregierungen in den
ORF-Stiftungsrat, sowie die Entsendungsrechte des Bundeskanzlers, der
Sozialpartner bzw. diverser Institutionen in den Publikumsrat sollen
künftig ersatzlos gestrichen werden. Der ORF sollte als Stiftung
öffentlichen Rechtes und als unabhängige und wichtigste
Rundfunkanstalt ausschließlich den AktionärInnen - also seinen
HörerInnen und SeherInnen - gehören. Mit der Entscheidung des VfGH
muss nun der Kreis der ORF-Wahlberechtigten auf alle
RundfunkteilnehmerInnen ausgeweitet werden. Alle
RundfunkteilnehmerInnen sollten auch das Recht haben, sämtliche (!)
ORF-Publikumsräte im Rahmen einer rechtlich neu gestalteten
ORF-Publikumswahl via Internet geheim zu wählen. Dieser neue
ORF-Publikumsrat soll dann alle Mitglieder eines verkleinerten
Stiftungsrates wählen, welcher seinerseits u.a. die gesamte
ORF-Führungscrew wählt. Damit wäre gewährleistet, dass die direkten
und indirekten parteipolitischen Machtspielchen auf Kosten des ORF
aufhören, und die ORF-RedakteurInnen garantiert von den
parteipolitischen Einflussnahmen befreit werden. Erst wenn im ORF
ausschließlich die HörerInnen und SeherInnen das Sagen haben, kann
sich der rot-weiß-rote Rundfunk auch zu einer starken unabhängigen
Medienanstalt entwickeln. Ich hoffe, dass der ORF dann auch endlich
eine vernünftige Umweltberichterstattung machen kann und nicht die
meisten Umweltthemen in die Schubladen der Wirtschaftsredaktionen
verschoben werden und dort verkommen", so Heilingbrunner
abschließend.

Rückfragehinweis:

Umweltdachverband
   Dr.in Sylvia Steinbauer
   Öffentlichkeitsarbeit
   Tel.: (++43-1)40113/21
   mailto:[email protected]
   http://www.umweltdachverband.at

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