Sensationeller Erfolg des Umweltdachverbandes: ORF-Publikumsratswahl 2010 verfassungswidrig!

- VfGH-Beschwerde von UWD-Präsident Heilingbrunner erfolgreich: ORF-Gesetz in Sachen Publikumswahl verfassungswidrig - ORF-Gesetz und Publikumsratswahlen müssen neu geregelt werden

Wien (OTS) - UWD fordert: Alle Publikumsräte müssen direkt gewählt werden

Wien, 27.10.11 (UWD) Der Österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat es jetzt bestätigt: Die von Umweltdachverband-Präsident Gerhard Heilingbrunner beanstandete ORF-Publikumsratswahl 2010 und die entsprechenden Bestimmungen des ORF-Gesetzes sind nun für verfassungswidrig erklärt worden. "Das Parlament muss sich jetzt rasch mit der Neufassung des ORF-Gesetzes befassen. In Sachen ORF-Publikumsratswahlen müssen neue gesetzliche Grundlagen geschaffen werden", betont Heilingbrunner. Der Umweltdachverband fordert, dass alle Publikumsräte zukünftig von allen ORF-TeilnehmerInnen direkt gewählt werden sollen. Heilingbrunner fordert, anstelle der rechtswidrigen Faxwahl die nächste ORF-Publikumsratswahl via E-Voting durchzuführen.

UWD fordert: Aus für politische Entsendungsrechte in Publikums-und Stiftungsrat - ORF-TeilnehmerInnen sollen als "AktionärInnen" im unabhängigen ORF das Sagen haben
"Die nun notwendig gewordene Novellierung des ORF-Gesetzes soll nach Ansicht des UWD gleich mit einem Neustart verbunden werden: Die Entsendungsrechte des Bundeskanzlers, der Bundesregierung, der im Parlament vertretenen Parteien und der Landesregierungen in den ORF-Stiftungsrat, sowie die Entsendungsrechte des Bundeskanzlers, der Sozialpartner bzw. diverser Institutionen in den Publikumsrat sollen künftig ersatzlos gestrichen werden. Der ORF sollte als Stiftung öffentlichen Rechtes und als unabhängige und wichtigste Rundfunkanstalt ausschließlich den AktionärInnen - also seinen HörerInnen und SeherInnen - gehören. Mit der Entscheidung des VfGH muss nun der Kreis der ORF-Wahlberechtigten auf alle RundfunkteilnehmerInnen ausgeweitet werden. Alle RundfunkteilnehmerInnen sollten auch das Recht haben, sämtliche (!) ORF-Publikumsräte im Rahmen einer rechtlich neu gestalteten ORF-Publikumswahl via Internet geheim zu wählen. Dieser neue ORF-Publikumsrat soll dann alle Mitglieder eines verkleinerten Stiftungsrates wählen, welcher seinerseits u.a. die gesamte ORF-Führungscrew wählt. Damit wäre gewährleistet, dass die direkten und indirekten parteipolitischen Machtspielchen auf Kosten des ORF aufhören, und die ORF-RedakteurInnen garantiert von den parteipolitischen Einflussnahmen befreit werden. Erst wenn im ORF ausschließlich die HörerInnen und SeherInnen das Sagen haben, kann sich der rot-weiß-rote Rundfunk auch zu einer starken unabhängigen Medienanstalt entwickeln. Ich hoffe, dass der ORF dann auch endlich eine vernünftige Umweltberichterstattung machen kann und nicht die meisten Umweltthemen in die Schubladen der Wirtschaftsredaktionen verschoben werden und dort verkommen", so Heilingbrunner abschließend.

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