"Die Presse"-Leitartikel: Her mit dem Finanzminister für Europa!, von Oliver Grimm

Wien (OTS/Die Presse) - Die Lehre aus Bankenkrach und
Griechenkrise ist eindeutig: Ohne gemeinsame Fiskalpolitik geht es
nicht. Sie ist weniger utopisch, als man glauben mag.

Welcher Anblick ist eigentlich am wenigsten erträglich? Jener der
Bankenlobbyisten, die selbst im Angesicht des zweiten Finanzkrachs
binnen drei Jahren glauben, Europas Bürger erpressen zu können? Jener
der streikenden griechischen Finanzbeamten, die ihre Gehälter für
mindestens zehn weitere Jahre von deutschen und österreichischen
Steuerpflichtigen bezahlt bekommen, aber keine Anstalten machen,
endlich Steuern einzutreiben? Oder jener von
profilierungsneurotischen Hinterbänklern in den Parlamenten, die
ihren eigenen Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit durch das
Blockieren der Reform der Währungsunion abzuwenden versuchen?

All diese Anblicke sind gleichermaßen unerträglich. Sie haben eine
gemeinsame Ursache. Unsere Banken sind globalisiert, doch die
tägliche Aufsicht über sie macht noch immer an unseren Staatsgrenzen
halt. Wir teilen eine Währung, doch wir verschulden uns in ihr auf 17
verschiedene Weisen. Wir rühmen uns als EU, die größte
Volkswirtschaft der Welt zu sein, glauben aber noch immer, unsere
gemeinsamen Probleme einzelstaatlich lösen zu können. Kurzum: Europa
fehlt eine gemeinsame Fiskalpolitik. Wir brauchen gemeinsame Regeln,
wie kaputte Banken abzuwickeln sind und wie Staatsschulden gezügelt
werden. Und es muss möglich sein, beides gegen den Willen der
jeweiligen Regierungen und Parlamente zu tun.

Von heute auf morgen geht das nicht. Darum sollte man zunächst jene
Werkzeuge nutzen, die das geltende Unionsrecht bietet. Der
EU-Kommissar für Wirtschafts- und Währungspolitik sollte erstens
ermächtigt werden, Staaten mit zu starker Neuverschuldung auch gegen
den Willen der Finanzminister Sanktionen aufzubrummen. So war das in
der ursprünglichen Reaktion der Kommission auf die Versäumnisse in
der Wirtschafts- und Finanzpolitik geplant. Dann zogen Nicolas
Sarkozy und Angela Merkel im Oktober vergangenen Jahres am Strand von
Deauville diesem Kontrollmechanismus die Zähne. Die Kanzlerin scheint
heute ihren Fehler einzusehen. Am Mittwoch sprach sie von der
Notwendigkeit, bei Schuldenstaaten "durchzugreifen".

Zweitens sollten diese Sanktionen gleich mit voller Wucht drohen.
Kürzung der Agrargelder, keine Strukturförderungen mehr und
zusätzlich eine Strafzahlung von zum Beispiel 0,1 Prozent der
Wirtschaftsleistung in jedem Jahr, in dem man sich nicht an die
Vorgaben hält. Erst wenn das betreffende Land die Budgetregeln wieder
einhält, soll es die Bußen zurückbekommen - als Anreiz zu
haushaltspolitischer Redlichkeit.

Drittens ist die seit Jahresbeginn tätige Europäische Bankenaufsicht
zu stärken: personell und hinsichtlich ihrer Zuständigkeiten. Es
reicht nicht, dass die EBA wie derzeit nur in Streitfragen zwischen
nationalen Bankenaufsehern oder bei Gefahr extremer Finanzmarktkrisen
auf den Plan tritt. Die EU-Bankenaufseher müssen die ständige
Kontrolle über die 60 bis 80 wichtigsten Banken haben. Denn nationale
Finanzmarktaufseher werden im Zweifelsfall immer ein Auge zudrücken,
wenn es die jeweilige Staatsräson gebietet - siehe die Fälle Bawag,
Hypo Alpe Adria, Dexia.

Das alles ist sofort zu tun. In einem zweiten Schritt muss eine
Fiskalunion geschaffen werden - zumindest teilweise. Wie wäre es, die
Finanztransaktionssteuer, die Linke wie Rechte gleichermaßen fordern,
als Europäische Steuer einzuführen - gegen Minderung der nationalen
EU-Mitgliedsbeiträge? Und wie wäre es, dasselbe mit einem Teil der
Mehrwertsteuer zu tun (einen Teil davon überweisen die Staaten
ohnehin schon nach Brüssel) - im Gegenzug für die überfällige
demokratische Legitimierung der Kommission? Bei den Europawahlen
würden die Bürger ihren Kommissionspräsidenten direkt wählen. Er
müsste ihnen erklären, was er mit dieser Steuer zu tun gedenkt -
gemeinsam mit seinem Kandidaten für den europäischen Finanzminister.

"Wir werden die Konstruktionsmängel entweder jetzt beseitigen oder
gar nicht", sagte Merkel. "Wenn wir das jetzt tun, nutzen wir die
Chance unserer Krise. Ansonsten würden wir versagen." Dem ist nichts
hinzuzufügen.

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Die Presse
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Tel.: (01) 514 14-445
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