> Glawischnig zum Nationalfeiertag: Demokratie braucht gute Bildung

Wien (OTS) - Anlässlich des heurigen Nationalfeiertages betont die
Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig die Wichtigkeit einer
grundlegenden Reform des Bildungssystems. "Gute Bildung ist eine
wesentliche Grundlage für eine lebendige Demokratie. Immer mehr
Menschen verlieren angesichts des Stillstands, der Reformverweigerung
und fehlender Antworten der Regierung auf die aktuellen Krisen und
Korruptionsfälle das Interesse an Politik. Viele sind unzufrieden und
haben den Eindruck, es wird zu wenig getan, um mit Mut an die Lösung
aktueller Probleme heranzugehen. Politikverdrossenheit droht zur
Demokratieverdrossenheit zu werden", warnt Glawischnig. "Gerade in
Zeiten der Krise braucht es eine lebendige Demokratie, in der
Bürgerinnen und Bürger aktiv an den Lösungen zentraler Zukunftsfragen
mitwirken", so Glawischnig, die eine Stärkung der direkten Demokratie
fordert.

"Wir müssen alles daran setzen, unsere Demokratie aus der Krise zu
führen. Eine funktionierende Demokratie braucht gute Bildung. Die
heranwachsenden Generationen brauchen ihre Bildungschancen - für
ihren persönlichen Werdegang, aber auch um Demokratie als
wertvollstes Gut des Staates zu schätzen und hochzuhalten. Wer
bessere Bildung nicht zulässt, enthält seiner Bevölkerung und damit
der Demokratie das Wichtigste vor. Die Regierung muss endlich runter
von der Bildungsbremse. Es braucht mehr Investitionen in
Kindergärten, Schulen und Universitäten im Budget 2012", fordert
Glawischnig. Die Grünen unterstützen daher auch die Anliegen des am
3. November startenden Bildungsvolksbegehren.

Die Grüne Bundessprecherin hält eine Weiterentwicklung und Stärkung
der direkten Demokratie für überfällig. "Derzeit treten immer mehr
Initiativen an die Öffentlichkeit und machen diverse Vorschläge für
eine Demokratiereform. Diese Dynamik darf nicht unbemerkt an der
aktuellen Politik vorbeigehen. Vor allem das Parlament ist
aufgefordert, Vorschläge aufzunehmen, zu diskutieren bzw. eigene
Ideen zu entwickeln."

Die Grünen haben dazu bereits ein Demokratiepaket zur ernsthafteren
Behandlung von Volksbegehren eingebracht. "Darüber hinaus stellen wir
ein parlamentarisches Hearing von Regierungsmitgliedern mit
anschließender Abstimmung zur Diskussion. Erst wenn im Hohen Haus,
dem Haus der gewählten VolksvertreterInnen, Qualifikation und Eignung
der KandidatInnen unter Beweis gestellt wurde, soll der
Bundespräsident die Regierung angeloben."

Angesichts der Korruptionsskandale und des herrschenden Stillstands
in der Regierung ist es für Glawischnig höchste Zeit, Reformen
anzugehen. "Nur so können wir alle gemeinsam die Glaubwürdigkeit und
das Vertrauen in Österreichs Politik und damit Demokratie
wiederherstellen."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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