> Glawischnig zum Nationalfeiertag: Demokratie braucht gute Bildung

Gemeinsam Glaubwürdigkeit der Politik und Vertrauen in die Demokratie wiederherstellen

Wien (OTS) - Anlässlich des heurigen Nationalfeiertages betont die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig die Wichtigkeit einer grundlegenden Reform des Bildungssystems. "Gute Bildung ist eine wesentliche Grundlage für eine lebendige Demokratie. Immer mehr Menschen verlieren angesichts des Stillstands, der Reformverweigerung und fehlender Antworten der Regierung auf die aktuellen Krisen und Korruptionsfälle das Interesse an Politik. Viele sind unzufrieden und haben den Eindruck, es wird zu wenig getan, um mit Mut an die Lösung aktueller Probleme heranzugehen. Politikverdrossenheit droht zur Demokratieverdrossenheit zu werden", warnt Glawischnig. "Gerade in Zeiten der Krise braucht es eine lebendige Demokratie, in der Bürgerinnen und Bürger aktiv an den Lösungen zentraler Zukunftsfragen mitwirken", so Glawischnig, die eine Stärkung der direkten Demokratie fordert.

"Wir müssen alles daran setzen, unsere Demokratie aus der Krise zu führen. Eine funktionierende Demokratie braucht gute Bildung. Die heranwachsenden Generationen brauchen ihre Bildungschancen - für ihren persönlichen Werdegang, aber auch um Demokratie als wertvollstes Gut des Staates zu schätzen und hochzuhalten. Wer bessere Bildung nicht zulässt, enthält seiner Bevölkerung und damit der Demokratie das Wichtigste vor. Die Regierung muss endlich runter von der Bildungsbremse. Es braucht mehr Investitionen in Kindergärten, Schulen und Universitäten im Budget 2012", fordert Glawischnig. Die Grünen unterstützen daher auch die Anliegen des am 3. November startenden Bildungsvolksbegehren.

Die Grüne Bundessprecherin hält eine Weiterentwicklung und Stärkung der direkten Demokratie für überfällig. "Derzeit treten immer mehr Initiativen an die Öffentlichkeit und machen diverse Vorschläge für eine Demokratiereform. Diese Dynamik darf nicht unbemerkt an der aktuellen Politik vorbeigehen. Vor allem das Parlament ist aufgefordert, Vorschläge aufzunehmen, zu diskutieren bzw. eigene Ideen zu entwickeln."

Die Grünen haben dazu bereits ein Demokratiepaket zur ernsthafteren Behandlung von Volksbegehren eingebracht. "Darüber hinaus stellen wir ein parlamentarisches Hearing von Regierungsmitgliedern mit anschließender Abstimmung zur Diskussion. Erst wenn im Hohen Haus, dem Haus der gewählten VolksvertreterInnen, Qualifikation und Eignung der KandidatInnen unter Beweis gestellt wurde, soll der Bundespräsident die Regierung angeloben."

Angesichts der Korruptionsskandale und des herrschenden Stillstands in der Regierung ist es für Glawischnig höchste Zeit, Reformen anzugehen. "Nur so können wir alle gemeinsam die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in Österreichs Politik und damit Demokratie wiederherstellen."

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