FPÖ-Stefan: Fortschritt bei Verwaltungsreform wäre wünschenswert

Wien (OTS) - "Ich halte die allgemeinen Jubelmeldungen für
verfrüht", kommentiert FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald
Stefan die Pressemeldungen zur Einigung von Bund und Ländern über die
geplante Verwaltungsreform. "Im Prinzip wäre es nur zu begrüßen, wenn
sich die Regierungsparteien endlich dazu durchringen könnten,
Maßnahmen in Richtung einer längst überfälligen Verwaltungsreform zu
setzen. Was bei der viel gepriesenen Einigung vom Freitag jedoch
herauskam, ist der aufgewärmte Aufguss alter Versprechungen, der
wieder einmal über die Untätigkeit dieser Regierung hinwegtäuschen
soll."

"Diese vereinbarten Maßnahmen sind von der Regierung schon seit
Jahren versprochen und sollten schon längst verwirklicht worden sein.
In Wirklichkeit ist es längst an der Zeit, dass sich diese Regierung
einmal bewegen sollte", so Stefan. In diesem Zusammenhang sei es auch
lächerlich, dass ein Mann, wie der niederösterreichische
Landeshauptmann, Erwin Pröll, der in der ÖVP Vizekanzler und Minister
bestimmen kann, von St. Pölten aus groß Opposition gegen die eigene,
aus seinen Gnaden heraus entstandene Regierung spiele.

Es möge schon stimmen, dass die Bundes-ÖVP in ihrer Lethargie Pröll
immer wieder als Ideengeber benötige - sowohl, was Programm als auch
Personal betreffe, aber im Prinzip bestimme er damit ohnehin die
Regierungsarbeit. Umso stärker, da ein schwacher Kanzler Faymann ja
immer wieder vor ihm in die Knie gehe, wie auch wieder in diesem
Fall. "Wenn Pröll jetzt in der NÖN klagt, seine vor Jahren
vorgeschlagenen Pläne seien nur zu langsam aufgenommen worden, und er
die Umsetzung einmahnt, so sei das auf Grund seiner allmächtigen
Position in der ÖVP und seiner Nähe zu hohen SPÖ-Kreisen und seinem
Einfluss dort mehr als unglaubwürdig", bewertet Stefan. Im Prinzip
gefalle es Pröll nur immer wieder, als Zwischenrufer und Alleswisser
aus St. Pölten, Opposition zu spielen, die Schuld denen in Wien, und
vor allem natürlich der SPÖ in die Schuhe zu schieben, und damit die
Wähler zu gängeln.

"Wenn ihm wirklich etwas an der schnellen Umsetzung einer
Verwaltungsreform läge, sollte er endlich sein Gewicht in der
Regierung dafür einsetzen, solche Vorhaben endlich effektiv
umzusetzen, also zu arbeiten zu beginnen, was weder die Regierung,
noch Pröll selbst in den letzten Jahren wirklich gemacht hätten", so
der freiheitliche Mandatar weiter. Aber dann müsste er ja die
Oppositionsrolle im eigenen Haus aufgeben, könne nicht mehr von
Stillstand der eigenen Regierung profitieren, und wäre ob der eigenen
Untätigkeit durchschaubar.

"Insgesamt ist es also Zeit, dass auch Erwin Pröll die Zeichen der
Zeit erkennt, und in Zeiten der Krise in ganz Europa endlich beginnt
mit seiner eigenen Regierung zusammenzuarbeiten, im Interesse des
größeren Ganzen, im Interesse Österreichs", schließt Stefan.

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