FPÖ-Stefan: Fortschritt bei Verwaltungsreform wäre wünschenswert

Taten statt nebuloser Versprechungen wären Gebot der Stunde

Wien (OTS) - "Ich halte die allgemeinen Jubelmeldungen für verfrüht", kommentiert FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan die Pressemeldungen zur Einigung von Bund und Ländern über die geplante Verwaltungsreform. "Im Prinzip wäre es nur zu begrüßen, wenn sich die Regierungsparteien endlich dazu durchringen könnten, Maßnahmen in Richtung einer längst überfälligen Verwaltungsreform zu setzen. Was bei der viel gepriesenen Einigung vom Freitag jedoch herauskam, ist der aufgewärmte Aufguss alter Versprechungen, der wieder einmal über die Untätigkeit dieser Regierung hinwegtäuschen soll."

"Diese vereinbarten Maßnahmen sind von der Regierung schon seit Jahren versprochen und sollten schon längst verwirklicht worden sein. In Wirklichkeit ist es längst an der Zeit, dass sich diese Regierung einmal bewegen sollte", so Stefan. In diesem Zusammenhang sei es auch lächerlich, dass ein Mann, wie der niederösterreichische Landeshauptmann, Erwin Pröll, der in der ÖVP Vizekanzler und Minister bestimmen kann, von St. Pölten aus groß Opposition gegen die eigene, aus seinen Gnaden heraus entstandene Regierung spiele.

Es möge schon stimmen, dass die Bundes-ÖVP in ihrer Lethargie Pröll immer wieder als Ideengeber benötige - sowohl, was Programm als auch Personal betreffe, aber im Prinzip bestimme er damit ohnehin die Regierungsarbeit. Umso stärker, da ein schwacher Kanzler Faymann ja immer wieder vor ihm in die Knie gehe, wie auch wieder in diesem Fall. "Wenn Pröll jetzt in der NÖN klagt, seine vor Jahren vorgeschlagenen Pläne seien nur zu langsam aufgenommen worden, und er die Umsetzung einmahnt, so sei das auf Grund seiner allmächtigen Position in der ÖVP und seiner Nähe zu hohen SPÖ-Kreisen und seinem Einfluss dort mehr als unglaubwürdig", bewertet Stefan. Im Prinzip gefalle es Pröll nur immer wieder, als Zwischenrufer und Alleswisser aus St. Pölten, Opposition zu spielen, die Schuld denen in Wien, und vor allem natürlich der SPÖ in die Schuhe zu schieben, und damit die Wähler zu gängeln.

"Wenn ihm wirklich etwas an der schnellen Umsetzung einer Verwaltungsreform läge, sollte er endlich sein Gewicht in der Regierung dafür einsetzen, solche Vorhaben endlich effektiv umzusetzen, also zu arbeiten zu beginnen, was weder die Regierung, noch Pröll selbst in den letzten Jahren wirklich gemacht hätten", so der freiheitliche Mandatar weiter. Aber dann müsste er ja die Oppositionsrolle im eigenen Haus aufgeben, könne nicht mehr von Stillstand der eigenen Regierung profitieren, und wäre ob der eigenen Untätigkeit durchschaubar.

"Insgesamt ist es also Zeit, dass auch Erwin Pröll die Zeichen der Zeit erkennt, und in Zeiten der Krise in ganz Europa endlich beginnt mit seiner eigenen Regierung zusammenzuarbeiten, im Interesse des größeren Ganzen, im Interesse Österreichs", schließt Stefan.

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