Wiener AK-Vollversammlung am 25. Oktober 2011: AUGE/UG-Initiativen im Zeichen der Krise

Wien (OTS) - Ganz im Zeichen der Krise stehen zahlreiche, zur
heute stattfindenden Vollversammlung der Wiener Arbeiterkamme - des
Wiener ArbeitnehmerInnenparlaments - eingebrachte Anträge der AUGE/UG
- Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige
GewerkschafterInnen.

Zwt.: Nein zur Schuldenbremse

So fordern die AlternativgewerkschafterInnen die Arbeiterkammer
Wien auf, die von Finanzministerin geforderte verfassungsrechtliche
bzw. einfachgesetzliche Verankerung einer Schuldenbremse klar
abzulehnen. "Mit einer verfassungsrechtlichen Schuldenbremse, die
noch dazu auf eine beinahe ausschließlich ausgabenseitige
Budgetsanierung setzt, nimmt sich die Politik jede Form von
Handlungsspielraum bei konjunkturellen Krisen. Schuldenbremsen wirken
so prozyklisch und drohen krisenhafte Entwicklungen - und damit
Arbeitslosigkeit und Armutsgefährdung - noch zu verstärken. Gerade
die Krise der letzten beiden Jahre hat einmal mehr gezeigt, wie
wichtig ein finanziell handlungsfähiger Staat ist. Wer jetzt für eine
Schuldenbremse plädiert, hat aus der Krise tatsächlich nichts
gelernt" warnt Veronika Litschel, stellvertretende Fraktionschefin
der AUGE/UG in der Wiener AK und Delegierte der AUGE/UG zur
Bundesarbeitskammer.

Zwt.: Keine Bankenrettung ohne klare Auflagen

In einem weiteren Antrag fordern die Alternativen, Grünen und
Unabhängigen GewerkschafterInnen die Arbeiterkammer auf, in Sachen
Bankenrettung Position zu beziehen: "Aus der Bankenrettung I muss
gelernt werden: da gab die öffentliche Hand brav
Partizipationskapital her und hatte so gut wie keine
Mitbestimmungsrechte, keinerlei Möglichkeit auf die Geschäftspolitik
der Banken Einfluss zu nehmen. Die Bankenrettung ist kein gutes
Geschäft geworden - wie dermaleinst noch Finanzminister Molterer und
Pröll angekündigt hatten - sondern hat die österreichischen
SteuerzahlerInnen bereits jetzt 1,4 Mrd. Euro gekostet," so Markus
Koza, Bundessekretär der AUGE/UG. "Da in nächster Zeit wieder
Bankenrettungsmaßnahmen drohen - insbesondere Eigenkapitalzuschüsse
durch die öffentliche Hand - muss Staatshilfe an strenge Auflagen
gebunden werden: keine Staatsbeteiligung ohne volle Eigentümerrechte
- also nur gegen Mitsprache, Begrenzung der Managerbezüge, Verzicht
auf Managerboni und Dividendenausschüttungen an private Eigentümer
für die Dauer der Inanspruchnahme von Staatshilfe, sowie
verpflichtende Aufrechterhaltung der Versorgung der Wirtschaft und
der Haushalte mit Krediten."

Um Rettungs- und Konjunkturmaßnahmen finanzieren zu können, sei
der raschest mögliche Einstieg in die umfassende Besteuerung von
Vermögen inzwischen unausweichlich: "Die Verursacher der Krise haben
für die Krisenkosten aufzukommen. Diejenigen, deren Vermögen und
Veranlagungen durch Rettungsschirme und Rettungspakete geschützt
werden müssen endlich ihren umfassenden Beitrag zur Bewältigung der
Krise und der Krisenkosten leisten. Unter vorgegebenen budgetären
Bedingungen sind Rettungsmaßnahmen schlichtweg nicht mehr
finanzierbar! Das müsste inzwischen selbst der/die tumbste
Konservative verstanden haben!"

Zwt.: Nachhaltige Finanzierung und Ausbau kommunaler und sozialer
Dienste sichern

Vermögenssteuern seien allerdings auch notwendig, um nachhaltig
den Ausbau und den Bestand sozialer und kommunaler Dienste zu
sichern. "Die Wirtschaftskrise hat auch die Budgets der Kommunen
schwer getroffen. Gebühren- und Abgabeerhöhungen zur Finanzierung
sozialer und kommunaler Dienste treffen aber vor allem
einkommensschwache Gruppen überproportional. Wir wollen, dass
Kommunen seitens des Bundes jener Handlungsspielraum gegeben wird, um
ihre Dienstleistungen überwiegend aus vermögensbezogenen Steuern -
wie einer reformierten Grundsteuer, Flächenverbrauchsabgaben oder
Steuern auf Umwidmungsgewinne - zu finanzieren," fordert Christine
Rudolf, AUGE/UG-Kammerrätin und Sekretärin der KIV/UG in der
Gewerkschaft der Gemeindebediensteten.

"Kommunen brauchen allerdings nicht nur mehr Geld, um ihre Dienste
aufrechtzuerhalten, sondern auch, um diese auszubauen. Der Bedarf an
Kinderbetreuungsplätzen und Pflege ist nach wie vor nicht gedeckt und
weiterhin steigend." Bereits jetzt herrsche Personalnotstand im
Gesundheits- und Sozialbereich - wie nicht zuletzt die Kampagne "Zeit
für Menschlichkeit" im Wiener Krankenanstaltenverbund einmal mehr
eindrucksvoll belegt hat. "Investitionen in kommunale und soziale
Dienste sichern dabei allerdings nicht nur Wohlstand und
Lebensqualität, sondern schaffen vor allem auch gesellschaftlich
wertvolle Arbeitsplätze und wirken damit Arbeitslosigkeit in
Krisenzeiten entgegen. Geld ist in sozialen und kommunalen Diensten
also gut angelegt und wirft eine hohe gesellschaftliche Rendite ab -
was von den meisten Finanzprodukten nicht behauptet werden kann,"
schließt Rudolf.

Rückfragehinweis:
Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG
Tel: 0676/951 27 82
Internet: www.auge.or.at

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