"Die Presse"-Leitartikel: Die unerträgliche Leichtigkeit der EU-Politik, von Wolfgang Böhm

Wien (OTS) - Das Ende der politischen Trickserei rund um die
Schuldenkrise und den Euro ist erreicht - auch wenn einige
Regierungen noch nicht bereit sind, das zu akzeptieren.

Plötzlich geht es um alles. Es geht um Banken, um Griechenland, den
Euro, die Zukunft der EU und um die Glaubwürdigkeit der Politik.
Tage- und nächtelang wird seit vergangenem Mittwoch eine "globale"
Lösung für die europäische Schuldenkrise gesucht. Es gibt keine
Variante mehr, die kein Risiko in sich birgt, es gibt keine Strategie
mehr, die nicht weitere Auswirkungen hätte. Und jeder fragt sich, wie
es eigentlich so weit kommen konnte.
Zu lange haben sich die Staats- und Regierungschefs der Union mit
kleinen und großen Tricks um die eigentlichen Probleme gedrückt. Sie
glaubten lange, das Problem allein mit Geld lösen zu können. Kredite
und Haftungen sollten eine Beruhigung der Märkte bringen. Die
Geldmenge und die Konstruktion dieses Rettungsschirms wurde ständig
ausgeweitet. Als sich abzeichnete, dass solche Tricks nicht
ausreichen, kaufte die Europäische Zentralbank marode Staatsanleihen
auf. Es war ein Sündenfall.
Auch bei diesem EU-Gipfel hätten gern einige Staats- und
Regierungschefs diese unsägliche Tradition weitergeführt. Frankreichs
Staatspräsident Nicolas Sarkozy etwa forderte eine weiche Abfederung
für Banken durch die Europäische Zentralbank. Das wäre eine
hochriskante Strategie, die letztlich die Euro-Stabilität weiter
untergraben würde. Oder Bundeskanzler Werner Faymann, der nach wie
vor keine Notwendigkeit für eine EU-Vertragsänderung - also einen
strengen politischen Rahmen für die Stabilität des Euro - sieht. Ihm
liegt offenbar sein einstiges Versprechen von Volksabstimmungen
schwer im Magen. Gleichwohl wirkt die österreichische Führung schon
seit Monaten so, als hätte die aktuelle Krise keine Bedeutung für
unser Land. Einmal ist sie für eine gemeinsame Wirtschaftsregierung,
dann wieder dagegen. Einmal kritisiert sie Merkel und Sarkozy für
ihre Dominanz, dann lässt sie aber jedes eigene Engagement vermissen.
Dieses Hinwegmogeln ist unerträglich geworden. Es ist der Grund für
den heutigen Zustand der EU und auch dafür, dass sich das durchaus
bewältigbare Problem Griechenland zu einer europaweiten Krise
ausgeweitet hat. Längst ist klar, dass nicht nur Athen, sondern die
meisten EU-Regierungen mit ihrer Fiskalpolitik unverantwortlich
agiert haben. Es ist augenscheinlich, dass diese Schuldenkrise auch
eine Krise der Banken ist. Und es ist offensichtlich, dass die
Währungsunion völlig falsch konstruiert wurde. Ihre Konzeption war
fast ausschließlich auf Deutschland abgestimmt; den politischen
Rahmen aber, mit dem andere EU-Länder auf einen solchen
Hartwährungskurs gedrängt werden konnten, blieb der damalige
Maastricht-Vertrag schuldig. So liegt die Situation nun in sämtlichen
früheren Weichwährungsländer im Argen - von Griechenland über Spanien
bis Italien.

Die Euroländer müssen nun noch mehr Geld als erwartet für die
Rekapitalisierung von Banken bereitstellen. Der Euro-Schutzschirm
muss noch größer werden. Doch die Potenzierung der finanziellen
Gegenmaßnahmen wird wieder nicht ausreichen. Längst steht fest, dass
auch die Politik ihre Rolle neu definieren muss.
Die Zeit, als Banken Politik gemacht haben und die Politik nur als
deren willfähriges Instrument agiert hat, läuft ab. Zu deutlich ist
geworden, dass die Banken diese Krise verstärkt haben. Sie waren
bereit, Kredite zur Verfügung zu stellen, deren Zinsen zu kassieren,
doch nicht das Risiko zu tragen. Das war bei ihren Geschäften mit
zwielichtigen privaten Investoren in Südosteuropa das Gleiche wie bei
Staatsanleihen für marode Länder.
Die gemeinsame europäische Politik muss aber auch ihre Stärke
gegenüber mächtigen Ländern wie Italien oder Frankreich
zurückgewinnen. Die fiskalen Fesseln für das auf dem Boden liegende
Griechenland sind ein leichtes Spiel gegen die Herausforderungen, die
jetzt in Rom und Paris warten. Denn auch wenn Banken zu Recht in den
Fokus geraten: Sie haben zwar das Schuldenmachen erleichtert, sie
können aber nicht auch noch für fahrlässige politische
Entscheidungsträger in Italien, Frankreich und anderen EU-Ländern
angeprangert werden, die ihren Wählern über viele Jahre hinweg den
Schein des allumfassenden, risikolosen Wohlstands vermittelt haben.

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