"Die Presse am Sonntag" Leitartikel: Europa verschläft die Neuordnung in Nahost, von Christian Ultsch

Wien (OTS) - In der arabischen Welt stürzen die Diktatoren. Die
USA sind auf dem Rückzug. Europa hätte die historische Chance, sich
in der Region neu zu positionieren. Doch die EU ist mit sich selbst
beschäftigt.

Es könnte die große Stunde europäischer Außenpolitik sein. Doch
leider stellt sich die Frage nur im Konjunktiv. Denn es gibt keine
schlagkräftige gemeinsame Außenpolitik der EU. Das könnte sich
angesichts der Umwälzungen in unmittelbarer Nachbarschaft noch als
fatal erweisen. Im besten Fall verpasst Europa Chancen in Nahost, im
schlimmsten Fall setzt es sich neuen Risken aus.
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der nächste arabische Diktator
stürzt. Syriens Machthaber Assad hat nun die Wahl zwischen vier
Optionen. Er kann flüchten wie Tunesiens Ben Ali, vor Gericht landen
wie Ägyptens Mubarak oder das Schicksal von Libyens Langzeitdespot
Gaddafi erleiden. Auf die vierte Variante zu setzen, nämlich den
Machterhalt mit den Mitteln der Gewalt, kann schnell in der
Gaddafi-Option enden.
Die Diktatorendämmerung hat direkte Auswirkungen auf Europa. Gelangt
der Arabische Frühling zur vollen Blüte und findet die Region
Anschluss an den globalisierten Mainstream, dann eröffnen sich
ziemlich interessante Möglichkeiten vor der europäischen Haustür. In
den jungen, aufstiegshungrigen Gesellschaften auf der anderen Seite
des Mittelmeeres warten neue Märkte und potenziell auch eine neue
politische Partnerschaft.
Wenn jedoch das Experiment scheitert, wenn die arabische Welt ins
Chaos stürzt oder repressive Kräfte die Oberhand gewinnen, wird das
auch Europa merken: an höheren Ölpreisen, stärkeren
Flüchtlingsströmen und vielleicht auch an Terroraktionen.
Ganz egal, ob die optimistische oder die pessimistische Einschätzung
überwiegt, wäre es nicht unklug, wenn Europa sein Gewicht auf die
Waage brächte, um den Gang der Geschichte zu beeinflussen. Einfach
abzuwarten, was geschieht, ist keine Strategie.
Europa könnte sich im Nahen Osten auch deshalb kraftvoll neu
positionieren, weil sich die USA momentan auf den Rücksitz oder ganz
zurückziehen. Für US-Präsident Obama hat das "Nation building" im
eigenen Land an Dringlichkeit gewonnen.
Doch Europa ist nicht in der Lage, das Vakuum zu füllen. Das liegt
erstens an einem Aufmerksamkeitsdefizit. Seit mehr als zwei Jahren
ist die Union vollauf mit sich und seiner Finanz-, Schulden- und
Eurokrise beschäftigt. Zweitens fehlt es deshalb an Geld, um den
Arabern unter die Arme zu greifen. Und drittens mangelt es
grundsätzlich am Willen und an der nötigen Ausstattung für eine
dynamische Außenpolitik. Die Hohe Vertreterin, Catherine Ashton, hat
nicht das Ansehen und Durchsetzungsvermögen, um als Außenministerin
der 27 zu agieren. Es ist per se schon fast unmöglich, die
divergierenden nationalen Interessen zu bündeln oder ihnen gar eine
Richtung zu geben. Gänzlich unlösbar wird diese Aufgabe jedoch,
solange Ashton damit betraut ist.
Der historische Umschwung in der arabischen Welt wäre ein idealer
Anlass, um die europäische Außenpolitik neu aufzuladen. Bisher jedoch
hat die EU kläglich versagt. Aufgefallen ist das nur deshalb nicht,
weil sie in der Eurokrise noch grandioser scheitert.

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