Die Presse - Leitartikel: "Die Lehren aus der Ära Gaddafi und der Intervention in Libyen", von Thomas Seifert

Ausgabe vom 21.10.2011

Wien (OTS) - Gaddafis Ende hält eine Reihe von Lektionen bereit:
für die verbliebenen Diktatoren des Nahen Ostens, die Nato und für opportunistische Politiker, auch in Österreich.

"Er gab eine wahrhaft schillernde, schräge und bizarre Figur ab: eine Mischung aus 'Lawrence von Arabien', Jack Nicholson und Carlos, wohlmeinender Wüstenheld, ehrlich überzeugt vom edlen Auftrag für seine Nation, genialer Schauspieler mit einem Hang zum Flug über das Kuckucksnest, eiskalter, der Sache ergebener, für die Sache aber auch terroristische Mittel einsetzender Diktator", schrieb der deutsche Journalist Erich Follath in seinem Buch "Die letzten Diktatoren". Wieder ist ein Despot von der Bildfläche verschwunden: Saddam Hussein wurde im Dezember 2003 aus einem Erdloch in der Nähe seiner Heimatstadt Tikrit gezerrt. Tunesiens Ex-Präsident Zine El Abidine Ben Ali wurde in absentia zu 35 Jahren Haft verurteilt und sitzt im Exil in Saudiarabien. Ex-Präsident Hosni Mubarak verfolgt seinen Prozess im Krankenbett liegend, hinter einem Käfiggitter. Mit dem Ende Gaddafis ist nun auch in Libyen endgültig der Weg frei für einen Neubeginn.
Eine weitere Konsequenz: Die Kräfte des Arabischen Frühlings in Syrien und anderswo erhalten wieder Auftrieb, die Botschaft für Bashar al-Assad oder Hamad bin Isa al-Khalifa in Bahrain ist glasklar: Reformresistenz und Repression taugen nicht mehr zum Machterhalt im Nahen Osten und in Nordafrika. Wie das endet, steht heute in den Schlagzeilen. Auch der Westen hat eine Lektion gelernt. Armeen, so heißt es in Expertenkreisen, kämpfen immer wieder "den letzten Krieg". Die Nato-Verbündeten wollten ein Irak-II-Szenario in jedem Fall vermeiden. Die Allianz hielt sich im Hintergrund, operierte aus der Luft und entsandte Militärberater. Eine sichtbare Militärpräsenz wurde vermieden.
Doch die Unterstützung der libyschen Rebellen sollte signalisieren:
Diesmal ist der Westen auf der richtigen Seite. Statt den Petro-Diktatoren und Ölpotentaten wie bisher den Hof zu machen, bombardiert man deren Paläste und stellt sich hinter den Volksaufstand gegen den Diktator.
Die libysche Bevölkerung kann beruhigt sein: Eine Besatzung durch westliche Armeen wird es in Libyen nicht geben, im Gegenteil, die Nato-Mission kann nun als beendet angesehen werden. Dass das Land in der Lage ist, den Wiederaufbau und die Schaffung staatlicher, halbwegs demokratischer Strukturen aus eigener Kraft zu stemmen, macht die Sache einfacher.
Im Gegensatz zum Irak haben die Nachbarländer auch kein Interesse an der Destabilisierung des Landes, was sich ebenfalls positiv auf die weitere Entwicklung des Landes auswirken sollte. Die gerechte Verteilung der Öleinkünfte, ein Zurückdrängen des Patronage-Systems der Ära Gaddafi, die Ausbalancierung der Stammesinteressen und ein Verzicht auf Rache gegen die Gaddafi-Loyalisten - das sind die größten Herausforderungen für die neue Regierung.

Ein bitterer Nachgeschmack bleibt: Die wechselvollen Beziehungen des Westens zu Gaddafi machen den Opportunismus der am Öltropf hängenden Industrienationen transparent. Zuerst hat man sich nach dem Umsturz in Libyen 1969 mit dem neuen Machthaber arrangiert, der aber nach seiner vehementen Unterstützung des Ölembargos gegen Israel und den Westen 1973 in Ungnade gefallen ist. Gaddafi wurde zum Buhmann, er revanchierte sich damit, dass er Libyen zum Terroristenunterschlupf machte und persönlich bei mehreren spektakulären Terroraktionen die Fäden zog.
Doch Ende 2003 war alles vergeben und vergessen, als Gaddafi unter dem Eindruck der Irak-Invasion seine Massenvernichtungswaffen offenlegte. Er wurde daraufhin von Italien, aber auch von Frankreich hofiert. In Österreich wurde Jörg Haider zum guten Freund von Gaddafi-Sohn Saif al-Islam. Saif studierte an der Wiener Imadec, die Ausstellungstour "Die Wüste schweigt nicht", bei der auch die Bilder des Diktatorensohns gezeigt wurden, machte auch in Wien halt. In Italien suchte man gar hübsche Models, die ergriffen seinen Vorlesungen lauschen sollten. Weil es in Libyen etwas zu holen gab und Gaddafi Italien afrikanische Flüchtlinge vom Leib hielt, sah man über die bizarre Diktatorenfamilie hinweg.
Daran sollte man sich beim Rückblick auf die Ära Gaddafi erinnern.

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