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Die Presse - Leitartikel: "Die Lehren aus der Ära Gaddafi und der Intervention in Libyen", von Thomas Seifert
Ausgabe vom 21.10.2011
Wien (OTS) - Gaddafis Ende hält eine Reihe von Lektionen bereit:
für die verbliebenen Diktatoren des Nahen Ostens, die Nato und für
opportunistische Politiker, auch in Österreich.
"Er gab eine wahrhaft schillernde, schräge und bizarre Figur ab: eine
Mischung aus 'Lawrence von Arabien', Jack Nicholson und Carlos,
wohlmeinender Wüstenheld, ehrlich überzeugt vom edlen Auftrag für
seine Nation, genialer Schauspieler mit einem Hang zum Flug über das
Kuckucksnest, eiskalter, der Sache ergebener, für die Sache aber auch
terroristische Mittel einsetzender Diktator", schrieb der deutsche
Journalist Erich Follath in seinem Buch "Die letzten Diktatoren".
Wieder ist ein Despot von der Bildfläche verschwunden: Saddam Hussein
wurde im Dezember 2003 aus einem Erdloch in der Nähe seiner
Heimatstadt Tikrit gezerrt. Tunesiens Ex-Präsident Zine El Abidine
Ben Ali wurde in absentia zu 35 Jahren Haft verurteilt und sitzt im
Exil in Saudiarabien. Ex-Präsident Hosni Mubarak verfolgt seinen
Prozess im Krankenbett liegend, hinter einem Käfiggitter. Mit dem
Ende Gaddafis ist nun auch in Libyen endgültig der Weg frei für einen
Neubeginn.
Eine weitere Konsequenz: Die Kräfte des Arabischen Frühlings in
Syrien und anderswo erhalten wieder Auftrieb, die Botschaft für
Bashar al-Assad oder Hamad bin Isa al-Khalifa in Bahrain ist
glasklar: Reformresistenz und Repression taugen nicht mehr zum
Machterhalt im Nahen Osten und in Nordafrika. Wie das endet, steht
heute in den Schlagzeilen. Auch der Westen hat eine Lektion gelernt.
Armeen, so heißt es in Expertenkreisen, kämpfen immer wieder "den
letzten Krieg". Die Nato-Verbündeten wollten ein Irak-II-Szenario in
jedem Fall vermeiden. Die Allianz hielt sich im Hintergrund,
operierte aus der Luft und entsandte Militärberater. Eine sichtbare
Militärpräsenz wurde vermieden.
Doch die Unterstützung der libyschen Rebellen sollte signalisieren:
Diesmal ist der Westen auf der richtigen Seite. Statt den
Petro-Diktatoren und Ölpotentaten wie bisher den Hof zu machen,
bombardiert man deren Paläste und stellt sich hinter den
Volksaufstand gegen den Diktator.
Die libysche Bevölkerung kann beruhigt sein: Eine Besatzung durch
westliche Armeen wird es in Libyen nicht geben, im Gegenteil, die
Nato-Mission kann nun als beendet angesehen werden. Dass das Land in
der Lage ist, den Wiederaufbau und die Schaffung staatlicher,
halbwegs demokratischer Strukturen aus eigener Kraft zu stemmen,
macht die Sache einfacher.
Im Gegensatz zum Irak haben die Nachbarländer auch kein Interesse an
der Destabilisierung des Landes, was sich ebenfalls positiv auf die
weitere Entwicklung des Landes auswirken sollte. Die gerechte
Verteilung der Öleinkünfte, ein Zurückdrängen des Patronage-Systems
der Ära Gaddafi, die Ausbalancierung der Stammesinteressen und ein
Verzicht auf Rache gegen die Gaddafi-Loyalisten - das sind die
größten Herausforderungen für die neue Regierung.
Ein bitterer Nachgeschmack bleibt: Die wechselvollen Beziehungen des
Westens zu Gaddafi machen den Opportunismus der am Öltropf hängenden
Industrienationen transparent. Zuerst hat man sich nach dem Umsturz
in Libyen 1969 mit dem neuen Machthaber arrangiert, der aber nach
seiner vehementen Unterstützung des Ölembargos gegen Israel und den
Westen 1973 in Ungnade gefallen ist. Gaddafi wurde zum Buhmann, er
revanchierte sich damit, dass er Libyen zum Terroristenunterschlupf
machte und persönlich bei mehreren spektakulären Terroraktionen die
Fäden zog.
Doch Ende 2003 war alles vergeben und vergessen, als Gaddafi unter
dem Eindruck der Irak-Invasion seine Massenvernichtungswaffen
offenlegte. Er wurde daraufhin von Italien, aber auch von Frankreich
hofiert. In Österreich wurde Jörg Haider zum guten Freund von
Gaddafi-Sohn Saif al-Islam. Saif studierte an der Wiener Imadec, die
Ausstellungstour "Die Wüste schweigt nicht", bei der auch die Bilder
des Diktatorensohns gezeigt wurden, machte auch in Wien halt. In
Italien suchte man gar hübsche Models, die ergriffen seinen
Vorlesungen lauschen sollten. Weil es in Libyen etwas zu holen gab
und Gaddafi Italien afrikanische Flüchtlinge vom Leib hielt, sah man
über die bizarre Diktatorenfamilie hinweg.
Daran sollte man sich beim Rückblick auf die Ära Gaddafi erinnern.
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