"Die Presse"-Leitartikel: Was Maria Fekter sagte, und was sie leider nicht sagte, von Rainer Nowak

Wien (OTS) - Die Finanzministerin schraubte in ihrer Budgetrede
die Erwartungen in jeder Hinsicht weiter hinunter. Die Ankündigungen
für notwendige Veränderungen blieben vage.

Es muss die Angst vor dem Zahlenwerk sein. Die Budgetrede war bei
fast jedem Finanzminister ein Sammelsurium an mehr oder wenigen
hinkenden Vergleichen und gestelzten Sprachbildern: Karl-Heinz
Grasser, legendärer Minister für (Eigen-)Reklame, verwendete Zitate
aus Werbespots. Es stimmt theoretisch, dass ein guter Tag mit einem
ausgeglichenen Budget beginne, wie er sagte. Nur leider passierte das
nur ein Mal und vor allem aufgrund von Einmaleffekten und mittels
Drehens an der Steuerschraube - nicht wegen der Beseitigung des
strukturellen Budgetdefizits.
Es wäre zumindest die richtige Richtung gewesen, in die auch seine
Nachfolger Wilhelm Molterer und Josef Pröll gingen - aber nur
rhetorisch. Pröll, der Jüngere, scheiterte politisch an seiner
letzten Rede: Es war die Verschiebung der Budgetpräsentation aus
Rücksicht auf Wahlkämpfe in der Steiermark und in Wien, die seinen
Kotau vor Parteitaktik und den Landeshauptleuten zeigten. Und der ihm
bei seinem eigenen Onkel Erwin Pröll dennoch nichts nützte.
Maria Fekter legte es am Mittwoch zurückhaltend bis
hölzern-einschläfernd an. Sie verwendete das Bild des Steuermanns auf
rauer See, das Regierungsmitglieder schon seit einigen Monaten malen.
"Wir sind der Krise noch nicht entwischt", sagte Fekter über das
"stürmische Tief" der vergangenen Jahre. "Die Republik ist auf
sicherem Kurs, auch wenn die Zeiten auf hoher See härter werden
sollten." Die Finanzkrise ist demnach ein böser Orkan, mittendrin
segelt die Fregatte Österreich, mit ruhiger - oder je nach
Sichtweise: schlaffer - Hand steuern Kapitän, Offiziere und Kadetten
mittendurch. Auf den Rest der Besatzung vergessen Maria Fekter,
Werner Faymann und das Offizierskorps gern. Die Matrosen, die im
Sturm Segel setzen und einholen dürfen, müssten laut der
Regierungsmetaphorik also die Steuerzahler sein, die das Schiff auf
Kurs gehalten haben und das weiter übernehmen dürfen.
Natürlich versuchte die Finanzministerin, die aufsteigende Panik vor
einer weiteren Finanz- und Wirtschaftskrise zu zerstreuen, indem sie
viel von Stabilität und Sicherheit erzählte: Wenn Fekter ganz ehrlich
wäre, hätte sie das aber nicht versprechen dürfen. Denn die Wahrheit
ist, dass derzeit keiner Stabilität für Währung, Wirtschaft und
Erspartes garantieren kann. Fekters budgetärer Spielraum für eine
weitere Krise ist zudem gering: Noch einmal lassen sich nicht große
Konjunkturpakete und Bankenhilfen und
Griechenland-(oder-Italien-Spanien-)Finanzspritzen aufstellen.

Eine der großen Ängste spielte Fekter herunter: "Auch wenn derzeit
die Inflationsraten hoch sind, wird das in ein paar Monaten schon
anders sein. Die schwächere Konjunktur, eventuell auch sinkende
Rohölpreise werden die Teuerung dämpfen." Gewagte These. In Europa
wurde so viel Geld gedruckt, die Schuldenberge, die abgebaut werden
müssen, sind so groß, dass eine höhere Inflationsrate für
Finanzminister zwecks Abbaus verlockend sein dürfte. Zumal
Lohnabschlüsse wie jene der Metaller über der Inflationsrate diese
antreiben.
Einigermaßen ärgerlich waren Fekters zeitlich durchaus ausführliche
Erläuterungen im Nationalrat, als sie von einschneidenden Maßnahmen
in Europa sprach, ohne sie auch nur annähernd zu beschreiben. Auch
bei den von allen Experten geforderten Reformen im Pensionsrecht
blieb sie vage: Gegen die hohe Zahl an Frühpensionisten müsse etwas
unternommen werden - man dürfe sich da nicht in den Sack lügen. Damit
meinte sie hoffentlich nur die Bundesregierung - außerhalb dieses
Zirkels herrscht längst die Gewissheit, dass der Generationenvertrag
so nicht länger hält. Fekter versprach auch eine Steuerform mit dem
hehren Ziel, dass jeder in seinem Leben selbst Regie führen könne.
Darunter könnte man die Einführung einer zehnprozentigen Flat Tax für
alle verstehen, aber Fekter ging leider nicht ins Detail.
Es war Prölls Verdienst, dass er de facto eine Budgetfortschreibung
als Vermächtnis hinterlassen hat. Mit dieser sind die Ausgaben -
zumindest bis zu einem gewissen Grad - begrenzt.
Maria Fekter hätte also auch sagen können: Ich erledige hier nur
Josef Prölls Job. Aber leider gelang ihr das am Mittwoch auch nicht
wirklich. Sie repräsentierte diese Regierung und ihre Agonie mit
ihrer Rede allerdings geradezu perfekt.

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