Erfahrungsaustausch zum Thema öffentlicher Dienst Tschechische Delegation trifft Mitglieder des Verfassungsausschusses

Wien (PK) - Eine Delegation des Ausschusses für Öffentlichen Dienst
und regionale Entwicklung des tschechischen Abgeordnetenhauses unter
Leitung von Stanislav Polcák durfte Verfassungsausschuss-Obmann Peter
Wittmann (S) heute Vormittag im Hohen Haus begrüßen. Im Rahmen eines
gemeinsamen Arbeitsgesprächs, an dem sich auch die
Nationalratsabgeordneten Otto Pendl (S), Karl Donabauer (V) und
Werner Herbert (F) beteiligten, befasste man sich vor allem mit
Fragen betreffend den öffentlichen Dienst. Besonders interessiert
zeigte sich die tschechische Delegation dabei an der Stellung der
StaatsbeamtInnen in Österreich.

Abgeordneter Otto Pendl (S) kam auf die Historie des öffentlichen
Dienstes in Österreich und einige in diesem Zusammenhang nicht zu
unterschätzende Herausforderungen zu sprechen. Vor solche stellten
seines Erachtens nicht nur das Senioritäts- und Vorbildungsprinzip,
sondern auch die Bemühungen in Hinblick auf die Ausarbeitung eines
modernen und zeitgemäßen Dienst- und Besoldungsrechts unter
Berücksichtigung der Spezifika der jeweiligen Berufsgruppen.

F-Mandatar Werner Herbert knüpfte an diese Ausführungen an und
beleuchtete die spezifischen Probleme des öffentlichen Dienstes.
Hierzu zählen ihm zufolge etwa die Überalterungstendenz in einigen
Berufsgruppen, der Wandel der Behördenverwaltung, der mit einer
Vermehrung der Kosten einhergehe, und das stetige Anwachsen von
Informationssystemen, das den Datenschutz wieder in den Fokus rücken
müsse. Interessiert zeigte sich Herbert außerdem an den Erfahrungen
Tschechiens mit seinem Berufsheer.

Abgeordneter Karl Donabauer (V) zeigte sich ob des guten
Gesprächsklimas zwischen Tschechien und Österreich erfreut und
interessierte sich für die tschechische Wahrnehmung der Europäischen
Union, die budgetäre und arbeitsmarktpolitische Situation des
Nachbarlandes sowie die angestrebte Erhöhung des
Pensionsantrittsalters.

Der Obmann des Ausschusses für Öffentlichen Dienst und regionale
Entwicklung des tschechischen Abgeordnetenhauses, Stanislav Polcák,
zeigte sich erfreut über die Möglichkeit eines derartigen
Erfahrungsaustausches und stand den interessierten Mandataren Rede
und Antwort. Was das Thema Berufsheer anbelange, sei er zwar kein
Experte, doch halte er die in Tschechien lange über das Für und Wider
einer solchen Entscheidung geführte Diskussion für grundsätzlich
beendet. Selbst die Bedenken der Gemeinden in Hinblick auf etwaige
Probleme im Bereich Katastrophenhilfe hätten sich seiner Auffassung
nach zerstreut. Die Einführung eines integrierten Rettungssystems,
das die Kräfte von Polizei, Feuerwehr und Militär im Rahmen des
Katastrophenschutzes bündle, habe den Einsatz von Grundwehrdienern
weitgehend ausgeglichen, zeigte er sich überzeugt. Die tschechische
Abgeordnete Zdenka Horníková verwies in diesem Zusammenhang
allerdings auf die aktuelle Diskussion betreffend Liquidierung
tschechischer Armeeübungsplätze, die mit einem nicht zu
unterschätzenden finanziellen und personellen Mehraufwand verbunden
sei und auch weitreichende Konsequenzen für die dort ansässige
Bevölkerung zeitigen werde.

Was die Haltung Tschechiens gegenüber der EU anbelange, so habe man
sich - nach einer "Phase des nationalen Stolzes" - daran gewöhnt,
Teil dieser Föderation zu sein, erläuterte Polcák. Die diesbezüglich
kritischen Stimmen wären derzeit nicht allzu laut zu vernehmen, da
man als Nicht-Mitglied der Euro-Zone keine unmittelbare Betroffenheit
von der Finanzkrise verspüre. Was das tschechische Budgetdefizit
anbelange, habe man außerdem gute Zahlen vorzuweisen. Die
Beschäftigung präsentiere sich, langfristig betrachtet, konstant. Man
liege demnach bei einer realen Arbeitslosigkeit von 6%. Für
problematisch hielt Polcák allerdings die ungleiche regionale
Betroffenheit von diesem Phänomen: Vor allem Nordböhmen und
Nordmähren hätten, wie er ausführte, stark mit Arbeitslosigkeit zu
kämpfen.

Die von Donabauer angesprochene Anhebung des Pensionsalters habe das
tschechische Parlament mit den Stimmen der Regierungsfraktionen
angenommen. Als Zeithorizont für die Erreichung dieses Ziels habe man
20 Jahre ins Auge gefasst, informierte er. (Schluss)

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